Ammersbek. Anwohnerinitiative Alter Teichweg verteilt 2500 blaue Protest-Postkarten. Alle Bürger sollen nicht länger für Straßensanierung zahlen.
Die Anwohnerinitiative Alter Teichweg in Ammersbek fordert die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die gesamte Gemeinde. Dafür haben die Mitglieder 2500 Flugblätter drucken lassen und in ihrer Freizeit an Grundstückseigentümer in den fünf Ortsteilen Hoisbüttel, Lottbek, Bünningstedt, Rehagen/Schäferdresch und Daheim/Heimgarten verteilt. Die Bürger sollen die blauen Protest-Postkarten unterschreiben und an Bürgermeister Horst Ansén schicken.
Außerdem soll die Verwaltung die Grundsanierung des vor 50 Jahren angelegten Alten Teichwegs für mehr als 800.000 Euro stoppen. „Die Aufträge dürfen nicht vergeben werden, bis die rechtliche Lage eindeutig geklärt ist“, sagt Dieter Erdmann, einer der Anwohnersprecher.
Viele Anlieger müssten rund 10.000 Euro dazuzahlen
Die aktuell geltende Straßenausbaubeitragssatzung – von einem Volksbegehren in Bayern nur Strabs genannt – sieht Anwohnerbeiträge von bis zu 85 Prozent vor. Laut Kostenschätzung sind das im Alten Teichweg rund zehn Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche. Auf viele Anwohner kämen so gut 10.000 Euro zu – und bei dem größten Areal mit 1800 Quadratmetern sogar 18.000 Euro.
Die Initiative möchte das Problem jetzt für die gesamte Gemeinde lösen. Denn auch woanders drohten hohe Selbstbeteiligungen: Nach einem Kataster der Gemeinde sind Bramkampredder, Eitzenredder, Schäferdresch, Volksdorfer Weg, Wulfsdorfer Weg, Am Schüberg und Kremerbergweg ebenfalls äußerst marode und sollten grundlegend saniert werden.
Druck auf Politik und Verwaltung mittels blauer Karten
„Wir wollen vor der Kommunalwahl im Mai noch mal deutlich machen, dass die Satzung ersatzlos aufzuheben ist“, sagt Erdmann. Je mehr Einwohner die blaue Karte zeigten, desto größer sei der Druck auf Politik und Verwaltung. Mit einem starken Bürgervotum im Rücken könnte Ammersbek wiederum Druck bei der Landesregierung machen, um von dort einen finanziellen Ausgleich für den Straßenausbau zu bekommen. Die „Jamaika“-Koalition in Kiel, die den Kommunen die Abschaffung der Beiträge freigestellt hatte, trage auch Verantwortung für die Umsetzung.
Ihren Forderungen will die Teichweg-Initiative in der Einwohnerfragestunde bei der Gemeindevertretersitzung am heutigen Dienstag Nachdruck verleihen. Sie verlangt für den Abend einen Beschluss. „Andere Orte in Stormarn sind wesentlich entscheidungsfreudiger“, sagt Dieter Erdmann. Beispielsweise hat Oststeinbek die Anwohnerbeteiligung bereits abgeschafft, Glinde bereitet diesen Schritt vor.
Schon eineinhalb Jahre dauert der Streit über Kosten
Sorge bereitet den Anwohnern, die sich seit nunmehr eineinhalb Jahren mit der Verwaltung über die Baukosten streiten, zudem das laufende Ausschreibungsverfahren für den Alten Teichweg. Die Angebotsfrist habe am 15. März geendet. „Wir hatten der Gemeinde 18 mögliche Baufirmen genannt, von denen aber nur ein kleiner Teil angeschrieben wurde“, sagt Erdmann. Das sei intransparent und schmälere die Chancen, einen günstigen Unternehmer zu finden. Bei ihren eigenen Recherchen war die Initiative auf deutlich niedrigere Gesamtkosten von 480.000 bis 530.000 Euro gekommen.
Ursprünglich war die Sanierung der 360 Meter langen Straße schon für 2017 geplant. Nach Protesten wurde unter anderem ein runder Tisch einberufen, doch es gab keine Einigkeit über das Verfahren. So setzten die Gemeindevertreter die Arbeiten für dieses Jahr auf die Agenda. Zugleich versicherten sie, dass die Teichweg-Anlieger bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht die Letzten sein werden, die noch zahlen müssten. Das möchte die Initiative jetzt schriftlich haben: Sie verlangt eine juristisch einwandfreie Zusicherung, dass niemand – bei einem Beginn der Bauarbeiten während der Gültigkeit der aktuellen Satzung – finanziell belastet werde.
220 Karten sind bereits bei der Verwaltung angekommen
Dieser Sachverhalt ist für Bürgermeister Horst Ansén unstrittig: „Die Teichweg-Anwohner haben die Zusage, dass sie bei einer Abschaffung der Satzung nicht zahlen müssen.“ Allerdings könne man das „nicht mal eben so“ machen, sondern müsse zunächst klären, woher das Geld für Straßensanierungen künftig kommen soll.
Genau damit habe der Finanzausschuss die Verwaltung beauftragt, die bis zur Sitzung Anfang Juli Alternativen erarbeiten soll. Unterdessen sind in der Verwaltung bereits 220 von den blauen Protest-Postkarten eingegangen. Die heftet Bürgermeister Ansén zunächst in einer blauen Mappe ab: Diese hatte ihm die Anwohner-Initiative extra dafür geschenkt.
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