Kiel. Nur finanzschwache Kommunen kommen in den Genuss, eine Definition, die auf Kritik stößt. Der Kreis Stormarn wird leer ausgehen.

Knapp 100 Millionen Euro stellt der Bund den Kommunen in Schleswig-Holstein in den kommenden drei Jahren für Investitionen zur Verfügung. Im Kreis Stormarn wird davon jedoch kein einziger Cent ankommen. Denn das Geld soll nur an Gemeinden, Städte, kreisfreie Städte und Kreise fließen, die finanzschwach sich.

Nicht jeder kommt in den Genuss des Fördergeldes

Wer finanzschwach ist, das legt das Land fest. „Die Regierung hat bestimmt, dass Kommunen, die in den vergangenen fünf Jahren vier mal eine Fehlbetragszuweisung vom Land bekommen haben, als finanzschach gelten“, sagt Tobias Koch, Vorsitzender der CDU in Stormarn und Landtagsabgeordneter. Das bedeutet, Gemeinden und Städte, die ihren Haushalt nicht ausgeglichen haben, kommen jetzt in den Genuss des Geldes vom Bund. „Es werden quasi die belohnt, die nicht gut haushalten konnten. Und diejenigen, die ebenfalls eine niedrige Steuerkraft haben, aber gut haushalten konnten, werden bestraft“, sagt Koch.

Von 1106 Kreisstädten und -gemeinden gelten 36 als finanzschwach

Auch der Gemeindetag kritisiert die Definition der Regierung scharf. „Das Land ist dabei, die Chancen durch das Kommunalinvestitionsprogramm zu verspielen“, sagt Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags. Denn nach der Definition des Landes gelten von 1106 kreisangehörigen Städten und Gemeinden nur 36 als finanzschwach, plus vier kreisfreie Städte und acht Kreise. „Das Land muss deutlich mehr Kommunen eine Chance auf Zuschüsse geben“, so Bülow weiter.

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