Ahrensburg. Mit knapper Mehrheit von fünf Stimmen hat Ahrensburg Finanzausschuss beschlossen, dass die Hundesteuer nicht erhöht werden soll.
Das wichtigste Ergebnis vorab: Ahrensburgs Finanzausschuss hat mit der knappen Mehrheit von fünf Stimmen der CDU, WAB und FDP gegen die vier Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, dass die Hundesteuer nicht, wie von der Verwaltung beantragt, erhöht werden soll.
Ansonsten galt, was zurzeit für alle Ausschüsse gilt. Es gab fast nur ein Thema, den noch nicht verabschiedeten städtischen Haushalt 2016. Und es konnte vieles noch nicht beschlossen werden. Denn jeder Ausschuss ist in der Haushaltsdiskussion und der Suche nach Sparansätzen Teil eines größeren Prozesses, in dem Anträge und Beschlüsse synchronisiert werden müssen, bevor das Gesamtpaket – wohl erst bei der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar – verabschiedet wird.
Für eine heftige Debatte sorgte das Dauerthema, dass die Verwaltung regelmäßig deutlich zu hohe Kosten für Personalaufwendungen sowie für Sach- und Dienstleistungen ansetze – was Jahr für Jahr zu gravierenden Abweichungen führt, die das Bild vom Ertragshaushalt der Stadt vorübergehend stark verzerren. Deshalb hatte die FDP-Fraktion beantragt, die Personalaufwendungen um eine Million Euro sowie die Sach- und Dienstleistungen um 1,3 Millionen Euro zu kürzen, weil dies den tatsächlichen Kosten entspreche.
Tatsächlich sind die Abweichungen von der Planung eklatant: Aktualisierten Zahlen zufolge gab die Stadt 2015 für Personal 12,2 Millionen Euro aus, hatte aber im 2. Nachtragshaushalt 13,7 Millionen Euro veranschlagt (Haushaltsansatz 2016: 14,5 Millionen Euro). Sach- und Dienstleistungen wurden 2015 mit 12,2 Millionen Euro angesetzt, tatsächlich ausgegeben aber nur elf Millionen (Haushaltsansatz 2016: 12,7 Millionen Euro).
Der Beschluss über den FDP-Antrag wurde ebenso vertagt wie weitere wichtige Vorentscheidungen, die noch in anderen Ausschüssen diskutiert werden müssen, etwa die Sanierung des Spechtwegs. Fraglich ist vor allem, ob die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer Mehrheiten findet.
