Ahrensburg. Kommunen können jetzt selbst entscheiden, ob sie Beiträge von Bürgern verlangen. Wegfall könnte zu Problem für ärmere Gemeinden werden.

In Stormarns Kommunen beginnt die Diskussion über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen jetzt erst richtig, nachdem der Landtag ein entsprechendes Gesetz der Jamaika-Koalition zur Änderung der Gemeindeordnung beschlossen hat. Künftig ist es den Städten und Gemeinden selbst überlassen, ob sie Geld von den Bürgern verlangen.

Bei einem Wegfall der Satzung stellt sich die Frage, wer für die Grunderneuerung von Straßen zahlt. Vom Land gibt es vorerst keine finanzielle Unterstützung – ein Problem vor allem für ärmere Kommunen. Geholfen werden soll erst bei der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, was aber voraussichtlich noch bis zum Jahr 2020 dauert.

Lukas Kilian, CDU-Landtagsabgeordneter aus Glinde, sagt: „Wir sind nicht in der Pflicht, Beiträge zu ersetzen.“ Das Ansinnen sei es, die Verantwortung auf kommunale Ebene zu verlagern, damit die Gemeindevertreter vor Ort die beste Entscheidung treffen könnten. „Ich halte nichts davon, wenn das Land ihnen Vorgaben macht.“

BGT-Vorstoß stößt auf Ablehnung der Gemeindevertreter

Die Bürgergemeinschaft Trittau (BGT) stellte bei der jüngsten Gemeindevertretersitzung den Antrag zur Abschaffung der Beiträge und wollte darüber in einem zusätzlichen Tagesordnungspunkt beraten lassen. Das lehnten die anderen Fraktionen ab. Darüber ist BGT-Fraktionschef Michael Amann enttäuscht: „Wir haben die Diskussion angestoßen. Dass sie zeitnah auch auf kommunaler Ebene stattfindet, ist wichtig für die Bürger.“ Die Beiträge abschaffen will zum Beispiel auch die Wählergemeinschaft Für Bad Oldesloe und plädiert für dafür, Geld aus dem Haushalt für neue Straßen zu verwenden.