Ahrensburg. Politiker beschließen den Haushalt für 2016. Richtig zufrieden dürften die Beteiligten angesichts der Zahlen aber nicht sein.

Same procedure as every year? Zumindest gab es keine Überraschungen bei der Stadtverordnetenversammlung in der Reithalle des Marstalls, in der es um den Haushaltserlass 2016 ging. Der überfällige Haushalt für dieses Jahr wurde mit dem Votum von SPD, Grünen und Wählergemeinschaft WAB beschlossen, die Fraktionen von CDU und FDP stimmten dagegen. Damit steht fest, dass der Haushalt, dessen ersten Entwurf die Stadtverordneten im Oktober 2015 bekamen und der seither im Diskussionsprozess der Fraktionen mehrfach geändert wurde, ein Defizit von 4,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und eine Kreditaufnahme für anstehende Investitionen in Höhe von 6,2 Millionen ausweist.

Außerdem wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und WAB beschlossen, dass der Gewerbesteuerhebesatz von 350 auf 380 Prozent erhöht wird. Die Steuer war seit 2001 nicht erhöht worden. Nicht auf 400 Prozent erhöht wird die Grundsteuer, wie das von der Verwaltung zur Sanierung des Haushalts vorgeschlagen worden war. Der zuletzt 2014 erhöhte Hebesatz bleibt bei 350 Prozent. Ein Antrag der FDP, die erfahrungsgemäß stets zu hoch angesetzten Personal- und Sachkosten im Haushaltsplan um 500.000 beziehungsweise 800.000 Euro zu senken, um das Planergebnis zu verbessern, wurde abgelehnt.

Sanierung Moorwanderbrücke erneut verschoben

Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag von Grünen und WAB, durch eine Verpflichtungsermächtigung 440.000 Euro in Hinblick auf den Haushalt 2017 für die die Planung und gegebenenfalls den Neubau der maroden Moorwanderbrücke im Tunneltal zu bewilligen.

Zustimmung fand dagegen der Stellenplan 2016, der rechnerisch einen Personalzuwachs von 6,73 Stellen vorsieht.

Unstrittig waren auch die Änderung des Flächennutzungsplans an der Straße An der Strusbek im Nordosten des Gewerbegebiets und der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 97 dort. Die Stadtverordneten beschlossen einstimmig, dass die Voraussetzungen für eine Erweiterung der Basler AG geschaffen werden. Einstimmig bestätigt wurde auch die Empfehlung des Hauptausschusses, dass die DLRG ein Vereinshaus auf dem Badlantic-Gelände errichten darf und dass die Stadt das mit 30.000 Euro – etwa 30 Prozent der Gesamtinvestition – finanziell unterstützt.