Barsbüttel . Kommunalaufsicht erklärt Begehren für unzulässig. Initiative schaltet Verwaltungsgericht ein, um Pharmagroßhändler verhindern.
Die Interessengemeinschaft Willinghusen zieht alle Register, um die Ansiedlung des Pharmagroßhändlers Noweda auf dem Gelände der ehemaligen Tierversuchsanstalt im Barsbütteler Ortsteil zu verhindern. Nachdem die Kommunalaufsicht des Kreises das Bürgerbegehren für nicht zulässig erklärt hat, reichte die Initiative nun beim Verwaltungsgericht in Schleswig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein, mit dem Ziel, den Politikern zu verbieten, am kommenden Donnerstag auf der Gemeindevertretersitzung den Bebauungsplan zu ändern.
„Hier werden demokratische Grundrechte ausgehebelt“, klagt Initiativensprecher Hinrich Thormählen. Er und seine rund 50 Mitstreiter stören sich an dem von der Gemeinde ausgewählten verkürzten Verfahren, das keinen förmlichen Aufstellungsbeschluss beinhaltet. Laut Gemeindeordnung darf sich ein Bürgerbegehren aber nur gegen den Aufstellungsbeschluss eines B-Plans richten. So begründet die Behörde in Bad Oldesloe ihre Entscheidung. Das heißt: Die Bürger hatten demnach ohnehin keine Chance, ihr Ziel zu erreichen.
Takeda hatte im März 2013 den Betrieb eingestellt
Das Mandat für die Initiative hat der Rechtsanwalt Andreas Dimke übernommen. Der 51-Jährige begründet den Antrag beim Verwaltungsgericht so: „Jede Entscheidung einer Gemeinde, eine Bauleitplanung vorzunehmen, ist ein Aufstellungsbeschluss und durch Begehren angreifbar.“ Er beziehe sich dabei auf ein vom Innenministerium des Landes in Auftrag gegebenes Gutachten des Verwaltungsrechtlers Professor Christoph Brüning, Richter am Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht. Im Schreiben an die Interessengemeinschaft nimmt auch die Kommunalaufsicht Stellung zu dem Gutachten. Dort heißt es, das Ministerium sei diesem nicht in allen Punkten gefolgt.
Im bisherigen Bebauungsplan für das 5,2 Hektar große Grundstück in Willinghusen ist ausschließlich die Nutzung als Tierversuchsanstalt vorgesehen. Deshalb muss er geändert werden. Den Betrieb hatte das Pharmaunternehmen Takeda im März 2013 eingestellt. Die Apotheker-Genossenschaft Noweda plant auf dem hinteren Teil des Areals den Bau einer großen Lagerhalle. 3,5 Hektar sind für das Unternehmen vorgesehen. Anfang 2017 soll der Betrieb aufgenommen und von Barsbüttel aus Apotheken im Großraum Hamburg mit Arzneimitteln beliefert werden. Die Initiative fürchtet durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen viel Lärm und mehr Emissionen.
Politik steht größtenteils hinter dem Gewerbe
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hermann Hanser: „Nach meinem Kenntnisstand hat Takeda das Grundstück an Noweda verkauft. Für den Ortsteil ist das neue Gewerbe keine Belastung.“ Joachim Germer von den Grünen: „Ich hätte dort lieber Wohnungsbau gesehen, das Gewerbegebiet ist die zweitbeste Lösung.“ Rainer Eickenrodt, Fraktionschef der Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel (BfB): „Wir benötigen Gewerbesteuern. Die Gemeinde hat 5,1 Millionen Euro Schulden. 2016 nehmen wir Kredite in Höhe von rund 3,5 Millionen auf und 1,1 Millionen aus unserer Rücklage, um den Haushalt auszugleichen.“ CDU-Fraktionschef Volkmar Dietel: „Barsbüttel investiert zunehmend in Kitas, da sind Gewerbesteuereinnahmen sehr wichtig.“
Das in Hamburg-Bergedorf ansässige Thünen-Institut für Holzforschung will ebenfalls auf das Gelände ziehen: in das vorhandene moderne Bürogebäude. Dagegen hat die Initiative nichts. Sollte die Politik am kommenden Donnerstag jedoch grünes Licht für Noweda geben, werden die Protestler ein Normenkontrollverfahren auf den Weg bringen.
