Ahrensburg. Die Herausforderer Christian Conring und Jörg Hansen werfen dem Ahrensburger Bürgermeister einen unfairen Wahlkampf vor.
Aus Gegnern werden gelegentlich Verbündete. Das kann unterschiedliche Gründe haben. Im Fall der beiden Ahrensburger Herausforderer im Bürgermeisterwahlkampf, Christian Conring (CDU) und Jörg Hansen (Grüne) ist der Grund ein anderer, ein gemeinsamer Gegner: Amtsinhaber Michael Sarach. Um gegen diesen Gegner vorzugehen, haben die beiden Stadtverordneten zu einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstagabend eingeladen.
Jörg Hansen: „Die Entscheidung fiel am Dienstag.“ Im „Schulterschluss“ wollen sich Hansen und Conring äußern. Denn bei allem Wahlkampf, so sagt Hansen, „was der Bürgermeister derzeit macht, geht zu weit.“ Conring: „Uns stört unter anderem auch, dass Herr Sarach Sachen verkündet, ohne sich mit der Politik abzusprechen.“
Der Bürgermeister soll zum Zweck des Wahlkamps Geheimnisse ausgeplaudert haben
Was das Was, das zu weit geht, genau ist, wollen Conring und Hansen noch nicht verraten. Nur soviel: Es lässt sich nach Ansicht der Männer mit den Worten „unfairer Wahlkampf“ zusammenfassen. Maik Neubacher, Kreistagsmitglied und Chef der Ahrensburger CDU, der zur Pressekonferenz eingeladen hat, sagt: „Herrn Conring und Herrn Hansen geht es auch ganz generell um ein besseres Miteinander zwischen Politik und Verwaltung.“
Und er nennt Auslöser des Ärgers: Äußerungen des Bürgermeisters zum Rückkauf des alten Speichers am Marstall zur kulturellen Nutzung und die Errichtung eines Stadtparks am Rathaus – beides potenziell finanziert mit Geld aus der Städtebauförderung (wir berichteten). Die Stadt bekommt in den nächsten 15 Jahren 14 Millionen Euro, wenn sie selbst sieben Millionen Euro in die Aufwertung ihrer Innenstadt investiert.
Rückendeckung bekommen Conring und Hansen von Peter Egan. Der Stadtverordnete der WAB sagt: „Der Bürgermeister verkündet neuerdings ein spektakuläres Projekt nach dem nächsten. Mir wäre es lieber, er würde Dringenderes erledigen.“ Egan ärgere sich zudem darüber, dass der Bürgermeister im Fall des Speichers nicht-öffentliche Informationen an die Presse weitergebe. Egan: „In der Vergangenheit war ich, wie andere Mitglieder des Finanzausschusses, Ziel abstrakter Vorwürfe durch den Bürgermeister wegen angeblicher Weitergabe von geheimen Informationen an die Presse.“
Thomas Bellizzi, Chef der FDP-Fraktion, beurteilt die Angelegenheit etwas anders. Er sagt: „Der Stadtpark und der Rückkauf des Speichers sind keine neuen Themen.“ Mithilfe der Städtebauförderung könnten sie finanziert werden. Bellizzi: „Es ist daher richtig, darüber zu sprechen.“ Und das habe mehr mit der Zukunft der Stadt, als mit Wahlkampf zu tun.
Für Amtsinhaber ist die Trennung zwischen Wahlkampf und Amt schwer
Michael Sarach selbst ist von den Vorwürfen hörbar genervt. Dem Abendblatt sagte er: „Ich erledige nur meine Arbeit.“ Und fügt an: „Ich kann mir übrigens für den Wahlkampf schließlich auch nicht frei nehmen.“
Doch was ist nun erlaubt im Wahlkampf? Christian Martin, Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel sagt: „Im Wahlkampf ist sehr viel erlaubt.“ Eine Ausnahme sei, wenn öffentliches Geld für den Zweck des Wahlkampfes veruntreut werde.
Für Amtsinhaber sei die Trennung zwischen Amt und Wahlkampf immer schwer. „Ihnen bleibt zudem nichts anderes übrig, als Wahlkampf aus dem Amt zu betreiben. Das liegt, wenn sie wiedergewählt wollen, in der Natur der Sache“, sagt der Politikwissenschaftler. Ebenso nachvollziehbar und auch wichtig sei die Reaktion der Herausforderer im Ahrensburger Fall. Martin: „Die Opposition kann hier durch ihr Aufbegehren als legitimes Korrektiv wirken.“ Letztendlich entscheide aber der Wähler. Und „die Öffentlichkeit ist ziemlich sensibel, wenn es um die Frage geht, was angemessen ist und was nicht“, so Martin.
