BAd Oldesloe. Viele Landräte nehmen jährlich bis zu 30.000 Euro durch Nebenverdientste ein. Viele wollen nicht offenlegen. Plöger: 20.678 Euro.
Viele Landräte und Bürgermeister in Norddeutschland nehmen zwischen 20.000 und 30.000 Euro im Jahr durch Nebenverdienste ein. Das ergeben Recherchen des NDR-Politikmagazins „Panorama 3“, das Amtsträger nach Nebeneinkünften und bezahlten Ehrenämtern befragte. Ein Drittel der Befragten verweigert allerdings eine vollständige Offenlegung ihrer Einkünfte und hält sie geheim.
Stormarns Landrat Klaus Plöger übt nach NDR-Angaben sieben Nebentätigkeiten aus, unter anderem als Aufsichtsrat des Energiedienstleisters Hansewerk AG (ehemals E.on Hanse). Insgesamt komme er auf einen jährlichen Zusatzverdienst von 20.678 Euro.
Eigentlich gelten für Nebenverdienste von Wahlbeamten Grenzen. In Schleswig-Holstein dürfen sie 5550 Euro pro Jahr behalten. Alle darüber hinausgehenden Einnahmen müssen an Kreis oder Kommune abgeführt werden. Aber es gibt Ausnahmen: Öffentliche Ehrenämter sind von dieser Regelung ausgenommen.
„Panorama 3“ hat 85 Landräte, Bürgermeister von Städten mit mehr als 60.000 Einwohnern sowie Bezirksamtsleiter in ganz Norddeutschland befragt. 32 davon haben keine oder keine vollständigen Angaben zu ihren Nebeneinkünften gemacht. Haupteinnahmequelle der Amtsträger sind Nebentätigkeiten bei regionalen Sparkassen, in den meisten Fällen für Sitze in den Verwaltungsräten. Dabei helfen die Sparkassengesetze der Länder. Dort sind Nebentätigkeiten für Sparkassen als so genannte „öffentliche Ehrenämter“ definiert. Das hat zur Folge, dass die Einkünfte nicht an Kreis oder Stadt abgeführt werden müssen.