Bad Oldesloe. Bundesgesundheitsministerium will Notruf-System zusammenlegen. Das würde mehr Platz erfordern. Politik stimmt Ausweitung zu.
Weil das Bundesgesundheitsministerium die Notrufnummern 112 und 116117 zusammenlegen will, hat der Kreis Stormarn seine Pläne für die neue Rettungsleitstelle überarbeitet. Sollte die in einem Diskussionsentwurf vorgeschlagene Reform des Notdienstes tatsächlich verabschiedet werden, wären zusätzliche Büroflächen und ein weiterer Leitstellenplatz nötig.
Sozialausschuss entscheidet über Raumbedarf
Laut Gesetzesentwurf soll zwischen dem Notruf des Rettungsdienstes und dem der Kassenärztlichen Vereinigung (116117) eine „verbindliche Zusammenarbeit geschaffen werden“. Dafür will der Bund sogenannte Gemeinsame Notfallleitstellen (GNL) einrichten, die dann die bisher von den Ländern unterhaltenen Integrierten Rettungsleitstellen (IRL) faktisch ablösen würden.
Dass es tatsächlich soweit kommt, glaubt Andreas Rehberg, der beim Kreis Stormarn als Fachbereichsleiter Sicherheit und Gefahrenabwehr für die Leitstelle zuständig ist, zwar nicht. „Aber wir wollen auf die aus dem Diskussionsentwurf resultierenden Eventualitäten vorbereitet sein“, sagte er dem Sozialausschuss, der über den zusätzlichen Raumbedarf entscheiden musste. Konkret geht es um rund 100 Quadratmeter, beziehungsweise fünf Büroräume für neun Arbeitsplätze und einen zusätzlichen Leitstellenplatz.
Aus Bundesländern gibt es Gegenwind
„Sollte es nicht dazu kommen, können wir die Flächen auch anders nutzen“, sagte Andreas Rehberg. Davon geht er derzeit aus. Denn es gibt bereits Gegenwind aus den Bundesländern. Der Landkreistag hat sich in einer Stellungnahme bereits gegen die Übernahme der Rettungsleitstellen durch den Bund ausgesprochen. Der sieht das Risiko, dass es zu Problemen bei der Koordination kommen könnte. Diese Einschätzung teilt auch Rehberg: „Es gibt gute Ansätze in der geplanten Reform, aber die Rettungsleitstellen sollten Ländersache bleiben. Außerdem wäre eine Grundgesetzänderung notwendig, was die Umsetzung erschwert.“
Auch wenn die Verwaltung nicht davon ausgeht, dass es zwangsläufig zu einer räumlichen Zusammenarbeit kommen wird, sieht auch die Politik die Notwendigkeit, sich auf die Entwicklung einzustellen. „Die Reform wird noch viele Hürden nehmen müssen – aber jetzt sind wir noch in der Lage, so etwas in die Planungen einfließen zulassen“, sagte Maik Neubacher (CDU) vor der Abstimmung, die einstimmig endete.
Mehrere Grundstücke sind im Gespräch
Stormarn plant gemeinsam mit den Kreisen Herzogtum-Lauenburg und Ostholstein den Bau einer neuen Integrierten Rettungsleitstelle Süd, weil die bestehende in Bad Oldesloe zu klein ist. Laut Kreisverwaltung ist ein Architekt bereits mit einem Entwurf beauftragt worden, die Standortfrage ist aber noch nicht geklärt. Bislang sind zwei Grundstücke in Bad Oldesloe und eines in Wesenberg im Gespräch. Es gibt auch bereits einen Favoriten. „Einer der Standorte wird derzeit besonders überprüft“, sagte Andreas Rehberg dem Abendblatt. Um welches es sich dabei handelt, ist wegen laufender Verhandlungen noch Verschlusssache. Bis Anfang Oktober soll der Vertrag unterzeichnet sein.