Ahrensburg. SPD, Grüne und Wählergemeinschaft wollen Satz von 350 auf 380 Prozent erhöhen. Für höhere Grundsteuer gibt es keine Mehrheit.
Erträge von 63 Millionen Euro, aber ein Defizit von 5,26 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und ein Minus im Investitionshaushalt von etwa 5,5 Millionen Euro: Der Entwurf des Haushaltsplans 2016 zeigt, dass die Stadt Ahrensburg ein großes Problem hat, das schnell gelöst werden muss. Drei Möglichkeiten bleiben, den Etat rasch auszugleichen, damit er von der Kommunalaufsicht genehmigt werden kann. Drastisches Sparen und das Aufschieben von Investitionen sind die beiden auch in Ahrensburg bewährten Instrumente. Strittiger ist Alternative drei, die schnelle Verbesserung der Einnahmen durch Steuererhöhungen.
Pikant an der aktuellen Diskussion ist, dass die Verwaltung die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer von 350 auf 400 Prozent und für die Gewerbesteuer von 350 auf 380, also Mehreinnahmen von knapp zwei Millionen Euro, bereits in ihren Haushaltsplan eingerechnet hat. Würde den Erhöhungen nicht zugestimmt, wäre das Defizit im Ergebnishaushalt noch höher.
Gleichwohl sind die Zusatzeinnahmen keine Selbstläufer, denn Steuererhöhungen sind immer eine unpopuläre Lösung – eine Art haushaltspolitischer Ultima Ratio, die im Parlament stets umstritten ist. Vermutlich schon heute wird im Finanzausschuss eine Vorentscheidung fallen. Das Abendblatt hat die Finanzexperten der Fraktionen um ein Stimmungsbild gebeten.
Christian Conring, CDU:
„Jedes Jahr wieder werden Steuererhöhungen gefordert. Von der CDU-Fraktion wird es jedenfalls keine Zustimmung zu Steuererhöhungen im Haushaltsjahr 2016 geben. Wir haben in Ahrensburg versäumt, uns auf die Einnahmeseite zu fokussieren. Eine primäre Aufgabe des Bürgermeisters ist es, neue Gewerbesteuerzahler hierher zu holen und die großen Gewerbesteuerzahler auch hier zu halten. Wir aber haben einerseits große Zahler verloren – und andererseits keine großen hinzugewonnen. Es fehlt ein Key-Account-Manager. Es müsste allerhöchste Priorität haben, Flächen für Gewerbebetriebe anbieten zu können. Mit der Wirtschaftsförderung und dem Stadtmarketing der Ahrensburger Verwaltung kommen wir aber seit Jahren nicht weiter. Außerdem finde ich es unverantwortlich, dass wir uns wie beim alten Speicher mit unabsehbaren Folgekosten für unnötige Investitionen belasten, wenn nicht einmal unsere laufenden Ausgaben gedeckt sind. Vorn Steuererhöhungen, hinten mehr Schulden – das passt nicht zusammen.“
Hartmut Möller, SPD:
„Die Gewerbesteuer ist eine wacklige Sache und deshalb keine verlässliche Planungsgröße. Es fällt einem auf die Füße, dass notwendige Erhöhungen vorher versäumt wurden. Denn Grund- und Gewerbesteuer sind die Einnahmen, die eine Stadt über die Höhe ihrer Hebesätze direkt selbst bestimmen kann. Die Politik der Steuerzurückhaltung ging eine Weile gut, weil die Gewerbesteuer einige Jahre lang signifikant gestiegen war. Einmaleffekte hatten sich akkumuliert. Dieser temporäre Liquiditätsüberschuss ist jetzt aufgezehrt. In Ahrensburg sind die Steuerhebesätze zu niedrig. Wir müssen uns an vergleichbaren Mittelstädten orientieren, die alle höher ansetzen. “
Dirk Langbehn, Grüne:
„Wir sind in der Fraktion zum Ergebnis gekommen, dass wir einer Gewerbesteuererhöhung zustimmen – aus zwei Gründen: 1. Wir wollen, dass der Haushalt 2016 von der Kommunalaufsicht akzeptiert wird, so dass wir ohne weitere Verzögerungen einen genehmigten Haushalt haben. 2. Die letzte Erhöhung liegt schon lange zurück. Bei der Grundsteuer stimmen wir nicht zu, weil sie erst vor Kurzem erhöht wurde. Die Belastungen für die Ahrensburger sollen nicht noch weiter steigen.
Peter Egan, Wählergemeinschaft WAB:
„Die WAB ist gegen eine Erhöhung der Grundsteuer, weil der Hebesatz erst 2014 erhöht wurde. Auch wenn wir aktuell erhebliche Defizite haben, müssen sich die Bürger darauf verlassen können, dass wir Steuern nur maßvoll erhöhen. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer nur zwei Jahre später auf 400 Prozent wäre maßlos. Bei der Gewerbesteuer hingegen gab es seit vielen Jahren keine Erhöhung mehr. Seitdem sind die Ansprüche an die Stadt stark gestiegen, es wurden zum Beispiel Kitas und Schulen erheblich ausgebaut. Diese Investitionen in die soziale Infrastruktur kommen auch den Firmen zugute, die von gut ausgebildeten und flexiblen Mitarbeitern profitieren. Daher ist es legitim, dass Unternehmen sich über die Gewerbesteuer solidarisch an den gestiegenen Ausgaben der Stadt beteiligen.“
Bernd Buchholz, FDP:
„Unsere Ertragslage von 61 Millionen Euro ist nicht so schlecht, insbesondere durch Zuweisung der Einkommensteuer-Anteile. Ahrensburgs Problem sind die Ausgaben. Der Haushaltsentwurf ist nicht wirklich ein Sparhaushalt. Es ist jedenfalls der falsche Zeitpunkt, jetzt den Hebesatz der Gewerbesteuer zu erhöhen. Wenn wir das machen, setzen wir die falschen Prioritäten. Wir sind bei der Grundsteuer 2014 mit einer Erhöhung von 50 Prozentpunkten saftig rangegangen. Eine erneute Steigerung in gleicher Höhe tragen wir nicht mit. Es wäre ein merkwürdiges Signal, dass wir uns das eine oder andere finanzielle Abenteuer wie den alten Speicher mit unabsehbaren Folgekosten leisten, und wenn das Geld dann nicht reicht, an der Steuerschraube drehen wollen.“
Fazit:
Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass Ahrensburg die Gewerbesteuer erhöhen und dass bei der Grundsteuer der Hebesatz nicht angetastet wird. Die SPD ist für Steuererhöhungen, CDU und FDP sind dagegen. Den Ausschlag geben Grüne und WAB, die pro Gewerbesteuer- und kontra Grundsteuer votieren werden.
