Ahrensburg. Stadtverordnete beschließen nach langer Diskussion provisorische Stellfläche auf Stormarnplatz. Tiefgarage könnte folgen.
Es ist 23.36 Uhr am Montagabend, als Bürgervorsteher Roland Wilde (CDU) nach einer rekordverdächtig langen Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis verkündet: 22 Politiker von CDU, Grünen und Wählergemeinschaft WAB haben sich für einen provisorischen Parkplatz auf dem Ahrensburger Stormarnplatz ausgesprochen – und damit die deutliche Mehrheit. Auf Antrag der FDP wurde namentlich abgestimmt. Zudem soll die Verwaltung schnellstmöglich einen gemeinsamen Realisierungswettbewerb für den späteren Bau einer Tiefgarage, eines urbanen Parks sowie eines Rathausanbaus auf dem Gelände vorbereiten.
Ob die Tiefgarage tatsächlich errichtet wird, ist allerdings weiter unklar. Denn die offene Variante aus der Machbarkeitsstudie für mehr als acht Millionen Euro überzeugte die Mehrheit der Politiker bislang nicht. Deshalb soll die Verwaltung nun noch einmal Alternativen wie ein Parkhaus prüfen. Die Frage, wo in Ahrensburg neue Parkplätze geschaffen werden sollen, ist damit zu einem zähen Ringen geworden.
Sondersitzung vor der Stadtverordnetenversammlung
Bereits im federführenden Umweltausschuss, der sich unmittelbar vor der Stadtverordnetenversammlung zu einer Sondersitzung zu dem Thema traf, gab es Streit zwischen den Fraktionen und Vorwürfe in Richtung der Verwaltung. Die SPD beantragte, den Punkt von der Tagesordnung zu streichen und erst nach der Sommerpause zu diskutieren. Der Grund: Die Verwaltung habe Vorlagen zu spät oder gar nicht schriftlich zur Verfügung gestellt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Kubczigk sprach von „einer Farce“, sagte: „Bei so einem Chaos können wir nicht arbeiten.“ Auch FDP-Politiker Michael Stukenberg beschwerte sich: „Ich weiß gar nicht, worüber wir jetzt abstimmen sollen.“
Doch die Verwaltung mahnte zur Eile. Anlass sei der vorläufige Förderbescheid des Innenministeriums in Kiel, der Ahrensburg gut 2,4 Millionen Euro für die Sanierung des Bruno-Bröker-Hauses und die Umgestaltung der Freifläche auf dem Stormarnplatz in Aussicht stellt. Dieser sei an enge Fristen geknüpft, so Bauamtsleiter Peter Kania. „Wir müssen bis Ende des Jahres einen Hauptantrag stellen, der eine Ausführungsplanung umfasst. Sonst ist die Förderung gestrichen.“ Um diesen Termin einhalten zu können, müsse die Verwaltung in der politischen Sommerpause die Ausschreibung für einen Realisierungs wettbewerb vorbereiten. Die Stadtverordneten sollen dann vor Veröffentlichung noch einmal darüber abstimmen, welches die beste Parkplatz-Lösung ist.
SPD will das Thema bis nach der Sommerpause vertagen
Der SPD-Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt. Die Fraktion stellte ihn wenig später in der Stadtverordnetenversammlung aber erneut – mit demselben Ergebnis. Ein Vorgehen, das für Diskussionen sorgte. CDU-Politiker Volkmar Kleinschmidt warf den Sozialdemokraten „Störfeuer“ vor. „Wir haben die Unterlagen seit Monaten auf dem Tisch, hatten genügend Zeit, uns damit zu beschäftigen“, sagte er. SPD und Linke plädierten dafür, zunächst die Online-Petition des Kinder- und Jugendbeirats abzuwarten. Dieser sammelt zurzeit Unterschriften gegen den provisorischen Parkplatz auf dem Stormarnplatz, rund 1600 Stück sind bereits zusammengekommen. Die Mitglieder wollen, dass an der Stelle so schnell wie möglich ein Park samt Skateranlage realisiert wird. „Wir sollten den Jugendlichen mehr Respekt zollen“, forderte Ali Haydar Mercan, Fraktionsvorsitzender der Linken.
Als das Thema schließlich regulär als Tagesordnungspunkt 21 an der Reihe war, hatte sich an den verhärteten Fronten nichts geändert. SPD und FDP warben für den Bau eines „provisorischen Parkhauses“ mit vier Ebenen am südlichen Ende des Stormarnplatzes neben dem Jugendzentrum Juki 42. „Das könnten wir problemlos wieder abbauen, wenn der Bedarf nachlässt“, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Bellizzi. „Es ist doch verkehrte Welt, dass wir die Grünen davon überzeugen müssen, eine Grünfläche zu erhalten.“ Der Stadtverordnete Rolf Griesenberg (SPD), selbst Architekt, hat berechnet, dass sich das Projekt realisieren lasse, ohne die dortigen Bäume oder die Sportplätze zu gefährden. Die Verwaltung kommt zu einer anderen Einschätzung. „Das funktioniert nicht“, sagt Stadtplaner Kay Renner.
Kinder- und Jugendbeirat will maximal 60 Parkplätze
Für den Parkhaus-Plan gab es keine Mehrheit. Anders beim provisorischen Parkplatz: Der von CDU, WAB und Grünen getragene Beschluss legt genau fest, wie die Stellfläche auf dem Stormarnplatz aussehen soll. Damit sollen die Parkplätze kompensiert werden, die während der Bauarbeiten an der Alten Reitbahn wegfallen. Entsprechend soll er nur in der Zeitspanne geöffnet sein. Zudem ist vorgesehen, um das Peter-Rantzau-Haus, das Bruno-Bröker-Haus und das Juki 42 Grünflächen zu erhalten.
Der Kinder- und Jugendbeirat, der mit vielen Unterstützern zur Sitzung im Marstall gekommen war, beantragte deshalb eine Begrenzung auf maximal 60 Autos – scheiterte mit dem Vorstoß aber. Die ursprünglich anvisierte Zahl von 200 Plätzen wird sich laut Verwaltung aber auch nicht realisieren lassen. Denn ein Teil der 7700 Quadratmeter großen Grünfläche wird während der Sanierung des Rathauses für Baucontainer benötigt. Laut Kania sind deshalb maximal 120 Parkplätze möglich.
Allerdings ist das Vorhaben auch innerhalb der Befürworter-Fraktionen nicht unumstritten. Benjamin Stukenberg, Stadtverordneter der Grünen, enthielt sich der Stimme. Er sagte: „Wir müssen endlich eine Verkehrswende erreichen und dafür massiv in die Radwege investieren – anstatt in Parkplätze.“
Parteien sind gespalten
Die SPD kritisierte, dass mit dem Beschluss auch der Weg Richtung Tiefgarage eingeschlagen werde. „Wollen wir das wirklich mit den hohen Kosten und den städtebaulichen Konsequenzen?“, fragte Bela Randschau. „Wenn wir davon nicht überzeugt sind, sollten wir jetzt Stopp sagen.“ Die CDU sprach sich daraufhin klar für eine Tiefgarage aus. Und Karen Schmick (WAB) forderte, das Projekt endlich voranzutreiben. Sie sagte: „Die Tiefgarage dient auch dazu, den Rathausplatz autofrei zu bekommen.“