Bad Oldesloe. Nun ist es entschieden: Hausbesitzer werden an Straßensanierungen beteiligt. Der Plan, die Beiträge abzuschaffen, ist gescheitert.
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist in Bad Oldesloe vorerst vom Tisch: Weil zwei Stadtverordnete der CDU fehlten, bekam ein überraschender Gemeinschaftsantrag von SPD, Grünen und Linken für eine modifizierte Neufassung der Beitragssatzung eine hauchdünne Mehrheit (13 zu 12 Stimmen). Jetzt wird die Verwaltung einen neuen Satzungsentwurf erarbeiten und den politischen Gremien zur Diskussion stellen.
Dabei sieht der Antrag einige Entlastungen vor: Anlieger sollen künftig maximal 60 statt bisher bis zu 85 Prozent für ihre Straßensanierung zahlen. Für überörtliche Gemeindestraßen und Dörferverbindungswege werden nur 30 Prozent fällig. Die erhobenen Beiträge können auf 20 Jahre gestundet, die Umrüstung auf energiesparende LED-Straßenbeleuchtung wird künftig nicht mehr auf Anwohner umgelegt werden.
Antrag kam durch, weil zwei CDU-Abgeordnete fehlten
„Die Satzung in der jetzigen Form muss abgeschafft werden“, sagte SPD-Fraktionschef Björn Wahnfried. Aber das könne nicht einfach aus dem „Steuersäckel“ bezahlt werden. Das hatte die Wählergemeinschaft FBO gefordert. Auch mit dem von der CDU vorgeschlagenen Ausgleich über die Anhebung der Grundsteuer konnte sich das Linksbündnis nicht anfreunden. So müsste die Stadt durch steigende Steuereinnahmen mehr Kreisumlage zahlen. „Der Kreis muss nicht einmal Grundsteuer für Gebäude bezahlen, wir würden ihn also doppelt entlasten und das sehe ich nicht ein“, sagte Wilfried Janson (Grüne). Außerdem seien von der Grundsteuer auch diejenigen betroffen, die schon für eine Straßensanierung zahlen mussten.
Selbst unter sozialen Aspekten wäre ein Verzicht auf das Beitragsmodell ungerecht. Davon ist Hendrik Holtz (Die Linke) überzeugt. So könnten Hausbesitzer ihre Grundsteuer zu 100 Prozent auf die Mieter umlegen. „Wir haben hier in der Stadt viele, denen es nicht so gut geht und das sind vor allem Mieter.“ Dass sich ein Hausbesitzer die Wertsteigerung seines Grundstücks dann ausgerechnet von denen bezahlen lasse, sei mit der Linken nicht zu machen.
Antrag kam durch, weil zwei CDU-Politiker fehlten
Der Antrag kam durch, weil CDU-Fraktionschef Horst Möller und Parteikollege Uwe Rädisch fehlten. Jetzt sieht sich die Fraktion Kritik ausgesetzt. Handelte es sich dabei um eine Taktik, die Diskussion um die Beitragsabschaffung und eine damit einhergehende Entscheidung über eine möglicherweise unpopuläre Steuererhöhung auf die Zeit nach der Kommunalwahl zu verschieben? Horst Möller bestreitet das entschieden: „Durch diese Sprüche wird in Bad Oldesloe mit einer Brunnenvergiftung fortgefahren, die bereits Eingang in den Wahlkampf gefunden hat.“ Seine Partei werde weiterhin die Abschaffung der Satzung mit „vernünftiger Regelung des Einnahmeverlustes“ verfolgen. Die Freien Bürger zeigten sich nach der Abstimmung entsetzt: Wäre der Antrag abgelehnt worden, hätte Hinrich Stange (FBO) durchaus eine Chance auf Einigung zwischen CDU und FBO gesehen.
