Ahrensburg. Verwaltung formuliert eine Resolution und will der Bahn verdeutlichen, dass Planungen zur S 4 auf erheblichen Widerstand stoßen werden.
Mit einer deutlichen Mehrheit sollte sich Ahrensburgs Politik gegen die im Zuge des S-4-Ausbaus geplanten sechs Meter hohen Lärmschutzwände im Bereich der Innenstadt wenden. Eine entsprechende Resolution hatte die Verwaltung formuliert und in Absprache mit Bürgervorsteher Roland Wilde (CDU) direkt auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gesetzt. „Wir wollten die Chance nutzen, rechtzeitig vor Beginn des Anhörungsprozesses ein Signal zu setzen, dass wir andere Vorstellungen haben“, sagt Bürgermeister Michael Sarach auf Abendblatt-Anfrage.
Die Stadt fordert darin, den etwa 450 Meter langen innerstädtischen Bereich von hohen Lärmschutzwänden frei zu halten und dies auch für das Naturschutzgebiet im Tunneltal zu prüfen. Zusätzlich soll die Bahn eine Kombination alternativer schallmindernder Mechanismen und eine Isolierung von Gebäuden in Betracht zu ziehen. Vermeiden will die Verwaltung zudem, dass ein Ausweichgleis für den Fernverkehr im Stadtgebiet entsteht. Für eine Entlastung der Strecke solle eine Verlagerung des Fernverkehrs sorgen.
FDP-Vorsitzender Bellizzi stellte Antrag: Punkt vertagt
Doch es kam anders. Auf Antrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Bellizzi wurde der Punkt vertagt. „Wir sollten den Entwurf erst im Bau- und Planungsausschuss beraten“, so der Liberale. Wilde verwies auf Fristen, die verpasst werden könnten, ohne jedoch konkret zu werden. Nur er stimmte gegen eine Verlegung.
Hartmut Möller, SPD-Fraktionschef und auch Vorsitzender des Bauauschusses, kreidet den Verzug dem Rathaus an: „Wir hatten den Punkt schon Anfang Oktober auf der Tagesordnung des Ausschusses und mussten ihn wieder streichen, weil die Verwaltung die Anregungen aus der Einwohnerversammlung von Ende September noch nicht eingearbeitet hatte.“ So wäre genug Zeit gewesen, die Vorlage erst im Fachausschuss zu beraten. „Außerdem soll die Verwaltung erst einmal prüfen, ob es rechtlich wirksamere Mittel gibt, auf die Bahn einzuwirken.“
Lärmschutz soll so ansehnlich wie möglich gestaltet werden
Möller erklärte, wie auch Vertreter von CDU und WAB, dass er grundsätzlich das Signal der Stadt und auch den Inhalt der Resolution begrüße, obwohl dieser noch nicht im Detail mit der Fraktion besprochen sei. Der SPD-Politiker weiter: „Wir müssen aber auch deutlich machen, dass Alternativen zu den hohen Wänden keinen geringeren Lärmschutz bedeuten dürfen.“
Wenn das nicht gehe, müssten diese zumindest so ansehnlich wie möglich gestaltet werden. Außerdem sollte neben einer alternativen Routenführung für den Güterverkehr auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung zur Lärmreduzierung diskutiert werden. „Es darf der Bahn nicht nur um die billigste Lösung gehen, sie ist schließlich in öffentlicher Hand“, so Möller.
Auch die CDU sieht noch Abstimmungsbedarf
Auch CDU-Fraktionschef Detlef Levenhagen sieht noch Abstimmungsbedarf mit der Fraktion. Ihm ist keine besondere Dringlichkeit bekannt. „Nur dann ist es üblich, über Vorlagen direkt in der Stadtverordnetenversammlung zu beraten.“ Für Bürgermeister Sarach ist das kein Hinderungsgrund: „Änderungswünsche hätten auch dort eingearbeitet werden können.“ Nun laufe die Stadt Gefahr, nur noch als Träger öffentlicher Belange Einwendungen machen zu können. „Da sind unsere Möglichkeiten geringer als die betroffener Bürger“, so der Verwaltungschef.
In Anspielung auf das Konzept der die Innenstadt durchziehenden Sichtachsen sagt Peter Egan aus der WAB-Fraktion: „Ahrensburg hat ein Recht darauf, dass die Gestaltungsprinzipien unserer Stadt erhalten bleiben.“ Ob Lärmschutz oder Optik vorgehen, ob die Stadt im Falle einer Weigerung der Bahn für die Mehrkosten eines alternativen Schallschutzes selbst aufkommen soll, „das ist in der Fraktion umstritten“, so Egan.
Stadt hat keinen grundsätzlichen Anspruch auf Alternativen
Die FDP, auf deren Antrag die Abstimmung vertagt wurde, hat auch inhaltlich etwas an dem Entwurf der Verwaltung auszusetzen. Fraktionschef Bellizzi: „Wir sehen den S-4-Ausbau kritisch.“ Dieser könne für Ahrensburg auch Nachteile bringen. „S-Bahnen haben weniger Komfort als die Regionalbahn, ein Teil der Taktverdichtung wird durch die längere Fahrzeit zunichte gemacht und macht damit der U-Bahn Konkurrenz“, so Bellizzi. „Wir verlangen von der Bahn, dass sie zumindest im Bereich der Innenstadt Alternativen zu den hohen Lärmschutzwänden prüft.“ Dabei gehe es letztlich nur um eine relativ kurze Strecke.
Doch was sagt die Bahn zur Initiative aus Ahrensburg? „Wir sind gesprächsbereit und nehmen das schon aus eigenem Interesse ernst“, so Bahnsprecher Michael Baufeld. Aus Sicht des Unternehmens habe die Stadt jedoch keinen grundsätzlichen Anspruch auf Alternativen. „Die Lärmschutz-Funktion muss erfüllt werden und das ist im Innenstadtbereich auf andere Art schwierig.“ Mehr Spielraum gebe es bei der optischen Gestaltung der Wände.
Bahn hofft auf eine Auslegung Ende März 2018
Nach Angaben der Bahn hat sie die Planunterlagen für den Abschnitt drei von der Hamburger Stadtgrenze bis zur Haltestelle Ahrensburg-Gartenholz Ende Juli beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zur Prüfung eingereicht. Wenn kein Nachbesserungsbedarf besteht, leitet es die Unterlagen an den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr weiter, der daraufhin das Anhörungsverfahren mit einer öffentlichen Auslegung der Pläne eröffnet. Dann haben Stadt und Bürger offiziell die Möglichkeit, Einwendungen zu machen, die in Kiel abgewogen werden. Wann die Prüfung abgeschlossen ist, dazu vermochte das EBA keine Angaben zu machen. Die Bahn hofft auf eine Auslegung zum Ende des ersten Quartals 2018.
Damit könnte die Resolution aus Ahrensburg doch noch rechtzeitig kommen. Sie ist Thema im Bau- und Planungsausschusses am 15. November. Einigen sich die Ausschussmitglieder auf einen Entwurf, könnte dieser auf der Stadtverordnetenversammlung am 27. November beschlossen werden.
