Grosshansdorf. Liberalen wollen Software für Online-Petitionen auf der Gemeinde-Website einbinden. Bürgermeister Janhinnerk Voß ist skeptisch.

Sie wollen Bürger direkter an politischen Entscheidungen beteiligen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, legt die FDP in Großhansdorf nach. Die Liberalen haben eine Petition gestartet, um Politik und Verwaltung von dem „openDemokratie-Tool“ des Berliner Unternehmens openPetition zu überzeugen. Bis Februar bleibt ihnen Zeit, um das benötigte Quorum von 270 Unterstützern zu erreichen.

Bürgermeister bemängelt Steuerung kritischer Inhalte

„Wir befürchten, dass unser Anliegen ohne die Petition Mitte Januar im Hauptausschuss versenkt wird“, sagt Carsten Pieck, Vize-Fraktionsvorsitzender der Großhansdorfer FDP. „In erster Linie wollen wir die Befürchtung entkräften, dass diese Form der Bürgerbeteiligung der Verwaltung viel Arbeit bereiten wird.“ Die FDP hatte ihren Antrag, das Tool auf der Gemeinde-Website einzubinden, zuvor in der Gemeindevertretersitzung eingebracht. Doch die Idee stieß auf große Skepsis. Neben dem Verwaltungsaufwand bemängelte Bürgermeister Janhinnerk Voß vor allem die Steuerung kritischer Inhalte. Doch dieses Problem sieht Carsten Pieck nicht, sagt: „Die Anträge werden von openPetition geprüft, hetzerische Inhalte werden sofort aus dem Netz genommen.“

Statt einer Gefahr sieht der FDP-Politiker vielmehr eine Chance für die Bürger der Gemeinde. Die Einwohner könnten ihre Anliegen direkt einbringen, ohne erst die Bürgersprechstunden oder Ausschüsse zu besuchen. Gerade in einer Gemeinde mit vielen Auspendlern sei eine niedrigschwellige Bürgerbeteiligung wünschenswert. „Interessierte Bürger laufen mit ihren Ideen oft gegen Wände, unangenehme Themen hingegen durch den Filter der Verwaltung“, sagt Pieck. „Statt Frust und Intransparenz bei Bürgern zu erzeugen, wollen wir sie dazu ermutigen, sich einzubringen. Das ist eine Lehrstunde der Demokratie.“

Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/mehr-buergerbeteiligung-fuer-grosshansdorf