Ahrensburg. Politiker beschließen eine Anhebung des Hebesatzes auf 380 Prozent. Stadt muss 6,2 Millionen Euro Kredit für Investitionen aufnehmen.

Same procedure as every year? Vielleicht. Zumindest gab es keine Überraschungen bei der Stadtverordnetenversammlung im Marstall, wo es um den Haushaltserlass 2016 ging. Denn die Fraktionen hatten sich bereits im Vorfeld so eindeutig positioniert, dass man kein Prophet sein musste, um zu wissen, wie es ausgeht. Der überfällige Haushalt für dieses Jahr wurde mit dem Votum von SPD, Grünen und Wählergemeinschaft WAB beschlossen, die Fraktionen von CDU und FDP stimmten dagegen.

Damit steht fest, dass der Haushalt, dessen ersten Entwurf die Stadtverordneten im Oktober 2015 bekamen und der seither im Diskussionsprozess der Fraktionen mehrfach geändert wurde, ein Defizit von 4,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und eine Kreditaufnahme für anstehende Investitionen in Höhe von 6,2 Millionen ausweist. Außerdem wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und WAB beschlossen, dass der Gewerbesteuerhebesatz von 350 auf 380 Prozent erhöht wird. Die Gewerbesteuer war seit 2001 nicht erhöht worden. Die Grundsteuer dagegen wird nicht auf 400 Prozent erhöht, wie das zur Sanierung des Haushalts vorgeschlagen worden war. Der erst 2014 erhöhte Hebesatz bleibt bei 350 Prozent. Ein Antrag der FDP, die stets zu hoch angesetzten Personal- und Sachkosten im Haushaltsplan um 500.000 beziehungsweise 800.000 Euro zu senken, um das Planergebnis zu verbessern, wurde abgelehnt.

Den Abstimmungen vorausgegangen war eine etwa anderthalbstündige Debatte. SPD-Fraktionschef Hartmut Möller startete mit einer Philippika gegen die Fraktionen, die angeblich Steuererhöhungen und Kreditaufnahmen aus irrationaler Prinzipientreue ablehnten, während die SPD die Konsequenz aus Investitionen in die soziale Infrastruktur und deren Folgekosten ziehe und Steuererhöhungen verlange. Darauf reagierten Christian Conring und Tobias Koch von der CDU sofort. Sie sagten, es sei ein total falsches Signal, auf den Einbruch der Gewerbesteuer mit einer Erhöhung der Hebesätze zu reagieren. Besser wäre es, neues Gewerbe anzusiedeln, mit aktivem Stadtmarketing für Ahrensburg zu werben und Projekte wie die Entwicklung des Gewerbegebiets Beimoor-Süd, die Bebauung von Lindenhof und Alter Reitbahn sowie eines Kinos zu beschleunigen.

Peter Egan von der Wählergemeinschaft WAB warf der CDU vor, oft dagegen zu sein, aber keine eigenen Vorschläge zu präsentieren, wie Deckungslücken auszugleichen seien. Thomas Bellizzi (FDP) erkannte, dass sich alle Beteiligten in festen Argumentationsmustern bewegten. Außerdem wolle jeder seine Lieblingsprojekte durchbringen – nicht gerade günstig für die Haushaltssanierung. Und Dirk Langbehn fand, die Verwaltung sei am Haushaltserstellungsprozess gescheitert: „Am Ende lavieren wir hier, um einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen.“

Immerhin waren sich alle nach der Diskussion, die passagenweise nur Austausch von Statements war, darin einig, den Flächennutzungsplan An der Strusbek im Nordosten so zu ändern (plus Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans), dass die Basler AG dort wachsen kann. Zumindest dort dürfte dann auch die Gewerbesteuer wachsen.