Ahrensburg. Ausschuss entscheidet sich gegen Grundsteuererhöhung und Reduzierung der Planungsansätze für Personal- und Sachkosten der Verwaltung

Die vermutlich höchste Hürde für den überfälligen Beschluss über Ahrensburgs Haushalt 2016 ist genommen. Der Finanzausschuss hat über die von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer (vor-)entschieden und danach den durch drei Änderungslisten modifizierten Haushaltsentwurf mit der knappen Mehrheit von 5:4 beschlossen: Die Ausschussvertreter von SPD, Grünen und WAB stimmten dafür, die Mitglieder von CDU und FDP dagegen.

Damit dürfte diese Fassung des Haushalts 2016 auch in der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar die notwendige Mehrheit bekommen. Der Haushalt 2016 wird demnach ein Defizit von 6,2 Millionen Euro aufweisen, das durch Kreditaufnahme gedeckt werden soll. Nach fünf Jahren des Schuldenabbaues muss Ahrensburg erstmals wieder neue Verbindlichkeiten eingehen. Das Defizit ist vor allem Folge eines nicht vorhersehbaren Rückgangs der Gewerbesteuer um fünf Millionen Euro.

Umstritten waren im Ausschuss vor allem die beiden geplanten Steuererhöhungen, die den defizitären Ahrensburger Haushalt durch zusätzliche Einnahmen von insgesamt knapp zwei Millionen Euro entlasten sollten. Entsprechend einem Antrag der WAB wurde mit 7:2-Stimmen auf Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von 350 auf 400 Prozent verzichtet, nicht zuletzt weil die Grundsteuer erst vor zwei Jahren um 50 Prozent angehoben worden war.

Nicht durchsetzen konnte sich dagegen die FDP mit ihrem Antrag, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. Mit 5:4-Stimmen wurde beschlossen, dass der Hebesatz von 350 auf 380 Prozent steigen soll. Die Gewerbesteuer war zuletzt 2001 erhöht worden.

Abgelehnt wurde auch der FDP-Antrag die Verwaltung möge ihre Planungsansätze für Personal- und Sachkosten drastisch reduzieren, weil es erhebliche Differenzen zwischen tatsächlich angefallenen Kosten und Planansatz gebe. Das verzerre das Bild von Ahrensburgs finanzieller Lage erheblich. Die FDP hatte in ihrem Antrag zunächst gefordert, dass die Planansätze für Personal um eine Million und für Sach- und Dienstleistungen um 1,3 Millionen Euro gekürzt werden sollten. In der Debatte senkte die FDP die beiden Beträge auf 500.000 beziehungsweise 800.000 Euro. Der Antrag der Liberalen wurde trotzdem mit 5:4-Stimmen abgelehnt.