Bad Oldesloe. Enttäuschung über die Ankündigung von Ministerpräsident Albig, dass die Kreise trotz Finanzhilfen des Bundes nicht entlastet werden.
Die Kreise in Schleswig-Holstein haben offenbar keine erweiterte finanzielle Entlastung durch das Land bei der Unterhaltsfinanzierung für Flüchtlinge zu erwarten. Joachim Wagner, stellvertretender Landrat des Kreises Stormarn, berichtete, dass ein Treffen in Kiel, bei dem Vertreter der Kreise, Städte und Kommunen mit Ministerpräsident Torsten Albig über die Herausforderungen und Problemlösungen diskutierten, enttäuschend verlaufen sei.
Die in der vergangenen Woche beschlossene Kostenübernahme des Bundes von 670 Euro pro Monat pro Flüchtling werde zwar als Finanzhilfe die Länder entlasten, nicht aber die Kreise, sagte Joachim Wagner, der bei dem Treffen in Kiel Landrat Klaus Plöger vertrat. Torsten Albig habe angekündigt, dass das Land weiterhin 70 Prozent der Unterhaltskosten pro zugewiesenem Flüchtling tragen werde. Die Kreise müssten demnach auch weiterhin 30 Prozent finanzieren, was deren Haushalte bei wachsenden Asylbewerberzahlen stark belasten würde.
Stormarn hat zurzeit 1752 Flüchtlinge aufgenommen, bis Jahresende werden es 2500 sein und in den kommenden Jahren wohl die gleiche Zahl, sagte Wagner. Die zusätzlichen Kosten dürften eine Erhöhung der Kreisumlage zur Folge haben.
S 14: 50.000 Flüchtlinge und mehr