Ahrensburg. Debatte um Kauf des alten Speichers: SPD, Grüne und WAB geben den Weg für das Projekt frei. Die Stadt will Vorkaufsrecht nutzen.
Um es vorwegzunehmen: Die Lottozahlen des kommenden Wochenendes, um die ein Kommunalpolitiker der Grünen vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung das Abendblatt bat, können wir leider nicht vorhersagen. Wir werden aber recherchieren, was sich machen lässt. Eine fundierte Aussage über das Ergebnis können wir jedoch auch ohne hellseherische Fähigkeiten schon jetzt machen: Die Trefferquote wird geringer sein als bei unserer Ankündigung, dass sich eine Mehrheit der Stadtverordneten für den Kauf des historischen Gebäudes entscheiden werde.
Verlockende städteplanerische Visionen
Tatsächlich waren einige Politiker verschnupft darüber, dass sie am Morgen in der Regionalausgabe Stormarn hatten lesen können, wie sie am Abend abstimmen würden. Der eine oder andere bemerkte süffisant, man hätte sich die letzte Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr schenken können, wenn doch schon im Vorwege alles bekannt war. Das stimmt zum Teil: Es war eine recht ereignisarme Sitzung, bei der alles mit Brisanz von der Tagesordnung genommen worden war und alles andere ohne große Diskussionen mit klaren Mehrheiten rasch abgehandelt wurde – inklusive der Tariferhöhung im Badlantic (pro Ticket 0,40 Euro für Erwachsene und 20 Cent für Kinder).
Wer nicht dabei war, hat also nicht viel versäumt – bis auf eine wichtige Ausnahme: die von beiden Seiten mit plausiblen Argumenten geführte Debatte um den Kauf des alten Speichers. Das Votum mag vorhersehbar gewesen sein, wie eine simple Recherche im Vorwege ergab, die verschiedenen Standpunkte zur Sache aber waren es wert, angehört zu werden, weil sie zeigen, dass Parlamentarier in Entscheidungsnöte kommen, wenn es ähnlich gute Gründe gibt, einer Beschlussvorlage zuzustimmen oder sie abzulehnen.
Zugespitzt gesagt, ging es in der Diskussion um verlockende städteplanerische Visionen mit dem alten Speicher als Herzstück einer Neugestaltung des Gutshof-Quartiers auf der einen Seite und haushaltspolitischen Bedenken auf der anderen, die das Projekt als finanzielles Hasardspiel sehen.
Stadt kann bis zum 31. Dezember Vorkaufsrecht auf das Gebäude ausüben
Zur Erinnerung: Die Stadt kann bis zum 31. Dezember ihr Vorkaufsrecht auf das Gebäude von 1895 ausüben. Dank der Städtebauförderung müsste Ahrensburg nur ein Drittel des Kaufpreises plus Nebenkosten, weniger als 200.000 Euro also, dafür aufbringen. Christian Conring (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, räumte ein, dass der Speicher ein tolles Projekt sein möge, dass es aber angesichts des aktuellen Haushaltsdefizits und geplanter Steuererhöhungen verantwortungslos sei, sich auf das finanzielle Abenteuer einzulassen. Deshalb stimme seine Fraktion gegen den Kauf.
Befürworter wie Jörg Hansen (Grüne) forderten, dass Ahrensburg, das so viel an historischer Bausubstanz verloren habe, ein so exponiertes altes Gebäude bewahren müsse. Hartmut Möller (SPD) sagte, seine Fraktion sei für den Kauf, weil eine Nutzung angestrebt werde, die sich selbst trage und nicht am Tropf der Stadt hänge. Und Peter Egan (WAB) von der Wählergemeinschaft, der den Umschwung der Wählergemeinschaft von Gegnern zu Befürwortern des Kaufs moderierte, appellierte an alle, die Chancen zu sehen und nicht durch Überbewertung der Risiken gleich zu Beginn das auf 15 Jahre angelegte Städtebauförderungsprogramm in eine Schieflage zu bringen.
Mehrheit von 15:11 für den Kauf des Speichers
Auf positive Effekte zu vertrauen und unkalkulierbare Kosten auszublenden, fand Thomas Bellizzi (FDP) naiv. Er verlangte namentliche Abstimmung, damit festgeschrieben werde, wer für kommende Steuererhöhungen verantwortlich sei. Peter Egans trockener Kommentar: „Die Steuererhöhung hat nichts mit dem Speicher zu tun.“
Die namentliche Abstimmung brachte eine Mehrheit von 15:11 für den Kauf des Speichers. Wie sich das Projekt weiterentwickelt, wäre eine Frage für Menschen, die tatsächlich die Lottozahlen vorhersagen können.
