Ahrensburg. Der Streit um den Rathausbaum und den Stormarnplatz weiter: Stadtverordnete streichen die Entscheidung von der Tagesordnung.

Das Hickhack um eine Lösung für die Raumnot im Ahrensburger Rathaus geht weiter: Die Stadtverordneten haben in ihrer jüngsten Sitzung keinen Beschluss über einen Erweiterungsbau getroffen. Über die entsprechende Vorlage der Verwaltung wurde nicht einmal diskutiert. Die Politiker ließen das Thema zu Beginn der Versammlung aus formellen Gründen von der Tagesordnung streichen. CDU-Fraktionschef Detlef Levenhagen stellte diesen Antrag, bis auf die FDP stimmten alle Fraktionen zu.

Bürgermeister Michael Sarach ist darüber wenig begeistert. Er spricht von einer „bedauerlichen Entscheidung“ und einem „schwer zu vermittelnden Signal“ für die Rathausmitarbeiter. „Sie brauchen eine Perspektive, damit sie bereit sind, in der Übergangsphase Kompromisse einzugehen.“ Doch wie diese „Übergangsphase“ bis zur möglichen Errichtung eines Rathausanbaus aussieht, ist auch noch völlig unklar. Wie berichtet, haben die Mitglieder des Hauptausschusses die von der Verwaltung vorgeschlagene Anmietung von Bürocontainern vor einer Woche aus Kosten- und logistischen Gründen abgelehnt.

Stadtverordnete tagen am 28. Mai in alter Besetzung

„Ich bin irritiert“, sagte Sarach. „Nach der Diskussion im Hauptausschuss dachte ich, wir könnten jetzt direkt zu einem Beschluss kommen.“ In der Tat hatte FDP-Fraktionschef Thomas Bellizzi das dort in Aussicht gestellt.

Doch CDU, SPD, Grüne und WAB sprachen sich am Montagabend dagegen aus. „Halten Sie bitte die Formalitäten ein!“, forderte Detlef Levenhagen von der Verwaltung. Der neue Beschlussvorschlag sei erst drei Tage vor der Stadtverordnetenversammlung auf die Tagesordnung gesetzt worden. „Wir konnten darüber nicht in der Fraktion beraten. Lassen Sie uns bitte den normalen Weg gehen: Fraktion, Hauptausschuss, eventuell Bauausschuss und erst dann die Stadtverordnetenversammlung.“ Zudem kritisierte Levenhagen, dass die neue Beschlussvorlage mit „Aufbau von Büro-Mietcontainern zur Rathauserweiterung“ noch einen alten Betreff enthielt.

Geld für Anbau über Nachtragshaushalt bereitgestellt

Die Stadtverordneten wollen sich nun am 28. Mai mit dem Thema befassen. Bis dahin will der Bürgermeister zwei neue Vorlagen erarbeiten lassen – eine zum Neubau und eine weitere zur Übergangslösung. „Wir werden noch mal alle Möglichkeiten ins Auge fassen und wirtschaftlich prüfen“, kündigte Sarach an. Der Termin ist zwar nach der Kommunalwahl, die Versammlung wird aber noch in der alten Besetzung durchgeführt. Denn die konstituierende Sitzung für die neue Stadtverordnetenversammlung ist erst am 18. Juni.

Das Geld für einen Anbau werde sowieso erst im September oder Oktober über den Nachtragshaushalt bereitgestellt, sagte Levenhagen. „Bis dahin haben wir noch viel Zeit, um zu beraten.“ Die Verschiebung habe keine negativen Folgen für die Rathausmitarbeiter, betonte Jörg Hansen (Grüne).

Raumnot verzöger Einstellung von Mitarbeitern

Mathias Schuster sieht das anders. Er ist Personalratsvorsitzender der Verwaltung. „Uns gehen dadurch wieder zwei Monate verloren“, sagte er. Insbesondere für die Mitarbeiter, die wegen der Raumnot bereits in Containern auf dem Stormarnplatz arbeiten, sei die Situation unzumutbar. „Es regnet rein, deshalb hat sich schon Schimmel gebildet“, sagte er. Zudem ließen sich die Heizungen schlecht regulieren.

Auswirkungen hat die Raumnot auch auf die Einstellung zusätzlicher Verwaltungsmitarbeiter. „Für jede neu geschaffene Stelle muss uns ein adäquates Büro präsentiert werden – und das gibt es momentan nicht“, sagte Schuster. Deswegen blockiere der Personalrat zurzeit auch entsprechende Ausschreibungen.

Sarach fordert Grundsatzentscheidung von der Politik

„Ich hätte gern endlich mal eine Grundsatzentscheidung von der Politik“, sagte Sarach. Dazu gehöre nicht nur ein Beschluss über den Anbau, sondern auch die Aufstellung eines geänderten B-Plans für den Stormarnplatz. „Wir müssen Planungsrecht schaffen, sonst können wir nicht loslegen“, so Sarach. Doch auch bei diesem Thema gibt es keine Bewegung: Die Stadtverordneten ließen den Punkt ebenfalls von der Tagesordnung streichen.

„Wir haben keine Empfehlung vom Umweltausschuss und auch die Machbarkeitsstudie zur Tiefgarage fehlt noch“, sagte Bürgervorsteher Roland Wilde (CDU). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hartmut Möller beantragte daraufhin die Streichung. Sie wurde mit Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen.

Bau des neuen Gebäudes könnte 2020 beginnen

Wegen der Unsicherheit gebe es zurzeit auch nur einen vagen Zeitplan für den Bau des Erweiterungsgebäudes. „Wenn alles gut läuft, könnten wir 2020 beginnen“, sagte Sarach. Dann dauere es noch mal ein bis eineinhalb Jahre, bis das Haus fertig sei. Als Standort kommen die leere Fläche zwischen Rathaus und Peter-Rantzau-Haus sowie der Platz infrage, auf dem momentan der Holzpavillon steht.

Sarach glaubt, dass es letztlich auf die zweite Variante hinauslaufen wird, weil die Denkmalschutzbehörde dagegen bisher keine Einwände erhoben hat. Bei der Freifläche neben dem Peter-Rantzau-Haus sehe das anders aus. „Dort haben wir eine Sichtachse auf das Rathaus, die nicht verdeckt werden soll“, sagte Sarach. „Das ist dem Denkmalschutz wichtig.“