Ahrensburg. Parteien kritisieren WAB-Antrag zur sofortigen Abschaffung. Satzung um zwei Jahre verlängert. Thema soll nach der Wahl vertieft werden.
Populismus-Vorwürfe gegen die WAB, Aufregung und Unmut bei den anderen Fraktionen: Das Thema Straßenausbaubeiträge hat in der Ahrensburger Stadtverordnetenversammlung für kontroverse Diskussionen gesorgt. Mehr als eine Stunde lang ging es hoch her im Marstall – inklusive Unterbrechungen, in denen hektisch beraten wurde. Alles drehte sich um die Frage, wie lange die Ahrensburger noch für den Ausbau und die Sanierung ihrer Straßen zur Kasse gebeten werden.
Im Bauausschuss hatten sich zuvor die Mitglieder mehrheitlich dafür ausgesprochen, die bisherige Satzung, die am heutigen Mittwoch ihre Gültigkeit verliert, um zwei weitere Jahre zu verlängern. Die WAB stellte nun den Antrag, genau das nicht zu tun. Damit zog sie den Unmut der anderen Fraktionen auf sich. „Der Antrag strotzt vor Populismus“, sagte Thomas Bellizzi (FDP). „Hier geht es darum, vier von fünf Fraktionen vor sich herzutreiben.“ Die Stadtverordneten würden dazu gezwungen, vor der Kommunalwahl eine Abstimmung zu führen, „die wir alle nicht wollten“, kritisierte CDU-Fraktionschef Detlef Levenhagen. Hartmut Möller (SPD) bemängelte, dass der WAB-Antrag schon aus formalen Gründen nicht zulässig sei. „Anträge, die die Einnahmen der Stadt mindern, müssen einen Deckungsvorschlag enthalten“, sagte er. „Das ist hier nicht der Fall.“ Zudem sei eine Straßensanierung letztendlich nichts anderes als eine private Dach- oder Fassadensanierung. „Das alles dient der Werterhaltung der Immobilie.“ Da sei es nur logisch, dass der Anlieger einen Teil zahle.
Unterstützung bekam Egan aus den Reihen der SPD
Peter Egan von der WAB argumentierte dagegen: „Viele Bürger empfinden die Ausbaubeiträge als ungerecht und in der Höhe unangemessen.“ Teilweise gehe es um zigtausende Euro. Während umliegende Kommunen die Zahlungen ersatzlos abschafften, wolle Ahrensburg daran festhalten. „Damit erschüttern wir das Vertrauen der Bürger immer weiter.“
Unterstützung für eine sofortige Abschaffung bekam er von Rafael Haase (SPD). „Bisher wird bei Straßensanierungen alles Schöne gestrichen, weil die Anlieger die Kosten minimieren wollen“, sagte er. Aus Granitbaustein werde dann Beton, aus zehn Bäumen am Straßenrand würden nur noch vier. „Ohne die Beiträge müssten wir nicht mehr mit den Bürgern über alles diskutieren.“
Poliker einig darin, dass es mehr Zeit brauche
Der Antrag habe etwas Geschmackvolles, gab auch Levenhagen zu, „weil wir im Wahlprogramm die Abschaffung der Beitragszahlungen haben“. Die CDU hatte kurzfristig einen Fragenkatalog an die Verwaltung geschickt. Darin ging es auch darum, wie viel Geld die Stadt in den vergangenen Jahren durch die Straßenausbaubeiträge eingenommen hat. Knapp zwei Millionen Euro waren es von 2003 bis 2017. Das mache im Schnitt 130.000 Euro pro Jahr, rechnete Levenhagen vor. „Das kann die Stadt eigentlich leisten.“ Zumal Ahrensburg Berechnungen des Städteverbands zufolge in den nächsten Jahren rund 500.000 Euro Fördergeld von Bund und Land für den Straßenausbau erhalten könnte.
CDU, SPD, Grüne und FDP waren sich weitgehend einig darin, dass es mehr Zeit brauche, um eine Entscheidung zu treffen. Gemeinsam erarbeiteten sie in einer Sitzungsunterbrechung einen Ergänzungsantrag. Die Verwaltung wird darin gebeten, den Politikern nach der Wahl verschiedene Lösungsmöglichkeiten in Bezug auf die Straßenausbaubeiträge aufzuzeigen. Die neue Stadtverordnetenversammlung solle „schnellstmöglich eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, um das weitere Vorgehen zu beraten“. „Keiner will es für immer so belassen“, sagte Jörg Hansen (Grüne). „Aber wir brauchen eine Satzung, die auf Recht und Gesetz basiert.“ Der WAB-Antrag wurde abgelehnt. Mit großer Mehrheit beschlossen die Stadtverordneten (zwei Gegenstimmen der WAB) eine zweijährige Verlängerung der bestehenden Satzung und den Ergänzungsantrag.