Ammersbek. Zurückgetretene Mitglieder klagen, dass Gemeindevertreter in Ammersbek eine Mitsprache blockieren. Kooperation wurde beendet.

Die erste Satzung der Gemeinde Ammersbek über die Bildung eines Seniorenbeirats stammt vom Dezember 2013, bedarf aber bereits einer Überarbeitung. Grund dafür ist Unzufriedenheit der Senioren über die Zusammenarbeit mit Verwaltung und Politik. Sie fühlten sich nicht einbezogen bei Entscheidungen, die alte Menschen betreffen. Wortmeldungen bei Ausschüssen seien sogar verwehrt worden, klagen sie. Der Dissens führte im August vergangenen Jahres zum Rücktritt des Seniorenbeirats.

Gut ein halbes Jahr später liegt eine neue Fassung der Satzung vor. Eine aus dem alten Seniorenbeirat hervorgegangene Arbeitsgruppe hatte Änderungsvorschläge gemacht, die Verwaltung diese ausgewertet und dem Ausschuss für Soziales, Jugend und Kultur (SJK) einen neuen Satzungsentwurf vorgelegt. Am heutigen Dienstag soll die Gemeindevertretung endgültig entscheiden. Der SJK-Ausschuss rät zur Zustimmung.

In einem Protestbrief macht der frühere Seniorenbeirat seinem Ärger Luft

Obwohl die Senioren in den Prozess einbezogen wurden, sind sie enttäuscht darüber, dass man sich bei strittigen Punkten über ihre Vorschläge hinweggesetzt habe. Deshalb haben sie bereits vor der Entscheidung einen Protestbrief unter der Überschrift „Kooperationsbereitschaft sieht anders aus“ geschrieben. Darin beklagt sich der ehemalige Seniorenbeirat, dass er mit seinen Änderungswünschen kompromisslos abgewiesen worden sei.

Den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Seniorenbeirat für Ammersbek missfällt, dass in dem Änderungsentwurf nicht erkennbar werde, dass eine konstruktive Einbindung der Interessenvertretung für die älteren Menschen im Ort tatsächlich erwünscht sei. Sie kritisieren zum Beispiel, dass die Einbeziehung des Seniorenbeirats bei Angelegenheiten, die in dessen Zuständigkeitsbereich fallen, nur eine Kann-Bestimmung sein soll.

Die Senioren empfinden es als selbstverständlich, dass sie immer dann von Gemeindevertretung und Ausschüssen gehört werden sollten, wenn ihre Interessen berührt sind. „Wobei wir nicht in Frage stellen, dass es letztlich die politischen Gremien sind, die am Ende entscheiden“, sagt Wolf Burghardt, Sprecher der Arbeitsgruppe (AG) Seniorenbeirat.

Aus Protest gegen die ihrer Meinung nach unzureichende Satzungsänderung will die AG nicht weiter mitarbeiten. Sie bemängelt „fehlende Bereitschaft für eine bessere Kooperation mit einem künftigen Seniorenbeirat“. Weiter heißt es in dem Brief: „Wir haben daraufhin unsere Tätigkeit vorerst eingestellt, weil wir nicht erkennen können, dass für ein besseres Arbeitsklima zwischen einem neuen Seniorenbeirat und den politischen Gremien gesorgt werden soll.“

Beispielhaft für die Kontroverse ist das gescheiterte Bemühen um die Lösung eines Problems an der Pferdeschwemme beim Rathaus. Der Beirat hatte mit Unterstützung des Bürgervereins empfohlen, einen neuen Pfad legen zu lassen, mit dem Rollator-Nutzer, Eltern mit Kinderwagen und Gehbehinderte eine Alternative zum Kopfsteinpflaster hätten. Das Projekt scheiterte am Geld: Der Entwurf, den die Politik in Auftrag gegeben hatte, sollte 82.500 Euro kosten.

Für Seniorensprecher Wolf Burghardt ist es symptomatisch, dass sich der Bauausschuss nicht um eine günstigere Alternative bemüht habe. Außerdem hätte die Gemeinde Förderung beantragen können und möglicherweise nur etwa ein Drittel bezahlen müssen.

Bürgermeister Horst Ansén sagt über den Streit mit dem Seniorenbeirat: „Die Arbeitsgrundlage war vorher nicht gut.“ Die Verwaltung habe eine veränderte Satzung erarbeitet. „Darin geht es auch um Mitwirkungs- und Anhörungsrechte, also die Frage, wo der Seniorenbeirat einzubinden und zu beteiligen ist und wie er beim einen oder anderen Thema mehr Einfluss als bisher nehmen kann.“

Bürgermeister appelliert, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren

Ammersbeks Bürgermeister mahnt zugleich an, dass die Senioren aber auch demokratische Entscheidungen akzeptieren müssten: „Es muss nicht das umgesetzt werden, was ihre Vertretung will. Auch in Zukunft können Entscheidungen anders ausfallen.“

Wolf Burghardt bezweifelt das nicht: „Wenn man uns erklärt, was gemacht wird, sind wir auch einsichtig. Wir haben aber das Gefühl, dass einige Politiker die Interessen der Senioren nicht ernst nehmen. Wir vermissen Wohlwollen für unsere Anliegen“, sagt er – und fügt einen deutlichen Hinweis an: „Es gibt fast 3000 Menschen in Ammersbek, die älter als 60 Jahre sind. Das sind etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten in der Gemeinde. Die sollte man nicht vergessen.“

Gemeindevertretersitzung in Ammersbek, Thema ist unter anderem die Satzung für den Seniorenbeirat, Dienstag, 15. März, 19.30 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus, Am Gutshof 1