Oststeinbek/Kiel. Oststeinbeks Bürgermeister Hettwer provoziert Widerspruch anderer Gemeinden und der Polizei mit Wunsch privatem Sicherheitsdienst.
Wenn es schon keine Wache mehr in Oststeinbek geben solle, wie es Pläne der Polizei vorsehen, dann brauche die Gemeinde private Dienste, die für die Sicherheit der Bürger sorgten. Das sagt Oststeinbeks Bürgermeister Jürgen Hettwer im Hinblick auf eine Strukturreform der Direktion Ratzeburg. Doch mit dieser Forderung steht Hettwer bisher ziemlich allein. In den anderen Gemeinden, in denen ebenfalls Wachen vorm Aus stehen, bei der Polizeiführung und im Kieler Innenministerium stoßen Hettwers Äußerungen auf Widerspruch.
Vier Stormarner Gemeinden müssen auf eigene Wache verzichten
Zur Vorgeschichte: Wie berichtet, sind vier Stormarner Gemeinden von den Plänen betroffen. Neben Oststeinbek müssen Ammersbek, Bargfeld-Stegen und Mollhagen künftig auf eigene Polizeiwachen verzichten. Begründung der Direktion: Die kleinen Dienststellen seien oft nur mit einem Beamten und nicht rund um die Uhr besetzt. Mit der Reform solle eine permanente Präsenz sichergestellt werden. Das Personal werde auf Dienststellen in anderen Orten verteilt. Diese wären dann personell so gut ausgestattet, dass die Beamten im Notfall nach spätestens zehn Minuten am Einsatzort einträfen. Von jedem Ort in Stormarn aus betrachtet werde die nächstgelegene Dienststelle maximal zehn Kilometer entfernt sein.
Land soll privaten Sicherheitsdienst bezahlen
Das genüge aber nicht, sagen viele Oststeinbeker. Wie berichtet, sammelten der CDU-Ortsverband und die Bürgerinitiative „Sicherheit für Oststeinbek“ 832 Unterschriften gegen die Schließung. Keine Polizei mehr in unmittelbarer Nähe zu haben, mache den Bürgern Angst, sagt Herbert Schädlich von der Initiative. Das sei aber nur einer der Gründe, weshalb der Ruf nach privaten Sicherheitsdiensten immer lauter werde, sagte Bürgermeister Hettwer bei der Übergabe der Petition im Rathaus. Hinzu komme die Sorge wegen der zahlreichen Einbrüche. Hettwers Stellvertreter, Hans-Joachim Vorbeck, sieht auch wegen steigender Flüchtlingszahlen Bedarf für den Einsatz privater Sicherheitskräfte. Aber warum? Oststeinbek habe die Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten bisher dezentral unterbringen können. „Das wird immer schwieriger“, so Vorbeck. Nun setze die Gemeinde auf eine Gemeinschaftsunterkunft. „Wir haben die Verpflichtung, die Flüchtlinge zu schützen und für Frieden in der Unterkunft zu sorgen“, sagt Vorbeck. Wenn der Staat das nicht leisten könne, müssten Dienstleister einspringen. „Und wenn wir die Notwendigkeit dafür sehen, ist es nur recht und billig, dass das Land dafür bezahlt.“
Widerspruch von anderen Gemeinden und Innenministerium
Außerhalb Oststeinbeks stoßen solche Gedankenspiele zurzeit jedoch eher auf taube Ohren. Ammersbeks Bürgermeister Horst Ansén zum Beispiel entgegnet: „Private Sicherheitsdienste als private Polizei? Auf keinen Fall.“ Bargfeld-Stegens Bürgermeister Andreas Gerckens stimmt dem zu. Bei der Polizeiarbeit handele es sich um „hoheitliche Aufgaben, die der Staat wahrnehmen muss.“ Diese Dritten zu übertragen, sei „grob fahrlässig“. Mollhagens Bürgermeisterin Heidi Haack schließt sich dieser Beurteilung an.
Man muss die Aufgaben des privaten Dienstes klar definieren
Aber wie reagiert das Innenministerium in Kiel auf die Sorgen der Stormarner und den umstrittenen Vorstoß aus Oststeinbek? Sprecher Patrick Tiede sagt dazu auf Abendblatt-Anfrage wörtlich: „Die Hoheitsaufgaben, die die Polizei in den Bereichen Strafverfolgung und Gefahrenabwehr und in diesem Kontext in Form von Präsenz wahrnimmt, sind nicht privatisierbar.“
Oststeinbeks Vizebürgermeister Vorbeck sieht das anders. „Man muss die Aufgaben der Firma nur klar definieren.“ Deren Aufgabe sei eine „sehr defensive Beobachtung“. Solche Dienste könnten sich darauf beschränken zu beobachten, Auffälligkeiten wahrzunehmen und weiterzuleiten sowie auf Verdächtige in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften zu achten und diese der Polizei zu melden. Ein privater Sicherheitsdienst könne als Mittler zwischen Gemeinde und Polizei agieren.
Der Chef der auch für Stormarn zuständigen Polizeidirektion in Ratzeburg sieht das anders. Michael Wilksen sagt: „Es gibt kein Sicherheitsdefizit durch die Reform.“ Er verweist auf die Dienststellen in Glinde, Reinbek und Barsbüttel, die in „unmittelbarer Nähe“ lägen. „Die Polizei wird weiter in Oststeinbek sein und ihre Aufgaben zuverlässig wahrnehmen.“
