Bad Oldesloe. Erst wenn Richtlinien für Förderung fertig sind, wird Geld von Bund und Land in den Kreis fließen. Schulrat appelliert: Stellt Anträge!

„Das Gezerre um den Digitalpakt hat endlich ein Ende gefunden“, freut sich Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Der Reinbeker Sozialdemokrat hatte auf Schulpolitik spezialisierte Parteigenossen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Kiel eingeladen. „Wir werden uns für eine schnelle Umsetzung des Programms engagieren“, versprach Habersaat am Ende der Konferenz. Lange hatten Bund und Länder um den Digitalpakt gerungen, kürzlich ist die Milliardenvereinbarung in Kraft getreten.

Fünf Milliarden Euro investiert die Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren in den digitalen Ausbau der Schulen, möchte damit allen Schülern einen Zugang zu elektronischen Lehrmedien ermöglichen. Schleswig-Holstein erhält zur Förderung seiner rund 800 öffentlichen und mehr als 100 Ersatzschulen 170 Millionen Euro, ergänzt durch einen Eigenanteil von Land und Kommunen in Höhe von 17 Millionen Euro. Doch bis Stormarns Lehranstalten das Geld in der Hand halten, könnte es noch dauern.

Ministerin plant Start des Antragsverfahrens für August

Bildungsministerin Karin Prien sagt: „Es gibt kein Geld ohne Konzept. Es ist nicht sinnvoll, den Schulen einen Betrag zu geben, ohne die Systemwartung zu klären.“
Bildungsministerin Karin Prien sagt: „Es gibt kein Geld ohne Konzept. Es ist nicht sinnvoll, den Schulen einen Betrag zu geben, ohne die Systemwartung zu klären.“ © dpa | Carsten Rehder

„Ich gehe davon aus, dass die Schulträger ab August ihre Anträge stellen können“, sagt Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Bis Jahresende könnte erstes Geld fließen. Ursprünglich sollte der Digitalpakt bereits zu Jahresanfang an den Start gehen. Aber seit 2016 verzögerte ein monatelanges Tauziehen zwischen Bundesregierung und Ländern das Inkrafttreten der erforderlichen Grundgesetzänderung. Denn der Digitalpakt berührt die Bildungshoheit der Länder, die im Grundgesetz verankert ist.

Im März stimmten Bundesrat und Bundestag dem Gesetzentwurf schließlich mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Doch erst nachdem die Vereinbarung durch alle Kultusminister der Länder sowie Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) unterzeichnet worden war, konnte der Digitalpakt am 17. Mai in Kraft treten.

Ministerin Prien hat nun einen Zeitplan für die nächsten Schritte vorgelegt. „Eine Auflage des Bundes ist es, dass die Schulen eine Bestandsaufnahme vorlegen“, sagt sie. Dazu sei bis Ende Mai eine Online-Abfrage zur IT-Ausstattung bei den Schulträgern erfolgt. „Auf der Grundlage der Bestandsaufnahme werden wir in den kommenden Wochen die Bedarfe der einzelnen Schulen für eine gute Infrastrukturausstattung festlegen können“, sagt Prien.

Auch eine weitere Vorgabe der Bundesregierung muss Schleswig-Holstein noch erfüllen: Vor dem Start muss ein Landesprogramm verabschiedet werden, das detaillierte Förderrichtlinien beinhaltet. Es befinde sich auf der Zielgeraden. „Wir haben mit den kommunalen Spitzenverbänden den Rahmen für die Antragstellung und die Auszahlung abgesteckt.“ Anschließend muss der Bund das Programm absegnen.

Lehrkräfte an Schulen sollen Fortbildung erhalten

Stormarns Schulrat Michael Rebling sagt: „Wir machen den digitalen Ausbau von Beginn an richtig, indem wir nicht nur Endgeräte beschaffen, sondern die Infrastruktur.“
Stormarns Schulrat Michael Rebling sagt: „Wir machen den digitalen Ausbau von Beginn an richtig, indem wir nicht nur Endgeräte beschaffen, sondern die Infrastruktur.“ © Martina Tabel

„Wir streben an, dass das Landesprogramm am 1. August wirksam wird, so dass die Schulträger ab diesem Zeitpunkt die Bewilligung von Mitteln für Investitionsmaßnahmen in die digitale Infrastruktur beantragen können“, heißt es auf Abendblatt-Anfrage aus dem Bildungsministerium. Um in den Genuss einer Förderung zu kommen, müssen Schulen Voraussetzungen erfüllen. Mit dem Antrag müsse ein pädagogisch-technisches Konzept zur Mediennutzung sowie ein Wartungskonzept vorgelegt werden, sagt Prien. „Es macht keinen Sinn, den Schulen Geld zu geben, und die Systemadministration nicht geklärt zu haben“, so die Ministerin. „Kurz gesagt gilt: Kein Geld ohne Konzept.“

Die Mittel sollen vor allem in die Ausstattung der Schulen mit stabilen Internetanschlüssen fließen. „Und zwar in der ganzen Schule, nicht in einem einzigen Klassen- oder Arbeitsraum.“ Dazu komme die Anschaffung von Präsentationstechnik und Endgeräten. Auch für die Fortbildung der Lehrkräfte im Umgang mit digitalen Medien sowie eine länderübergreifende Plattform für lizenzierte digitale Angebote und Unterrichtsmaterialien ist Geld eingeplant.

Experten werden den Schulträgern beim Antragsverfahren zur Seite stehen und die Fortbildung der Pädagogen übernehmen. „Wir haben im Haushalt für dieses Jahr zehn zusätzliche Stellen für Studienleiter beim Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen (IQSH) bereitgestellt, um Lehrkräfte bei der Umsetzung der digitalen Möglichkeiten im Fachunterricht zu unterstützen“, so die Ministerin. „Die Ausstattung der Schulen in Schleswig-Holstein ist sehr unterschiedlich, daher muss geprüft werden, wie die Mittel aus dem Digitalpakt am besten eingesetzt werden.“ Darüber sei man mit den kommunalen Spitzenverbänden derzeit im Gespräch.

Träger sollen Chance für Digitalisierung nutzen

„Wir diskutieren auch, wie wir mit den schon gut ausgestatteten Schulen umgehen: Werden die auch berücksichtigt, oder bringen wir möglichst schnell viele Schulen auf ein gleiches Level?“ Die Entscheidung dürfte auch Einfluss darauf haben, wie viel Geld nach Stormarn fließen wird. „Stormarns Schulen befinden sich bei der digitalen Ausstattung im Landesvergleich auf einem hohem Niveau“, sagt Schulrat Michael Rebling. „Viele binden schon jetzt Medien in ihre Lernkonzepte ein.“ Dennoch appelliert er an die Schulträger, die Fördermittel auch abzurufen. Als den Schulträgern Geld zum Ausbau der offenen Ganztagsschulen angeboten worden sind, hätten sie die Mittel nur zögerlich oder zu spät beantragt und die Summe dadurch nicht ausgeschöpft. Das solle sich beim Digitalpakt nicht wiederholen.

„Das ist eine einmalige Chance, um die Digitalisierung in der Bildung voranzutreiben“, sagt Rebling. „Wir haben die Möglichkeit, den digitalen Ausbau von Beginn an richtig zu machen, indem wir nicht nur Endgeräte beschaffen, sondern auch die Infrastruktur.“ Wenn die Laptops da seien, aber kein Internet vorhanden, sei nichts gewonnen, so Rebling. Er begrüße, dass die Bildungsministerin die Wartung explizit in den Vordergrund stelle. „Bisher haben Eltern und versierte Lehrkräfte vielerorts ausgeholfen, es ist aber dringend notwendig, die Betreuung der Infrastruktur in professionelle Hände zu geben“, sagt Rebling. Ministerin Prien will den Pakt so schnell wie möglich realisieren. Sie sagt: „Wir arbeiten mit voller Kraft an der Umsetzung.“