Glinde. Anlieger in Glinde müssen für Sanierung von Straßen nicht mehr zahlen. Drei Projekte bis 2021. Das Geld dafür kommt aus der Stadtkasse.
Anlieger der Blockhorner Allee in Glinde hatten sich vor Kurzem bei der Verwaltung und den Parteien über den schlechten Zustand des Gehwegs beschwert. Im kommenden Jahr wird der Mangel behoben, die marode Straße grunderneuert. Und dafür müssen Grundstückseigentümer nicht zahlen. Denn auf seiner jüngsten Sitzung hat der Bauausschuss nun beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Bestätigung durch die Stadtvertretung am 26. April ist nur noch ein formaler Akt.
Lange waren Städte und Gemeinden verpflichtet, ihre Bürger an den Sanierungen finanziell zu beteiligen. Fünfstellige Beträge für einen Haushalt waren keine Seltenheit. Inzwischen können sie selbst entscheiden. Ein entsprechendes Gesetz ist im Januar dieses Jahres in Kraft getreten. Glindes Politiker hatten schon im März eine Veränderung favorisiert, wollten von der Verwaltung aber noch einige Details wissen. Als einziger Entscheidungsträger enthielt sich jetzt der Grünen-Ortsvorsitzende Jan Schwartz bei der Abstimmung, obwohl er den Verzicht auf die Beiträge gutheißt. Der Politiker sagt: „Ich wollte qualitative Aussagen, wie sich der Bürgermeister die Sache über 2021 hinaus vorstellt.“ Womöglich würden jetzt Hoffnungen geweckt, die man auf Dauer nicht erfüllen könne.
Stadt erzielt 2017 Überschuss in Höhe von 8,9 Millionen Euro
Denn vorerst wird Glinde neue Straßen aus der Stadtkasse zahlen, von Steuererhöhungen ist keine Rede. Die Verwaltung hat eine Liste mit drei Projekten vorgelegt. 2019 steht die Blockhorner Allee mit 555.000 Euro auf dem Programm, 2021 der Robert-Schuman-Weg (489.000 Euro) sowie die Saalbergstraße (285.000 Euro). Im Straßenkataster sind Großer Glinder Berg, Tannenweg, Pestalozzistraße, Willinghusener Weg, Schrödersweg, Mittelstraße und Bahnstraße mit der Note Fünf gekennzeichnet, demnach in einem jämmerlichen Zustand. Kosten für diese Sanierungen hat das Rathaus nicht genannt.
Derzeit ist die Stadtkasse gut gefüllt. 2017 wurde aufgrund von Steuereinnahmen ein Überschuss in Höhe von 8,9 Millionen Euro erzielt. Allerdings wird Glinde viel Geld in Schulen investieren. Die Sanierung der Sporthallen am Schulzentrum inklusive Schaffung eines Jugendclubs kostet 8,1 Millionen Euro. Dort wird schon gearbeitet. Geplant ist zudem eine Schadstoffsanierung an Bildungseinrichtungen mit Mensabau und Umgestaltung von Räumen. Dieses Projekt kostet rund zwölf Millionen Euro.
Glindes Politiker hoffen bei der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs auf ausreichende Unterstützung des Landes, um den Straßenausbau langfristig auch bei schlechterer Haushaltslage voranzutreiben.