Ahrensburg. Grünen-Politikerin und Landrat erläutern bei Diskussionsrunde in Ahrensburg ihre Position. Geldzahlung sorgt für Unmut im Publikum.
Der geplante Neubau der Müllverbrennungsanlage in Stapelfeld mit einer Klärschlammverbrennung erhitzt weiter die Gemüter. Zu der Diskussionsrunde der Grünen Kreistagsfraktion in der Stormarnschule kamen rund 90 Bürger aus Ahrensburg und umliegenden Gemeinden. Neben dem NDR-Hörfunk war auch ein Kamerateam anwesend. Auf der vom ehemaligen Umweltminister Rainder Steenblock moderierten Veranstaltung hatten neben dem Betreiber erstmals auch Kreispolitikerin Sabine Rautenberg, Landrat Henning Görtz und MVA-Gegner Klaus Koch das Wort. Während Rautenberg und Görtz den Neubau grundsätzlich unterstützen, hält Koch die Klärschlammverbrennung für überflüssig.
Kreis Stormarn war bis 1996 Mitgesellschafter
Sabine Rautenberg, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, sagte: „Klärschlamm enthält Schadstoffe wie Hormone, Mikroplastik und Schwermetalle.“ Für sie sei klar, dass er nicht mehr auf die Felder dürfe. „Da wächst unser Essen“, so die Politikerin. Dazu gebe es keine Alternative. „Wir fordern, dass die neue Anlage nicht mehr Schadstoffe ausstößt als die reine Müllverbrennung bisher“, so Rautenberg. Landrat Henning Görtz sagte, dass der Kreis nicht als Genehmigungsbehörde, sondern nur privatrechtlich als ehemaliger Mitgesellschafter in das Verfahren eingebunden ist. „Solche Verhandlungen sind nicht öffentlich.“ Bis 1996 hielten Stormarn und das Herzogtum Lauenburg je zehn Prozent der Anlage, den Rest die Stadt Hamburg. Eine Handhabe habe Stormarn lediglich gegen die Erweiterung, nicht gegen einen Neubau gehabt.
Anlagen-Kritiker fühlt sich nicht ausreichend informiert
Ausschlaggebend für die Entscheidung im Kreistag sei die Einhaltung der bisherigen Schadstoffwerte bezogen auf die Müllverbrennung gewesen. Dazu die vorrangige Annahme des Restabfalls, die Rückgewinnung des Rohstoffs Phosphor und die Standortsicherung, sagte Görtz. „Die Entscheidung fiel Ende 2017 einstimmig.“ Mit dem Genehmigungsverfahren beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) beginne erst jetzt die offizielle Bürgerbeteiligung.
Für Klaus Koch, der die Müllverbrennungsanlage seit Jahren kritisch begleitet, ist das nicht genug. Er beklagt, dass sein Verband, „Das Bessere Müllkonzept“, bei einem Ortstermin im Frühjahr 2018 nicht eingeladen war. „Der Kreis hätte die Erweiterung ablehnen können, wie er es 2003 bei dem angedachten Bau einer Biomasseverbrennungsanlage getan hat“, so Koch. Zumindest hätte er die Kommunen und die Öffentlichkeit im Vorfeld informieren sollen. „Für mich ist die Entscheidung ein schwarzer Tag der Demokratie“, sagte Koch. Aus seiner Sicht ist die neue Anlage überflüssig. Denn neben der Erweiterung der Hamburger Klärschlammverbrennung VERA seien auch Neubauten in Kiel und Lübeck geplant.
Mit einem Vorwurf wartet Klaus Koch bis zum Schluss, sagt: „Die Kreise haben für ihre Zustimmung je 400.000 Euro erhalten.“ Eine Aussage, die das Publikum hören will, obwohl Moderator Rainder Steenblock zwischenzeitig an die auf zehn Minuten limitierte Redezeit pro Vortrag erinnert. Ein Mann aus dem Publikum ruft: „Bitte ausreden lassen, deswegen sind wir hier.“ Landrat Görtz bekommt Gelegenheit, auf den Vorwurf zu antworten, bestätigt, dass Geld geflossen ist. „Wir wollen als ehemaliger Gesellschafter am wirtschaftlichen Erfolg der Anlage teilhaben.“ Wegen der nicht-öffentlichen Verhandlungen könne er die Summe nicht bestätigen. Görtz fügte jedoch hinzu: „Wie üblich ist Herr Koch gut informiert.“
Bezogen auf die Kritik entgegnet EEW-Geschäftsführer Morten Holpert: „Wir werden die erste Anlage am Netz sein.“ Da auch die anderen Betriebe teilweise in Privathand seien, müsste die Verbrennung von Klärschlamm ausgeschrieben werde. „Wir rechnen uns gute Chancen aus, den Zuschlag zu erhalten.“ Die Größe der Anlage, die auf die Verbrennung von 32.500 Tonnen Trockensubstanz ausgelegt ist, bezeichnet er als „Standard“.
Betreiber schließt mehr Schadstoffe nicht aus
Bezogen auf die Forderungen nach einer Kappung des Schadstoffausstoßes sagte er: „Wir bemühen uns, mit beiden Anlagen einen Schnaps besser zu werden, als es die jetzige Anlage oder vergleichbare Klärschlammverbrennungsanlagen sind.“ Dass damit insgesamt nicht mehr ausgestoßen wird, mochte er nicht versprechen. „Da stoßen wir an technische Grenzen.“
Für einen Bürger ist das, mehr als 20 Jahre nach der Ertüchtigung der jetzigen Anlage, unverständlich. Jens-Karten Offen vom Naturschutzbund Ahrensburg: „Phosphor sollte dezentral noch in den Kläranlagen zurückgewonnen werden. Außerdem sind unsere Felder überdüngt.“ Argumente, die EEW-Geschäftsführer Morten Holpert zu entkräften versucht: „Phosphor wird auch in der Automobilindustrie gebraucht. Außerdem ist die dezentrale Rückgewinnung viel teurer.“ Die Verbraucher müssten dann mit steigenden Abfallgebühren rechnen.
Zum Abschluss der teils von emotionalen Einwürfen aus dem Publikum geprägten Diskussion verspricht Grünen-Politikerin Rautenberg, die Idee einer Müllverbrennung in kommunaler Hand noch einmal mit der Fraktion zu diskutieren. Dies hatten Kreistage von Stormarn und dem Herzogtum Lauenburg gerade für die Müllabfuhr beschlossen.