Ahrensburg. Stormarns Kommunen nehmen Hunderttausende Euro ein. Aber Tendenz zeigt: Höheres Verwarngeld sorgt offenbar für weniger Verstöße.
Während sich Autofahrer über „Knöllchen“ für regelwidriges Parken in der Regel ärgern, freuen sich viele Stormarner Kommunen. Denn sie nehmen durch die Falschparker Geld ein. Geld, das in die Haushalte fließt. Doch eine Tendenz zeigt, dass immer weniger Stormarner falsch parken. Möglicherweise ist die Erhöhung des Verwarngelds ein Grund dafür, dass die Bürger die Parkverstöße zunehmend scheuen.
Die Stadt Ahrensburg ist Stormarns Spitzenreiter im Verteilen von Knöllchen. Allein im vergangenen Jahr waren es 14.508 Strafzettel. Imke Bär sagt: „Die Stadt hat dadurch 222.596,25 Euro eingenommen.“ Die Summe ist im Vergleich zu den vergangenen zwei Jahren jedoch geringer geworden. Bär: „Wir haben 2013 rund 16.750 Ordnungswidrigkeiten geahndet und damit etwa 237.000 Euro eingenommen.“ 2014 waren es sogar mehr als 17.000 Ordnungswidrigkeiten.
Die Rathaus-Sprecherin vermutet, dass der Rückgang der Verfahren mit der Erhöhung des Vewarngelds im April 2014 zusammenhängt. Bei allen Park-Delikten erhöhten sich die Sätze bundesweit um je fünf Euro (siehe rechts). Bär: „Vielleicht ist den Autofahrern die Lust am Falschparken vergangen, weil es ihnen nun zu teuer ist.“
In der Schlossstadt sind drei Politessen auf den Straßen unterwegs und kontrollieren, ob ein Parkschein gezogen oder eine Parkscheibe eingelegt wurde. In Bad Oldesloe übernehmen zwei Mitarbeiter in Teilzeit und eine Aushilfskraft am Wochenende diese Aufgabe. Zusammen haben sie im vergangenen Jahr rund 13.000 Strafzettel in der Kreisstadt ausgestellt. Pro Tag also durchschnittlich 36 Knöllchen. Dadurch kamen rund 180.000 Euro Verwarngeld zusammen. Der Sachbereichsleiter der Bußgeldstelle, Hans Budnick, sagt: „Von dieser Summe müssen noch Personal- und Sachkosten abgezogen werden.“ Aber es bleibe auf jeden Fall noch gutes Geld übrig.
In Reinbek gibt es zwei Politessen, die den ruhenden Verkehr überwachen. Beide arbeiten halbtags und wechseln sich wöchentlich mit ihrem Dienst ab. Vergangenes Jahr haben sie rund 7000 Strafzettel geschrieben. Die Verwaltungsmitarbeiterin Inga Burmeister sagt: „Die Betroffenen haben rund 98.000 gezahlt.“ In Reinbek gibt es keine Parkgebühren. Es muss lediglich eine Parkscheibe eingelegt werden. Wird diese vergessen oder falsch eingestellt, kassiert die Stadt das Geld.
Es geht nicht um Gewinn an Geld, sondern um Ordnung im Straßenverkehr
Die bei der Gemeinde Trittau angestellte Mitarbeiterin im Außendienst hat ziemlich viel zu tun. Sie kontrolliert 15 Stunden in der Woche nicht nur in Trittau, sondern auch noch in Großhansdorf und Ammersbek, ob richtig geparkt wurde. Marco Müller von der Gemeinde Ammersbek sagt: „Vor einigen Jahren gab es eine Kooperation zwischen den drei Gemeinden und Tangstedt.“ Im Jahr 2004 sei dann überlegt worden, den Bereich des ruhenden Verkehrs nicht weiter nur in der Zuständigkeit der Polizei zu belassen, sondern selbst etwas zu tun. Tangstedt habe sich diesem Vorhaben nicht angeschlossen.
Die Einnahmen gehen zunächst an die Gemeinde Trittau. „Gegengerechnet werden dann später die Sach- und Personalkosten“, so Müller. Überschüsse oder Verluste werden schließlich zu gleichen Teilen vereinnahmt beziehungsweise getragen. Müller: „Es gibt keine verhältnismäßige Aufteilung nach der Menge der Verstöße in den einzelnen Gemeinden.“ Dabei ist die Anzahl der in 2015 ausgestellten Strafzetteln in den drei Kommunen sehr unterschiedlich: Ammersbek 892, Trittau 1366 und Großhansdorf 1650.
Der Überschuss für jede Gemeinde betrug laut Müller für das Jahr 2014 rund 3300 Euro. „Mit der Überwachung zielen wir nicht darauf ab, möglichst viel Gewinn herauszuschlagen, sondern wir wollen für Ordnung im Straßenverkehr sorgen.“ Für das Jahr 2015 liege ihm die Abrechnung noch nicht vor. „In Ammersbek ist zu beobachten, dass es tendenziell immer weniger Falschparker gibt.“
Wie viele Falschparker in Reinfeld 2015 erwischt wurden, konnte die Verwaltung dem Abendblatt nicht nennen. Bürgermeister Heiko Gerstmann: „Wir haben bisher nur eine Teilzeitkraft im Außendienst eingestellt.“ Die Verwaltung plane aber, eine weitere Stelle zu besetzen. Die Einnahmen seien 2015 sehr gering gewesen. Gerstmann: „Unser Ziel ist es, dass wir für 2016 wieder Einnahmen von rund 15.000 Euro für unseren Haushalt haben.“
In Bargteheide wurden im vergangenen Jahr etwa 2500 Bescheide mit Verwarngeld verhängt. Maike Franell vom Ordnungsamt der Stadt sagt: „Das häufigste Vergehen war das Parken ohne Parkscheibe und das Parken in nicht gekennzeichneten Flächen.“ Wie viel Geld die Stadt einnimmt, konnte Franell nicht sagen.
Gar kein Geld durch Falschparker nimmt die 9000-Einwohner-Gemeinde Oststeinbek ein. Bürgermeister Jürgen Hettwer sagt: „Im Jahr 2015 hat die Verwaltung etwa 600 private Anzeigen wegen falschen Parkens angenommen.“ Diese seien dann aber zur Polizei weitergeleitet worden, weil Oststeinbek keine eigene Bearbeitungsstelle habe. „Deswegen fließt das Geld auch nicht in unsere Kasse“, so Hettwer.
So viel kostet falsches Parken
Das Parken ohne Parkscheibe oder gültigen Parkschein ist seit dem 1. April 2014 teuerer geworden. Die meisten Park-Delikte wurden um fünf Euro angehoben. Das Überschreiten der erlaubten Parkzeit um bis zu 30 Minuten kostet nun zehn statt fünf Euro.
Wer eine ganze Stunde länger parkt, der muss 15 Euro zahlen. Sind es mehr als drei Stunden oder wird gar keine Parkscheibe eingelegt, kostet es 30 Euro anstatt bisher 25 Euro.
Das Parken vor einer Feuerwehrzufahrt kostet nun 35 Euro.
Ziemlich teuer wird es, wenn das Fahrzeug auf der Autobahn oder auf einer Schnellstraße geparkt wird. Dann müssen 70 Euro bezahlt werden.
Kommt es beim Parken an Engstellen zusätzlich zur Behinderung von Rettungsfahrzeugen, ist ein Bußgeld von 60 Euro zu zahlen.
