Ahrensburg. Verfahren gegen Oldesloer Finanzbeamten ist vor Amtsgericht in Ahrensburg gegen 8000 Euro-Zahlung an Landeskasse eingestellt worden.
Wollte ein Finanzbeamter aus Bad Oldesloe Dokumente verschwinden lassen, um sich eine Menge Arbeit zu ersparen? Auch am zweiten Prozesstag vor dem Amtsgericht in Ahrensburg gab es auf diese Frage keine Antwort – und es wird sie auch nicht geben. Denn das Verfahren gegen den 45 Jahre alten Steuerinspektor beim Finanzamt Stormarn wurde gegen eine Zahlung von 8000 Euro an die Landeskasse eingestellt.
Ein Grund für die Einstellung ist, dass der Behörde durch das Verschwinden der 20 sogenannten ESt4b-Mitteilungen (Meldungen eines anderen Finanzamts über betriebliche Einnahmen von Stormarnern) nur ein geringer Schaden entstanden wäre.
Ferner ist die Schuldfrage nicht eindeutig zu klären. Laut Richter Ulf Thiele spricht einiges für den Beamten, jedoch auch vieles gegen ihn. „Ich glaube, dass es ein Momentversagen gab“, sagt der Richter, der auch von einer Überlastungssituation spricht: „Damit sollte man im fortgeschrittenen Berufsleben umgehen können.“ Dennoch betont der Jurist, dass mit der Einstellung des Verfahrens weiter die Unschuldsvermutung gilt.
Thomas M. muss sich weiter in einem Disziplinarverfahren verantworten
Der Finanzinspektor Thomas M. (Name geändert) sieht indes eine Intrige in der Behörde gegen sich. Er habe die Dokumente im August 2014 auf seine Tasche gelegt, als er sein Büro ausräumte. Es war sein letzter Tag in der Abteilung, bevor er intern wechselte. „Ich habe das gemacht, damit ich diese Dokumente nicht vergesse“, sagt M. Als er kurz sein Büro verließ, entdeckte ein Kollege die aus der Tasche guckenden Papiere und verständigte sofort seine Vorgesetzte.
Während des Gerichtsverfahren stellte sich schnell heraus, dass die Mitarbeiter dieser Abteilung sich untereinander nicht besonders mochten. Dies bestätigte auch die Amtsleiterin, die am Dienstag noch als Zeugin aussagte. „Es gab zwischenmenschliche Schwierigkeiten“, sagt die 53-Jährige. Diese hätten es erforderlich gemacht, neue Gruppen innerhalb der Behörde zu bilden. Bereits vor dem Vorfall am 28. August sei eine Mitarbeiterin zu ihr gekommen und habe gesagt, dass sie nicht mit M. zusammenarbeiten könne.
Thomas M., der wie geplant seine Abteilung innerhalb der Finanzbehörde wechselte und heute immer noch dort arbeitet, nahm die Einstellung des Verfahrens sichtlich erleichtert auf. Der schlanke Mann mit den blonden Haaren, der sonst im Gericht sehr ernst guckte, lächelte sogar.
Doch vom Tisch ist die Sache für den Finanzinspektor noch nicht. Er wird sich jetzt in einem Disziplinarverfahren verantworten müssen, das wegen des Strafprozesses zunächst ausgesetzt worden war.
