Trittau. Gemeindevertreter beschließen auf ihrer Sitzung Änderungen der Voraussetzungen für einen Kinder- und Jugendbeirat.
Die Jugendlichen, die zur jüngsten Sitzung der Trittauer Gemeindevertretung gekommen waren, verstanden die Welt nicht mehr. Sie hatten erwartet, dass die Politiker der einstimmig erfolgten Empfehlung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses zur Bildung eines Kinder- und Jugendbeirates uneingeschränkt folgen würde. Statt dessen hagelte es Kritik vonseiten der Politik.
Wählbar sollten nur mit Wohnsitz in Trittau gemeldete Kandidaten sein
Die emotional geführte Diskussion entzündete sich an der von den Jugendlichen erarbeiteten Satzung und Wahlordnung. Der Vorsitzende des Seniorenbeirats Christian Gajda brachte den Stein ins Rollen. Er begrüße die Initiative für einen neuen Jugendbeirat, sagte er. „Leider“, so setzte er nach, „ist die Satzung meiner Meinung nach nicht rechtskonform.“ Das Höchstalter für Beirats-Kandidaten von 20 Jahren sei „nicht in Ordnung“. Ein Mitglied, das bei Antritt seiner zweijährigen Amtszeit 20 Jahre alt sei, hätte dann bei deren Ende ein Alter von 22 Jahren erreicht. „Das ist viel zu hoch gegriffen, mit 21 Jahren ist man kein Kind“, befand er. Außerdem sollten nur mit Wohnsitz in Trittau gemeldete Kandidaten wählbar sein.
Damit widersprach er den Jugendlichen, die in Paragraf 2 der Satzung festgelegt hatten: „Wählbar und wahlberechtigt sind alle Jugendlichen (...) die zum Zeitpunkt der Wahl ihren Wohnsitz oder ihren Lebensmittelpunkt in Trittau haben.“ Denjenigen, die in Trittau zur Schule gehen, ihren Wohnsitz aber in einer der umliegenden Gemeinden haben, empfahl Gajda, ihre Interessen durch Schülervertreter wahrnehmen zu lassen. Ihm missfiel auch die Möglichkeit, die Mitgliederzahl des Beirats von mindestens fünf bei Bedarf auf bis zu 15 erweitern zu können. „Da würde ich total streiken“, sagte er.
Vertreter forderten Überprüfung der Zugangsvoraussetzungen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Jens Hoffmann griff Gajdas Argumentation auf. Er konstruierte den Fall eines in Großensee wohnenden Jugendlichen, der den Großteil seiner Lebenszeit in Trittau verbringe. Dieser könne „sich doch in Großensee engagieren“. Zur Altersfrage sagte er, dass der Seniorenbeirat auch schon offen für Menschen ab 60 Jahren sei, die noch voll im Beruf ständen. Über das 21. Lebensjahr hinaus solle die Mitgliedschaft im Jugendbeirat aber nicht andauern.
Bürgermeister Oliver Mesch gab zu bedenken, dass die Jugendlichen gute Gründe für ihre Vorschläge genannt hätten und die Gemeindeordnung nicht zwingend Trittau als Wohnort für eine Mitgliedschaft im Beirat vorgebe. Diese Aussage zogen einige Gemeindevertreter in Zweifel, forderten eine Überprüfung der rechtlichen Zugangsvoraussetzungen. Peter Lange (SPD) sagte: „Die Bedenken sollten abgearbeitet werden.“ Die Versicherung Meschs, dass dies schon erfolgt sei, tat er mit den Worten „Da nützt es auch nichts, wenn der Bürgermeister mit dem Kopf schüttelt“ ab. Die Diskussion zog sich bis zum Ende der Sitzungszeit hin, sodass andere wichtige Tagesordnungspunkte vertagt werden mussten.
Jugendliche reagierten empört auf Entscheidung
Was am Ende herauskam, war nicht im Sinne der sechs engagierten Jugendlichen – von denen zwei nicht in Trittau wohnen. Die Gemeindevertreter sprachen sich zwar dafür aus, diese als kommissarischen Jugendbeirat zu bestellen, der die Wahl initiieren soll. Wählbar sollen jedoch nur Trittauer, der Beirat auf sieben Mitglieder beschränkt sein.
Nach der Sitzung zeigten sich die Jugendlichen empört über die Entscheidung und beklagten den Stil der Diskussion. Auch Bürgermeister Mesch übte Kritik an der Entscheidung: „Wir täten gut daran, die Vorstellungen der Jugendlichen, wie sie ihren Beirat selbst gestalten wollen, zu akzeptieren. Dann begegnen wir ihnen auch auf Augenhöhe und nicht von oben herab.“ Der Jugendbeirat sei ein Instrument, über das diese sich endlich einbringen könnten.
Jugendliche denken nach Sitzung über Boykott nach
Uwe Sommer, Geschäftsführer des Kreisjugendrings Stormarn, sagt mit Blick auf die jüngste Entscheidung der Trittauer Politik: „Wenn zarte Pflanzen von Demokratieversuchen im Keim erstickt werden, ist das eine Katastrophe.“ Er würde sich sehr freuen, wenn die politischen Beteiligten ihre Entscheidung noch einmal überdenken und ein starkes Zeichen zugunsten von junger Menschen setzten. „Sie sind die Experten in eigener Sache und müssen unbedingt ernstgenommen werden“, so Sommer.
Jugendzentrumsleiter Nils-Olaf Peters sagte: „Die Beteiligung von Jugendlichen ist verpflichtend und in der Gemeindeordnung festgeschrieben.“ Die Gruppe sei frustriert. Schüler Elias Geercken brachte es auf den Punkt: „Ich bin erbost über das Wahlergebnis. Wir sind nicht damit einverstanden, dass wir beschränkt werden, gerade weil wir uns so engagieren.“ Er ziehe einen Boykott in Betracht. Mitinitiator Felix Loewe rügte: „Keiner bedenkt, was für ein Sammelpunkt von Kindern und Jugendlichen Trittau ist.“ Sein Eindruck nach der Sitzung: Viele seien „nicht daran interessiert, ob die Jugend politisch aktiv wird oder eine Stimme erhält“.