Barsbüttel. Barsbütteler Initiative will Rathaus-Neubau auf Sparkassengebäude verhindern und Unterschriften für einen Bürgerentscheid sammeln.
Gegen den geplanten Neubau des Barsbütteler Rathauses auf dem Sparkassengebäude am Stiefenhoferplatz (wir berichteten) regt sich Widerstand. Eine Initiative will ein Bürgerbegehren starten mit dem Ziel, das Projekt zu verhindern und das 40 Jahre alte Verwaltungsgebäude zu sanieren. Dahinter stehen Margarete Hoffmann und Wulf Jütting, zwei ehemalige Gemeindevertreter, sowie Hildegard Hartung. Sie hatten bereits 2011 erfolgreich gegen einen Umzug der Verwaltung gekämpft.
Neubaugegner halten 2,5 Millionen Euro teure Teilsanierung für ausreichend
Auf der Gemeindevertretersitzung an diesem Donnerstag im Rathaussaal (19 Uhr) will die „Bürgerinitiative Ortsmitte“ die Politiker von ihrem Vorhaben offiziell in Kenntnis setzen. Dort wird das Gremium mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD voraussichtlich einen Beschluss, der eine Sanierung des Rathauses vorsieht, aufheben und den Neubau vorantreiben, indem Bürgermeister Thomas Schreitmüller beauftragt wird, weitere Verhandlungen mit der Sparkasse Holstein über den Kauf des 1700 Quadratmeter großen Grundstücks zu führen. Zudem soll ein Raum- und Ausstattungskonzept erarbeitet werden. Über erste Gespräche mit dem Geldinstitut sagt der Verwaltungschef: „Die Sparkasse ist grundsätzlich verkaufsbereit.“
Nach einer groben Schätzung der Verwaltung kostet ein Neubau mindestens 6,2 Millionen Euro, acht Millionen sind laut Schreitmüller aber nicht unwahrscheinlich. Ein Betrag, bei dem Jütting mit dem Kopf schüttelt. Der 70-Jährige: „Das kann sich die Gemeinde gar nicht leisten.“ Seine Ehefrau Margarete Hoffmann sagt: „Das Rathaus muss nicht edel sein, man kann auch solide nacharbeiten. Mit 2,5 Millionen Euro kommen wir hin.“
Diese Summe ist jedoch nur für eine Teilsanierung angesetzt. Eine Vollsanierung würde 4,4 Millionen Euro kosten. Und selbst dann, so argumentieren CDU und SPD, hätte man noch ein altes Gebäude. „Mit dem Neubau haben wir die zukunftsweisende Variante, die Instandhaltungskosten sind weitaus geringer“, sagt der stellvertretende Bürgermeister Wolfgang Böckmann (CDU). Zwischen Christ- und Sozialdemokraten herrsche Einigkeit. In der vergangenen Woche habe man noch einmal über das Thema gesprochen.
Auch vor fünf Jahren waren die Parteien auf einer Wellenlänge. Damals ging es um den Abriss des sanierungsbedürftigen Verwaltungsgebäudes am Stiefenhoferplatz. CDU und SPD hatten einen Neubau in der Straße Am Akku anvisiert. Laut Böckmann lagen die geschätzten Kosten zwischen vier und 4,5 Millionen Euro. Der Umzug scheiterte jedoch an einem Bürgerentscheid, dem ein Bürgerbegehren vorausgegangen war. Die Initiatoren waren Jütting und Hoffmann. Sie hatten sich fast ein Jahr für den Erhalt des 70er-Jahre-Baus eingesetzt. Im März 2011 stimmten 75 Prozent der 2996 Barsbütteler, die mitmachten, dafür, dass das Verwaltungsgebäude am Stiefenhoferplatz bleibt und gegen einen Neubau. Die Wahlbeteiligung lag seinerzeit bei 39,4 Prozent.
Bürgermeister Schreitmüller hat andere Vorstellungen als CDU und SPD
Jütting, Hoffmann und ihre Mitstreiter waren davon ausgegangen, dass das Rathaus schnellstmöglich saniert wird. Den Entscheidungsträgern werfen sie Verzögerungstaktik vor. „Wenn die Politik den Bürger erstgenommen hätte, wäre das Rathaus schon seit drei Jahren fertig gewesen“, sagt Hoffmann. Sie nennt Trittau als Vorbild für gute demokratische Arbeit. Dort wollten die Politiker von den Bewohnern jüngst in einer Abstimmung wissen, ob sie für oder gegen eine kostenaufwendige Sanierung des Freibades sind. Hoffmann: „Aber hier fühlt sich der Bürger überfahren.“
Die Initiative wird nun nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht das Bürgerbegehren starten. „Wir benötigten rund 1000 Unterschriften, damit es zu einem Bürgerentscheid kommt“, sagt Hoffmann. Das schaffe man problemlos bis spätestens September. CDU-Politiker Böckmann: „Wenn die Mehrheit der Bevölkerung den Initiatoren folgt, dann fehlt uns jegliches Verständnis dafür.“
Barsbüttels Bürgermeister begrüßt die Aktion der Bürgerinitiative. Schreitmüller: „Ich würde das Rathaus lieber schnellstmöglich sanieren.“ Von 2011 bis heute hat die Gemeinde rund 450.000 Euro in das Gebäude gesteckt. Mängel, die in einem Brandverhütungsschaubericht vom 19. April 2010 stehen, sind noch immer nicht behoben. So verfügt das Rathaus über keine Brandmeldeanlage. In einem Schreiben hatte die Bauaufsicht des Kreises die Gemeinde auf die Versäumnisse aufmerksam gemacht und geraten, dringend mehrere Sicherungsmaßnahmen umzusetzen: Unter anderem die Besetzung des Rathauses mit einem Feuerwehrmann während der Betriebszeiten wird vorgeschlagen.
Deshalb will Schreitmüller jetzt Mitarbeiter zu Brandschutzhelfern ausbilden lassen. Ursprünglich war die Einstellung von Fachpersonal angedacht. Das hätte die Gemeinde aber bis zu 70.000 Euro pro Jahr gekostet. Zudem wird der Bürgermeister für die Hauptausschusssitzung am 2. Juli eine Vorlage anfertigen, die vorsieht, ab August keine Sitzungen mehr im Rathaus außerhalb der üblichen Betriebszeiten abzuhalten.
