Ammersbek. Die FDP reicht Petition beim Landtag in Kiel ein. Das Ziel: Die Ampel am Unfallschwerpunkt Hoisbütteler Mühle soll verhindert werden.

Die Ammersbeker FDP will die geplante neue Ampel am Unfallschwerpunkt Einmündung Hoisbütteler Mühle in letzter Minute verhindern. Die Liberalen haben den Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags eingeschaltet, um den sofortigen Stopp des Ausschreibungsverfahrens zu erreichen.

Sie werfen dem zuständigen Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) in Lübeck „hoheitliche Willkür“ vor. Die Behörde habe bei der Anfang Januar bei einer Einwohner-Info in Ammersbek vorgestellten Lösung mit einer Ampel und gegen einen Kreisverkehr mit Zahlen getrickst. Die Petition richtet sich gegen „die falsche Bedarfs- und Kostenanalyse“ sowie eine „Entscheidungsfindung nach Gutsherrenart“.

Innerhalb von vier Jahren 13 Unfälle mit sechs Verletzten

Der FDP-Ortsverband fordert, dass der LBV mit der Gemeinde Ammersbek eine einvernehmliche Lösung für die Einmündung L 225/Lübecker Straße sucht. Die Gemeinde soll einen Gutachter beauftragen, Vor- und Nachteile von Ampel und Kreisverkehr aufzuzeigen, unter anderem bei Verkehrssicherheit, Umweltschutz und Kosten.

Sowohl die Mehrzahl der Kommunalpolitiker als auch Bürgermeister Horst Ansén und viele Einwohner präferieren einen Kreisel, um den Unfallschwerpunkt zu entschärfen. Vor einem knappen Jahr war dort ein Motorradfahrer (35) gestorben, nachdem ihm eine Autofahrerin die Vorfahrt genommen hatte. Innerhalb von vier Jahren registrierte die Polizei 13 Unfälle mit sechs Verletzten. Ursache war meistens das Missachten des Stoppschildes aus Richtung Ahrensburg.

Die Initiatoren sehen viele Vorteile in einem Kreisverkehr

Die FDP wirft dem LBV jetzt vor, Statistiken falsch ausgelegt zu haben. Kernpunkt ist die sogenannte Grundunfallkostenrate. Die stellvertretende Leiterin des LBV in Lübeck, Britta Lüth, hatte an dem Abend in Ammersbek unter anderem deutlich günstigere Werte für eine Ampel mit drei unterschiedlichen Schaltungen genannt. Sie nannte 5,90 Euro je 1000 Kfz-Kilometer (Ampel) gegenüber 8,70 Euro (Kreisel). Auch aus diesem Grund habe das Landesverkehrsministerium „die Lösung mit der größtmöglichen Sicherheit“ gewählt.

Sich direkt beim Landtag beschweren

13 Abgeordnetebilden den Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Vorsitzender ist Uli König (Piratenpartei), sein Stellvertreter Volker Dornquast (CDU). Die weiteren Mitglieder: Hauke Göttsch, Klaus Jensen, Hans Hinrich Neve (alle CDU), Katrin Fedrowitz, Bernd Heinemann, Johanna Skalski, Jürgen Weber (alle SPD), Marlies Fritzen, Detlef Matthiessen (beide Grüne), Oliver Kumbartzky (FDP), Jette Waldinger-Thiering (SSW).

Alle 14 Tage kommt das Gremium üblicherweise zusammen, um über Eingaben zu entscheiden.

Jeder Bürger, aber auch Organisationen wie Vereine und Parteien haben laut Grundgesetz und Landesverfassung das Recht, sich direkt beim Landtag gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren. Das ist auch online auf der Seite www.landtag.ltsh.de/petitionen/ möglich. kx

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Die Liberalen haben sich den zitierten Forschungsbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen besorgt, nachgeschaut – und kommen zu einem ganz anderen Ergebnis. „Die Ampelanlage ist hinsichtlich der Verkehrssicherheit einem Kreisel nicht, wie behauptet wurde, deutlich überlegen“, sagt der FDP-Ortsvorsitzende Hans-Hinrich Sönksen. Vielmehr sei die Grundunfallkostenrate für Ampel und Kreisel genau gleich: 4,60 Euro je 1000 Kraftfahrzeuge. Eine Umrechnung auf die Einheit Kfz-Kilometer sei nicht zu finden und auch nicht logisch nachvollziehbar.

Laut LBV kostet Kreisel 300.000 bis 500.000 Euro

Für die FDP-Fraktionsvorsitzende Gabriela Späte dürften ganz andere Gründe den Ausschlag gegeben haben. „Wir vermuten, dass das Land mit der Ampellösung Geld sparen möchte“, sagt sie. Das aber gehe zu Lasten eines reibungslosen Verkehrsflusses.

Laut LBV ist eine Ampelanlage in der an der Hoisbütteler Mühle benötigten Größe für unter 100.000 Euro zu haben, während der Kreisel 300.000 bis 500.000 koste. Die Differenz sei auch inklusive Unterhalt und Wartung über Jahrhunderte nicht auszugleichen.

Kreisel sorgt für Geschwindigkeitsreduzierung

Für die FDP hätte ein Kreisverkehr noch weitere Vorteile, die ihrer Meinung nach nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Diese Argumente schlagen sich in der Petition nieder.

So könne nur ein Kreisel den ganzen Tag über für eine wirksame Geschwindigkeitsreduzierung zwischen der Einmündung und dem 300 Meter entfernten Ortseingang Hoisbüttel sorgen, wo häufig gerast werde. Gabriela Späte befürchtet, dass eine Ampel Autofahrer dazu verleiten könnte, noch mal Gas zu geben, um eine Grünphase zu erreichen: „Dann fahren die viel zu schnell in den Ort.“

Petitionsausschuss berät am 14. März über den Antrag

Bedenken, ein Kreisel behindere den Verkehr auf der Hauptroute Bargteheide–Hamburg, seien nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil: Der Verkehrsfluss sei Tag und Nacht besser, die Umweltbelastung mit Lärm und Abgasen geringer. Das gelte ebenso für Wartungskosten. Und schließlich könne der Kreisel am Ortseingang architektonisch schöner gestaltet werden als eine Ampel.

Der FDP-Antrag ist beim Petitionsausschuss des Landtags eingegangen. Dort holen die Mitarbeiter jetzt eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums ein. Das Gremium berät voraussichtlich am 14. März darüber, ob die dann neunte Ampel an der Ammersbeker Hauptverkehrsstraße im Frühjahr aufgestellt wird – oder erst mal nicht.