Ammersbek. Die von der Politik gewählte Interessenvertretung in Ammersbek tritt zurück. Jetzt sollen die Bürger Mitglieder bestimmen.
Die saftig grünen Blätter rascheln im Wind, einige Sonnenstrahlen brechen durch die Baumkronen und werfen die Schatten der Blätter auf die dünne Schicht Entengrütze, die sich auf der Pferdeschwemme gebildet hat. Es ist ein ruhiger, idyllischer Ort, eingerahmt vom Ammersbeker Dorfgemeinschaftshaus und dem Rathaus. Und gleichzeitig Auslöser für eine Menge Ärger in der Gemeinde.
Streit um den Weg rund um die historische Wasserstelle
Nachdem ein Streit um den Weg rund um die historische Wasserstelle in der jüngsten Gemeindevertretersitzung eskaliert ist, ist zuerst der Vorsitzende, dann der gesamte Seniorenbeirat zurückgetreten (wir berichteten). „Nach teils heftigen Auseinandersetzungen mit der Politik“, wie sein ehemaliger Sprecher Wolf Burghardt sagt. Der Hintergrund: Der Beirat wollte einen neuen, ebenen Weg pflastern lassen, mit dem Rollator-Nutzer, Eltern mit Kinderwagen und Gehbehinderte besser zurechtkommen. Die Politik wollte mehrheitlich das Geld für das Projekt, 82.500 Euro, nicht freigeben.
Doch wie bei jeder Eskalation, so sitzt der Ärger meist noch viel tiefer. Burghardt: „Wir wurden in der Vergangenheit generell bei Themen, die Senioren betreffen, von einem Großteil der Politiker nicht eingebunden und haben gleichsam deren Unterstützung vermisst.“ Burghardt ist der Meinung, dass die Gemeindevertreter die Generation 60 Plus zu wenig im Blick hat bei Entscheidungen. Er sagt: „Der Ammersbeker Politik fehlt Bürgernähe.“
Holger Peters, der Büroleitende Beamte im Rathaus, sagt: „Wir prüfen nun auf Grundlage der Gemeindeordnung, wie wir nach dem Rücktritt des Seniorenbeirats verfahren müssen.“ In der Regel gelte, dass politische Gremien innerhalb von fünf Monaten neu zu besetzen sind, sagt der Verwaltungsfachmann. Ob die Vorgabe auch für die Interessenvertretung gilt, könne er noch nicht mit Sicherheit sagen.
Der Anteil der Senioren in der Gemeinde ist groß
„Wir prüfen nun auf Grundlage der Gemeindeordnung, wie wir nach dem Rücktritt verfahren müssen“, sagt Holger Peters, Büroleitender Beamter Lutz Wendler
Erst zum Jahresbeginn 2014 hatten die Gemeindevertreter den Seniorenbeirat gewählt, den ersten, der in der Gemeinde die Interessen der älteren Ammersbeker vertrat. Nach der konstituierenden Sitzung am 1. April nahmen die fünf Vorstandsmitglieder und ihre vier Stellvertreter die Arbeit auf. Drei Jahre sollte ihre Amtszeit dauern. Nach Ablauf dieser ersten Amtszeit sollte der Beirat nicht mehr von den Politikern, sondern von den Bürgern gewählt werden. Genauer gesagt: von den Ammersbekern, die 60 Jahre und älter sind und seit mindesten sechs Monaten in der Gemeinde leben. Peters: „Derzeit sprechen wir von 2961 Menschen.“
Die Zahl zeigt vor allem auch eines: Der Anteil der Senioren in der Gemeinde ist groß. Ammersbek hat rund 9700 Einwohner.
Christiane Maas, Chefin der CDU-Fraktion, sagt: „Wir halten den Seniorenbeirat für notwendig und bedauern den Rücktritt.“ Dem schließt sich Gabriela Späte, Chefin der FDP-Fraktion, an. Sie sagt auch: „Die Vorwürfe des Seniorenbeirats gegen eine Mehrheit der Politiker ist gerechtfertigt.“
Diskussion um Pferdeschwemme sei verfahren
Der Ärger der ehemaligen Beiratsmitglieder richtet sich vor allem gegen Teile der SPD. Deren Fraktionsvorsitzender, der Bauausschussvorsitzende Jürgen Ehrig, sagte nach dem Rücktritt des Vorsitzenden Hans-Jürgen Hansen: „Der Vorwurf, die Politiker würden die Belange des Seniorenbeirats nicht ernst nehmen, ist unbegründet.“ Hansen hatte in der Sitzung des Bauausschusses kritisiert, Ehrig habe ihn beim Thema Pferdeschwemme nicht zu Wort kommen lassen. Auch Ehrigs Parteikollegin, die Bürgervorsteherin Ingeborg Reckling, sagt, die Diskussion um die Pferdeschwemme sei „allgemein ziemlich verfahren“.
Sich zurückziehen wollen die ehemaligen Mitglieder des Seniorenbeirats nach dem Rücktritt dennoch nicht. Ebenso wenig wollen sie die Diskussion um einen neuen Weg um die Pferdeschwemme als beendet ansehen. Christians Arndts vom ehemaligen Seniorenbeirat sagt: „Wir wollen unsere Arbeit fortführen. Aber unter anderen, effektiveren Bedingungen.“ Auch deswegen sie der Rücktritt notwendig gewesen, sagt er. Arndts: „Wir wollten zum einem die Politiker zum Nachdenken anregen, zum anderen wollen wir ein Seniorenbeirat sein, der von den Senioren und nicht von der Politik gewählt ist.“
Vorbereitungen für den Wahlkampf
Arndts und Burghardt werfen den Gemeindevertretern unter anderem politischen Kalkül bei der Wahl der Mitglieder vor. So seien unbequemere Bewerber in die Riege der Stellvertreter gewählt worden. Arndts: „Wir verstehen uns aber gerade als ein rein politisches Gremium.“
Die ehemaligen Mitglieder des Beirats wollen nun Kandidaten werben, den Wahlkampf vorbereiten und einige von ihnen sich selbst wieder zur Wahl stellen. Arndts: „Wir wollen weiter für einen ebenen Fußweg um die Pferdeschwemme kämpfen und auch andere Stolpersteine beseitigen.“
