Barsbüttel. SPD und Grüne kritisieren CDU für Kursänderung bei gemeindeeigenem 1,2-Millionen-Euro-Vorhaben. Das war bereits 2018 beschlossen.
Acht Sozialwohnungen im Ortsteil Willinghusen, gebaut von der Gemeinde – dieses Projekt hatte Barsbüttels Politik vor der Kommunalwahl im vergangenen Mai beschlossen. Im kommenden Sommer sollte Spatenstich sein auf dem 1200-Quadratmeter-Grundstück. Nun rudert die Kommune zurück, obwohl bereits eine Baugenehmigung vorliegt. Das sorgt für Verärgerung bei SPD und Grünen. Ihr Zorn richtet sich vor allem gegen die CDU, die eine 180-Grad-Wende macht und ein zügiges Vorankommen verhindert.
Die Christdemokraten waren ursprünglich Befürworter der gemeindeeigenen Wohnungen an der Barsbütteler Landstraße. Sie hatten sich bei der Abstimmung für den Bau von zwei Häusern mit jeweils vier Zwei- bis Drei-Zimmer-Einheiten, die zwischen 50 und 60 Quadratmeter groß sind, ausgesprochen. Kosten: rund 1,2 Millionen Euro. Es war eine Zeit, in der sich CDU und SPD bestens verstanden, eine Mehrheit in der Gemeindevertretung hatten und Projekte im Vorfeld von Sitzungen hinter verschlossenen Türen eintüteten.
CDU legt Kursschwenk hin
Bei der Kommunalwahl erlitten die Christdemokraten jedoch herbe Verluste, verloren ihre Spitzenposition und sind hinter der Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel (BfB) sowie der SPD nur noch drittstärkste politische Kraft im Ort. Mit der Nähe zu den Genossen ist es vorbei. Henri Schmidt löste Volkmar Dietel an der Fraktionsspitze ab und hat jetzt die Aufgabe, die Partei für Wähler wieder interessanter zu machen. Gegenüber dem Abendblatt sagt der Politiker dazu: „Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, eigene Wohnungen zu betreiben.“ Henri Schmidt begründet seine Haltung mit der finanziellen Situation der Kommune. Sie hat derzeit rund zwölf Millionen Euro Schulden und steuert auf 20 Millionen zu. Barsbüttel muss unter anderem Kredite für den umfangreichen Rathausumbau aufnehmen.
Für Genossenschaften ist das Areal zu klein
Der CDU-Fraktionschef sieht das Projekt in Willinghusen aber nicht als gescheitert an: „Wir wollen die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen mit Genossenschaften umsetzen.“ Deshalb halte er auch einen Verkauf der gemeindeeigenen Fläche für möglich.
Interessenten zu finden, die so eine kleine Anlage bauen und zu günstigen Konditionen vermieten, ist jedoch schwer. Laut Bauamtsleiterin Rita Dux hat die Kommune das Areal als Mitglied des Stormarner Bündnisses für bezahlbares Wohnen bereits angeboten. Dabei kooperieren Kreis, Städte und Gemeinden, auf Investorenseite der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Nord (BFW) sowie acht Bauunternehmen, darunter fünf Genossenschaften. Keine biss an.
Finanzieller Spielraum der Kommune eng
„Mich betrübt das Zurückrudern der CDU. Sie will sich von uns abheben und offenbar mehr an der Wählergemeinschaft orientieren“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hermann Hanser und kritisiert damit Schmidts Marschroute. Die BfB klagt seit Langem über die finanzielle Situation Barsbüttels und hat in der Gemeinde den Ruf eines Sparfuchses. Beim Rathaus hatte sie für eine günstigere Sanierung plädiert. Das Projekt kostet rund neun Millionen Euro. Hanser will trotz hoher kreditfinanzierter Ausgaben nicht den Rotstift bei den Sozialwohnungen ansetzen, „weil wir diese für Feuerwehrleute, Kita-Mitarbeiter und womöglich auch Rathaus-Kräfte brauchen“. So sieht es auch Grünen-Fraktionschef Joachim Germer und sagt: „Es ist ärgerlich, wenn wir Konsens haben und Grundsätze durch finanzielle Aspekte dann aufgegeben werden.“
Vor wenigen Tagen haben Verwaltung und Fraktionsspitzen über den Haushalt geredet, der noch beschlossen werden muss. Dort sprach sich die CDU dafür aus, den Wohnungsbau in Eigenregie erst mal nicht weiterzuverfolgen – und ist damit auf Linie der Wählergemeinschaft BfB. Zusammen haben sie eine Mehrheit in der Gemeindevertretung und damit das Sagen.