Bargteheide . CDU, FDP und WfB in Bargteheide beantragen, das Baugenehmigungsverfahren auszusetzen. Firma wendet sich mit Schreiben an die Politiker.

Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FDP und WfB könnte die Diskussion um den geplanten Bürgerwindpark in Bargteheide vorerst beenden. Der Antrag, über den in der kommenden Stadtvertretersitzung am Donnerstag, 24. September, abgestimmt werden soll, sieht vor, das laufende Baugenehmigungsverfahren bis Mitte 2017 auszusetzen. Auch die mögliche Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für einen privaten Investor hätte sich damit erledigt. Eine Mehrheit gegenüber der SPD und den Grünen hätten die drei Fraktionen, sollten sie in der Sitzung geschlossen für den Antrag stimmen.

Durch ein Schreiben an die Mitglieder aller Fraktionen versucht die niedersächsischen Firma Holt, die Diskussion um das Bauprojekt jetzt indes wieder neu zu beleben. Der Brief soll die Politiker an Angebote privater Investoren erinnern – unter ihnen auch ein Angebot von Holt. Diese sehen vor, das Gelände der Stadt abzukaufen und den Bürgern verpflichtend als Bürgerwindpark anzubieten. Damit könne die Stadt, so die Holdinggesellschaft, eine weitgehende Eigenversorgung der Stadt mit Grünstrom ermöglichen und zeitgleich die Verschwendung einer halben Millionen Euro verhindern, die bereits investiert worden seien.

Politik findet die Argumente des Unternehmens nicht überzeugend

Ihr eigenes Interesse stelle die Firma zunächst zurück, heißt es, und handle im Interesse der Bürger: Es scheine mit dem Antrag, so die Formulierung im Schreiben, „um die finale Verhinderung des Bürgerwindparks durch Gegner der Energiewende zu gehen, und das offensichtlich auf Kosten der Stadt und gegen die Interessen der Bürger.“ „Merkwürdig“, findet Norbert Muras von der Wählergemeinschaft für Bargteheide (WfB) das Vorgehen des Mitbewerbers, „sich so direkt an die Politik und offensichtlich auch an die Presse zu wenden“. Überzeugende Argumente bringe das Schreiben nicht: „Die Gesellschaft ist dabei, sich aufzulösen, die rechtliche Grundlage ist unsicher“, so Muras. Die Gesellschafter der Bürgerwindpark Bargteheide GmbH & Co. KG hatten im März dieses Jahres die Geschäftsführung einstimmig beauftragt, die Auflösung der Gesellschaften schnellstmöglich zu betreiben (wir berichteten). Außerdem sei für eine Baugenehmigung noch einmal eine sechsstellige Summe fällig. Muras: „Das sind alles Risikofaktoren – hier geht nichts mehr!“ Der Antrag sei für Muras ein Kompromiss, der auch für die Befürworter Zeit bringt, sich bei klarer Rechtslage, die 2017 vom Land erwartet wird, erneut einzubringen.

SPD und Grüne finden sich derweil noch in Gesprächen über eine gemeinsame Position. Thomas Fischer (Grüne): „Eine Entscheidung fällt in den nächsten Tagen.“