Ahrensburg. Ahrensburgs Stadtverordnete kritisieren Verwaltungsplanung von Klimaschutzkonzept und Jahresabschluss. 695.300 Euro Kassenmonatsminus.

Die Tagesordnung der dritten Ahrensburger Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr war so unspektakulär, dass alles auf eine rekordverdächtig kurze Sitzung am Montagabend hindeutete. Kaum brisante Themen, und diejenigen mit etwas Zündstoff schienen bereits im Vorwege erschöpfend diskutiert. Dass es dann doch phasenweise spannend wurde, mag damit zusammenhängen, dass sich angesichts der Themenlage viel Raum für grundsätzliche Diskussionen bot.

Der Bericht des Bürgermeisters zur Kassenlage – Michael Sarach musste erstmals seit langem ein Monatsminus von 695.300 Euro melden – stimmte auf Ungereimtheiten über Mehrkosten beim Klimaschutzkonzept ein. Zunächst ging es nur um 12.000 Euro mehr, die von den externen Klimaschutzberatern in Rechnung gestellt worden waren – die Rechtmäßigkeit dieser Forderung bezweifelte niemand.

Claudia Rathje, für die CDU im Umweltausschuss, wies jedoch auf einen Kostenanstieg von 70 Prozent für das Gutachten (113.350 Euro) hin, der von der Verwaltung lange Zeit nicht erklärt werden konnte. Zwar sorge die hervorragende Arbeit der Experten dafür, dass die Stadt höhere Zuschüsse bekomme, dennoch könne man die Kostenexplosion nicht einfach so durchwinken. Peter Egan (WAB) bemängelte, dass die Verwaltung ihre Budgetkontrolle nicht wahrgenommen habe, kritisierte aber auch die Politik, die mit Sonderaufträgen das Gutachten verteuert habe. Die 12.000 Euro Mehrkosten wurden schließlich einstimmig (bei drei Enthaltungen) abgesegnet.

Daran schloss die hitzige Debatte über den Jahresabschluss 2013 fast nahtlos an. Die CDU hatte kritisiert, dass die Verwaltung im Haushaltsplan 2013 ein Minus von 4,42 Millionen Euro prognostiziert habe, der Abschluss aber ein Plus von 3,2 Millionen ergibt. Ahrensburg verkleinere durch Überbudgetierung und Risikovermeidung seine Handlungsspielräume. Tobias Koch (CDU) beklagte, dass die Politik immer wieder auf Basis falscher Zahlen Entscheidungen treffen müsse. Dirk Langbehn (Grüne) forderte, dass man nicht nur mit Zahlen, sondern auch mit Zielvorstellungen Politik machen solle. „Wir sollten uns nicht mit immer neuen Projekten verzetteln“, sagte Bürgermeister Sarach und bot an, die Politik früher in die Haushaltsplanung einzubeziehen.