Stapelfeld. Die Landtagsabgeordneten Martin Habersaat (Reinbek) und Tobias von Pein (Trittau) reichen Kleine Anfrage an Landesregierung ein.

Die beiden Stormarner SPD-Landtagsabgeordneten Martin Habersaat (Reinbek) und Tobias von Pein (Trittau) haben zum Neubau der Müllverbrennungsanlage (MVA) Stapelfeld eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Politiker möchte von der Jamaika-Koalition (CDU, Grüne, FDP) wissen, welche Rolle sie bei der Planung und Genehmigung dieser Anlage spielt und wie sie die Sorgen der Bürger beurteilt, die in der Nähe leben.

Mitte 2022 sollen die Neubauten in Betrieb gehen

Der MVA-Betreiber EEW Energy from Waste will Mitte 2022 ein neues Heizkraftwerk für Restmüll (Jahreskapazität 320.000 Tonnen) und eine zusätzliche Klärschlammverbrennung (32.500 Tonnen Trockenmasse) in Betrieb nehmen. Die Baukosten liegen schätzungsweise bei 150 Millionen Euro.

Die Landesregierung hat zwei Wochen Zeit, folgende fünf Fragen schriftlich zu beantworten: „1. In welcher Form hat das Landesumweltministerium das Unternehmen EEW 2018 eingeladen, den Entsorgungsnotstand von Klärschlamm in Schleswig-Holstein einzudämmen? 2. Welches Konzept verfolgt die Landesregierung bezüglich der Entsorgung von Klärschlamm landesweit? 3. Gibt es von Seiten der Landesregierung (weitere) Initiativen für den Bau von Klärschlammverbrennungsanlagen? Wenn ja wo und in welcher Phase befindet sich die Planung? 4. Hat die Verpflichtung von EEW, vorrangig Klärschlämme aus Stormarn und dem Kreis Herzogtum Lauenburg anzunehmen, zur Folge, dass auch überwiegend Klärschlämme aus Stormarn und dem Kreis Herzogtum Lauenburg verbrannt werden? 5. Wie beurteilt die Landesregierung Forderungen der Bürgerinitiative bezüglich der Emissionswerte, der Schornsteinhöhe und regelmäßiger Schadstoffmessungen in einem 5,1-Kilometer-Umkreis um die Anlage?“