Bad Oldesloe. Unerwarteter Geldsegen im Haushalt der Kreisverwaltung. Jetzt sollen auch die Kommunen davon profitieren. Woher kommt das Geld?
Die finanzielle Lage des schuldenfreien Kreises Stormarn verbessert sich weiter. Das vergangene Jahr schließt die Kreisverwaltung mit einem Plus von 18,8 Millionen Euro ab. Das sind fast zehn Millionen mehr als noch im Budgetbericht vor wenigen Monaten prognostiziert. Im ersten Etat für 2017 war die Kämmerei gerade mal von 1,4 Millionen Euro Überschuss ausgegangen. Doch jetzt ist es das 13-fache. Wo kommt der Geldsegen so plötzlich her?
„Nicht alles lässt sich bei einem 300-Millionen-Euro-Etat genau vorhersehen“, sagt Landrat Henning Görtz. Vor allem im Sozialbereich, der mehr als die Hälfte des Haushalts ausmache, habe es etliche Risiken gegeben – die am Ende gut ausgingen und ein Millionenplus brachten. So sei mit dem sogenannten Pflegestärkungsgesetz und bei den Asylvorgaben lange unklar gewesen, wie viel Geld tatsächlich von Bund an Land an den Kreis fließen würde. Auf der anderen Seite waren die Ausgaben in diesem Feld deutlich niedriger als kalkuliert, unter anderem wegen der stark gesunkenen Flüchtlingszahl. Die Entwicklung im letzten Quartal des vergangenen Jahres habe dann aber doch alle Beteiligten überrascht. „Gott sei Dank ist uns das im positiven Sinne auf die Füße gefallen“, so Görtz.
Rückzahlung von der Beihilfekasse
Unter dem Strich kämen etliche weitere Posten zusammen. So wurden Personalrückstellungen von einer Million Euro nicht benötigt. „Wir haben circa 20 unbesetzte Stellen“, sagt Görtz. Unerwartet fiel auch die Abschlussbilanz mit der Beihilfekasse aus: Statt einer eingeplanten Nachzahlung von 200.000 Euro gab es eine Rückzahlung in dieser Höhe, was unter dem Strich 400.000 Euro mehr auf dem Konto bedeutet.
Der Rekordüberschuss ist offenbar kein typisch Stormarner Phänomen, wie Kreispräsident Hans-Werner Harmuth (CDU) betont: „Bei einem Treffen berichteten Kollegen aus dem gesamten Land, dass die Zahlen dort ähnlich sind.“
Anhörungsverfahren wird jetzt eingeleitet
Die Kommunen sind mit der Kreisumlage – der Anteil an Steuereinnahmen, den sie an den Kreis abgeben – der Hauptfinanzier. In einem ersten Schritt sollen sie am Geldsegen beteiligt werden. Rückwirkend zum Januar soll der Umlagesatz von 33,25 Prozent um bis zu zwei Punkte sinken. Das wären maximal sechs Millionen Euro, die die 55 Städte und Gemeinden weniger überweisen müssten. Das dafür nötige Anhörungsverfahren leitet der Kreistag in seiner Sitzung am morgigen Freitag, 23. März, ein.
Wegen der auch aufgrund hoher Steuereinnahmen ausgesprochen guten finanziellen Lage war die Umlage bereits für 2017 rückwirkend von 34,5 auf 33,5 Prozent gesunken. 2016 lag der Satz sogar noch bei 35,75 Punkten. Einig sind sich Verwaltung und Politik darin, dass sie so starke Abweichungen wie jetzt künftig vermeiden wollen. „Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe soll gemeinsam mit der Kämmerei überlegen, wie wir verlässlichere Zahlen bekommen“, sagt René Wendland (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses. Einen entsprechenden Antrag stellen SPD und Grüne.
Vor einem Jahr noch höchste Umlage in SH
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Wagner erinnert an eine ähnliche Situation vor drei Jahren. Schon damals sei die Verwaltungsspitze aufgefordert worden, Vorschläge zu machen, um „solche extremen Abweichungen“ zu vermeiden. „Besteht die Möglichkeit, zur Haushaltssatzung des Kreistages im Dezember zumindest durch grobe Schätzung seitens der Fachbereichsverantwortlichen zu realistischeren Prognosen zu kommen?“, fragt er in einem Antrag seiner Partei.
Die hauptamtlichen Verwaltungschefs in Stormarn sehen sich indes mit Verspätung bestätigt. Bürgermeister und Leitende Verwaltungsbeamte in den Ämtern hatten schon im Herbst eine deutlich höhere Entlastung gefordert. „Das ist jetzt trotzdem eine gute Nachricht, zumal das Signal für die erneute Senkung der Umlage vom Kreis kommt“, sagt Großhansdorfs Bürgermeister Janhinnerk Voß. Die sei auch gerecht, da das Geld direkt an die Kommunen zurückfließe. Diese haben für die Stellungnahmen diesmal Zeit: Der nach der Kommunalwahl im Mai neu zusammengesetzte Kreistag wird erst bei seiner Septembersitzung über den endgültigen Satz beschließen.
Vor einem Jahrzehnt hatte Stormarn mit 37,25 Prozentpunkten noch die höchste Umlage aller elf Kreise in Schleswig-Holstein. Jetzt ist es die zweitniedrigste Umlage, künftig in Sichtweite zum Primus Rendsburg-Eckernförde, der seit Jahren stabil bei 31,0 Prozent liegt. Im gleichen Zeitraum hat Stormarn seinen Schuldenberg von rund 50 Millionen Euro getilgt. Im März 2016 wurde der letzte Kredit zurückgezahlt. Nun gilt es für den neuen Kämmerer Lars-Christian Driever darum, andere Zinsen zu vermeiden: Strafzinsen bei kurzfristigen Geldanlagen ...
Kreistag Stormarn
