Oststeinbek. Neue Satzung nach Bauausschussitzung: Die Gemeinde Oststeinbek beteiligt die Anwohner in Zukunft mit 65 Prozent an den Ausbaukosten.
Beim Straßenausbau müssen die Oststeinbeker Anlieger künftig 65 Prozent der Kosten mittragen. Darauf hat sich die Politik in ihrer jüngsten Bauausschussitzung geeinigt. „Wir haben viel darüber diskutiert. Die mögliche Spanne lag zwischen 53 und 85 Prozent“, sagt Rudi Hametner, Fraktionschef der Oststeinbeker Wählergemeinschaft (OWG) und Vorsitzender des Ausschusses. Einig wurden sich die Mitglieder auch über die Zahlungsmodalitäten. Die Gebühren sollen in einmaligen Beiträgen gezahlt werden.
Bürger-Infoveranstaltung am 18. Juni
„Die Eigentümer werden auch die Möglichkeit haben, den Betrag per Raten über mehrere Jahre an die Gemeinde zurückzuzahlen“, sagt Hametner. Am 18. Juni sollen die Bürger über die Details des Beschlusses in einer Infoveranstaltung unterrichtet werden.
Bisher war Oststeinbek ohne Satzung ausgekommen. Doch das Land Schleswig-Holstein hat die Gemeinde zu einem Erlass verpflichtet (wir berichteten). Das Kommunalabgabengesetz schreibt dabei eine Beteiligung der Bürger von minimal 53 und maximal 85 Prozent vor. Vor allem die Straßen Ohlendiek und Ziegeleistraße im Ortsteil Havighorst sowie Bergstraße und Twiete in Oststeinbek müssen laut Hametner erneuert werden. Nun solle eine von Experten erstellte Prioritätenliste von der Verwaltung abgearbeitet werden. „Die Liste dient uns als Basis für die Begutachtung sanierungs- oder erneuerungsbedürftiger Straßen“, so der Bauausschussvorsitzende.
Beim Neubau eines Golf-Hotels soll die Landschaft geschützt werden
Ein weiteres Thema betraf den geplanten Hotelbau auf dem Golf Gut Glinde (wir berichteten). Als Nachbargemeinde kann Oststeinbek eine Stellungnahme abgeben. „Wir befürchten eine erhebliche Belastung der Feldmark durch Verkehr und Lärm.“ Deswegen weise die Gemeinde auf das Landschaftsschutzgebiet hin und fordere Schutzmaßnahmen. „Wie die aussehen sollen, können wir nicht sagen, weil wir die Planung nicht kennen. Wichtig ist, dass auf Oststeinbek keine zusätzlichen Belastungen zukommen“, sagt der OWG-Fraktionschef.
Im Zuge der Neuausschreibung des öffentlichen Personennahverkehrsnetzes in Südstormarn wird sich auch in Oststeinbek etwas ändern. Der Kreis wird die Zehn-Minuten-Taktung der Oststeinbeker Hauptlinie 133 sonntags nicht weiter finanzieren und speckt das Angebot auf einen 20-Minuten-Takt ab. „Das finden wir vertretbar, wenn sich auf der Linie wochentags nichts ändert“, so Hametner. Dementsprechend sprachen sich die Politiker gegen einen eigenfinanzierten Erhalt der bisherigen Taktung aus.
Linie 233 soll Gewerbegebiet anfahren
Dafür will die Gemeinde das Gewerbegebiet künftig besser anbinden. „Die Linie 233 soll dann einen Schlenker ins Gewerbegebiet machen.“ Geplant sei eine Anschubfinanzierung für zwei Jahre, um zu prüfen, wie das Angebot angenommen wird. In der Testphase sollen die Betriebe zudem befragt werden, ob und wie sie sich nach zwei Jahren beteiligen wollen.
