Bad Oldesloe. Der Eigentümerverband fordert von den im Oldesloer Stadtparlament vertretenen Parteien, sich vor der Kommunalwahl zu positionieren.
Mit der neu geschaffenen kommunalen Entscheidungsfreiheit über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen hat die Landesregierung in Kiel gleichzeitig das Thema für den anstehenden Kommunalwahlkampf vorgegeben. Wie sich die im Oldesloer Stadtparlament vertretenden Parteien positionieren, könnte die Wahl entscheidend beeinflussen. Das zeigte sich auch auf der von der CDU Stormarn initiierten Podiumsdiskussion im Gasthaus Mäcki.
Zu Gast waren die Landtagsabgeordneten Claus Christian Claussen (CDU), Burkhard Peters (Grüne), Anita Klahn (FDP) sowie Hans-Henning Kujath von Haus & Grund – und mehr als 150 Bürger. Die meisten von ihnen Hauseigentümer, die ungern Tausende Euro für eine Straßensanierung zahlen würden.
Entscheidungsfreiheit stärkt kommunale Selbsverwaltung
Die Diskutanten sind sich weitgehend einig gewesen. „Es ist vollkommen richtig, den Zwang abzuschaffen“, sagte Claus Christian Claussen. Das sei eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Auch wenn diese manchmal etwas anstrengend sei.
Bislang konnten sich die Gemeinde- und Stadtverwaltungen immer auf die durch das Land verordnete Pflicht berufen, wenn die Beiträge in politischen Diskussionen mal wieder in Frage gestellt wurden. Jetzt sind Verwaltungen und Parlamente in den Kommunen gezwungen, sich inhaltlich mit Alternativen auseinanderzusetzen.
„Die Abschaffung der Beitragspflicht war für mich eine Herzensangelegenheit“, sagte Anita Klahn. Was die Beiträge anrichten können, hat die Landtagsabgeordnete in ihrer früheren kommunalpolitischen Arbeit des Öfteren mitbekommen: „Da hat sich schon der eine oder andere überlegt, noch schnell sein Haus zu verkaufen, und das kann es ja nicht sein.“ Die Frage sei jetzt, was die Kommunen mit der Entscheidungsfreiheit machen.
Politik hält vorerst an Anliegerbeiträgen fest
In Bad Oldesloe lässt sich die Lokalpolitik noch ein Jahr Zeit für die Entscheidung, ob die Stadt künftig andere Wege für die Finanzierung von Straßensanierungen finden muss. Eine Taktik, um unbeschadet durch die Kommunalwahl zu kommen? Den Verdacht äußerte zumindest Matthias Schmidt vom Eigentümerverband Haus & Grund Bad Oldesloe: „Unsere Sorge ist es, dass das über die Wahl hinaus geschoben werden soll. Ich glaube, viele Menschen wollen wissen, wo die Parteien stehen, bevor sie ihr Kreuz machen.“
Noch im Dezember hatte die Lokalpolitik eine neue Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen, die den Status Quo beibehält. „Das haben wir gemacht, um uns rechtlich nicht angreifbar zu machen“, sagte der Stadtverordnete Thorsten Lohse (CDU). Die Satzung sei zeitlich auf ein Jahr begrenzt worden. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, bis März Zahlen zu liefern, auf deren Basis seriös diskutiert werden kann. Lohse: „Ich gehe davon aus, dass es bis zur Kommunalwahl eine Richtung gibt.“ Auch die SPD will sich bis dahin für oder gegen Anwohnerbeiträge positionieren.
Land will Kommunen mit Millionen-Paket entlasten
Die große Frage ist weiterhin jene nach der Finanzierung, sollten die Beiträge tatsächlich abgeschafft werden. Entlastung soll ein Paket des Landes Schleswig-Holstein in Höhe von 278 Millionen Euro schaffen. „Dadurch werden die Kommunen in verschiedenen Bereichen entlastet. Das wird zu einer deutlichen Entspannung der finanziellen Lage führen“, sagte Burkhard Peters. Das werde auch in Bad Oldesloe die Situation verbessern.
Am 19. März soll eine Einwohnerversammlung einberufen werden, um ein Meinungsbild einzuholen.