Oststeinbek. Politik arbeitet an Haushaltskonsolidierung und setzt Rotstift an. Der Gemeinde fehlen 2,85 Millionen Euro für geplante Investitionen.
Die Gemeinde Oststeinbek arbeitet weiter an der Konsolidierung ihres Haushaltes. Im Nachtragshaushaltsplan für dieses Jahr ergibt sich ein um 99.600 Euro größeres Minus als vorgesehen. Insgesamt fehlen der Gemeinde nun 2,85 Millionen Euro für geplante Investitionen. „Dafür sind Kostensteigerungen bei mehreren Posten verantwortlich, etwa durch den Kitabau am Meessen, der erst dieses Jahr beendet wurde“, sagt Rainer Lochbaum (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Finanzsausschusses.
Kosten für Flüchtlingsunterkünfte schwer kalkulierbar
Auch die Kosten für Flüchtlingsunterkünfte seien weiter gestiegen. Sie seien zudem nicht einfach kalkulierbar, gibt der CDU-Politiker zu bedenken. Der Rathausumbau sorgte ebenfalls für höhere Ausgaben. Wie berichtet, sollen die Umbauarbeiten um 230.000 Euro teurer werden. Dass das Minus letzlich nur um knapp 100.000 Euro angewachsen ist, liegt an den guten Prognosen bei der Gewerbesteuer. „Wir rechnen auch mit deutlich höheren Einnahmen als geplant“, so Lochbaum. Wie viel es genau werde, damit hält sich die Politik allerdings zurück.
In der jüngsten Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses haben sich die Mitglieder bereits Gedanken über den Haushaltsplan 2016 gemacht. Vereinbart wurde, dass der Hauptausschuss in den kommenden Sitzungen darüber beraten soll, wo der Rotstift angesetzt werden soll.
Anwohner sollen zu 65 Prozent am Straßenbau beteiligt werden
Im Jahr 2014 sowie auch dieses Jahr wurden bereits etliche Ansätze in diese Richtung verfolgt (das Abendblatt berichtete). So wurde etwa jüngst im Bauausschuss beschlossen, Anwohner zu 65 Prozent am Straßenausbau zu beteiligen. Die Bücherei im Ortsteil Havighorst wird geschlossen, die Kosten für den Betrieb werden somit gespart. Im vergangenen Jahr ist zudem die Grundsteuer von 200 auf 295 Prozentpunkte erhöht worden, die Gewerbesteuer um zehn auf 285 Prozentpunkte. Der Elternanteil für die Hortbetreuung erhöht sich ab dem kommenden Schuljahr von 37,5 auf 45 Prozent.
Acht Prozent auf die Jahreskaltmiete
Nun hat der Finanzausschuss die Einführung einer Zweitwohnungssteuer beschlossen. Für einen zweiten Wohnsitz in Oststeinbek werden künftig acht Prozent auf die Jahreskaltmiete fällig. Es gehe der Politik allerdings nicht in erster Linie um die Einnahmen daraus. Lochbaum: „Wir möchten die Menschen dazu bewegen, ihren Erstwohnsitz nach Oststeinbek zu verlegen, damit sie hier ihre Einkommenssteuer zahlen.“ Für 2016 werde die Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, allerdings nur durch Auflösung von Rücklagen.
