Grosshansdorf. Antrag der FDP sieht Einbindung eines entsprechenden Tools des Anbieters „openPetition“ auf der Internetseite der Gemeinde vor.

Großhansdorfer, die der Gemeindevertretung ein Anliegen vorbringen möchten, können bald womöglich das Internet dazu nutzen. Die Mitglieder des Hauptausschusses debattierten auf ihrer jüngsten Sitzung über einen Antrag der FDP, der die Einbindung eines entsprechenden Tools des Anbieters „openPetition“ auf der Internetseite der Gemeinde vorsieht. Einstimmig beauftragten die Ausschussmitglieder die Verwaltung, einen Vertragsentwurf von „openPetition“ sowie eine erforderliche Änderung der Hauptsatzung der Waldgemeinde zu prüfen.

Einige Fraktionen zeigten sich skeptisch

Die Liberalen versprechen sich von dem Projekt mehr Bürgerbeteiligung. „Wir haben die Chance, Bürger direkt einzubinden und dadurch mehr Menschen für die Arbeit der Gemeindevertretung zu begeistern“, sagte Hans-Karl Limberg (FDP). Das Tool sei für Kommunen entwickelt worden und werde von dem Anbieter unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Limberg: „Allerdings müsste die Gemeindevertretung sich verpflichten, zu Petitionen Stellung zu nehmen, die das nötige Quorum erreichten. Es liegt für die Waldgemeinde bei 270 Unterschriften. Petitionen zu allen Themen seien möglich, fügte Carsten Pieck (FDP) hinzu. „openPetition prüft die Petitionen und sperrt rassistische, diskriminierende oder nicht ernst gemeinte Beiträge.“ Der Mehraufwand für die Verwaltung sei gering.

Vertreter der anderen Fraktionen zeigten sich zunächst skeptisch. Christoph Maas (CDU) betonte: „Wir wollen nicht, dass es einen Automatismus gibt, Forderungen, die das Quorum erreichen, auch beschlossen werden müssen.“ Die Gemeindevertreter müssten das letzte Wort behalten. Auch Gudrun Apel (SPD) äußerte Bedenken. „Ich denke nicht, dass Großhansdorf bei der Bürgerbeteiligung Nachholbedarf hat“, sagte sie. So gebe es neben den öffentlichen Sitzungen der politischen Gremien die Möglichkeit, Politiker direkt zu kontaktieren. „Auch die Anonymität im Internet macht mir Sorgen“, betonte Apel.

Verfahren soll ein Jahr getestet werden

Stefan Kehl (Grüne) sprach sich dafür aus, das Verfahren zunächst für ein Jahr lang zu testen. Dem folgten letztlich auch die anderen Fraktionen. Auf der kommenden Sitzung des Hauptausschusses soll Bürgermeister Janhinnerk Voß die Ergebnisse der Umsetzbarkeitsprüfung vorstellen.