Gemeindevertreter legen beide Bürgerentscheide auf einen Termin. Das sorgt für Unmut bei den Initiatoren des ersten Bürgerbegehrens. Sie hatten beantragt, eine Woche früher wählen zu lassen.
Stapelfeld. Für die beiden gegensätzlichen Bürgerentscheide, die sich um den Bau des Sportplatzes Am Drehbarg in Stapelfeld drehen (das Abendblatt berichtete), hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am Montagabend einen Termin beschlossen – nachdem sie zunächst versucht hatte, das erste Begehren mit einem Widerspruch zu verhindern. Damit macht sie nicht von ihrer Klagemöglichkeit gegen das Begehren Gebrauch. Am Sonntag, 29. März, entscheidet Stapelfeld nun, ob der Platz des Sportvereins VSG Stapelfeld erweitert wird oder nicht.
Initiatoren des ersten Bürgerbegehrens sehen im Beschluss einen Rechtsbruch
Das freute allerdings nicht alle Beteiligten. Die Bürgerinitiative, die gegen den Neubau des Sportplatzes ist und ihr Bürgerbegehren als erstes initiiert hat, reagierte empört. „Sie müssen den Termin vorher mit uns absprechen“, sagte Manuela Haß, eine der Initiatoren. Sie und ihre Mitstreiter hatten zuvor einen Antrag gestellt, den Termin auf den 22. März zu legen.
Darauf wollte Gerhard Schack hinweisen, als ihn der Bürgermeister Jürgen Westphal von der Wählergemeinschaft Stapelfeld (WGS) abmahnte und drohte, vom Hausrecht Gebrauch zu machen. Die Stimmung hätte nicht angespannter sein können. Gemeindevertreter und Bürgerinitiative sind nicht gut aufeinander zu sprechen. Haß betonte: „Für den beschlossenen Termin sind wir nicht zu haben.“ Die Kopplung unterschiedlicher Bürgerbegehren in einem Verfahren sei laut Gemeindeordnung nicht zulässig, begründet Gerhard Schack, Sprecher der Initiative, die Ablehnung des Beschlusses.
Bürgermeister Jürgen Westphal (WGS) wehrte ab: „Das ist alles mit der Kommunalaufsicht abgesprochen.“ Die Chefin des Amtes Siek, Susanne Kuplich, erklärte zudem, dass der Verwaltungsaufwand für solch eine Wahl sehr groß und die Zeit bis Ende März bereits knapp bemessen sei. „Deswegen hat die Gemeinde das nun so beschlossen.“
Hermann Harder, Fachdienstleiter der Kommunalaufsichtsbehörde, kennt den Paragrafen, um den der Streit entbrannt ist, genau. „Wir sprechen nun von Bürgerentscheiden und nicht mehr von Begehren. Und diese dürfen sehr wohl in einem Verfahren abgehandelt werden, der Gesetzgeber präferiert dies sogar.“ Dies spare Verwaltungsaufwand und Zeit sowie Kosten. „Für die Bürger ist das außerdem bequemer, wenn sie nur einmal zur Wahl gehen.“
Beschlossen haben die Gemeindevertreter am Montagabend zudem auch die obligatorische Stichfrage. Sollten nämlich beide Bürgerentscheide die erforderliche Mehrheit an gültigen Stimmen bekommen, erfolgt der endgültige Entscheid über eine von der Gemeinde formulierten Stichfrage, die da lautet: „Welche Entscheidung soll dann gelten?“ In diesem Fall ist die Anzahl der Stimmen ausschlaggebend. Der Entscheid mit den meisten Stimmen würde demnach gelten.
Vor der Terminfestlegung hatte die zweite Bürgerinitiative, die für den Sportplatzbau eintritt, die Gelegenheit, dem Gremium in einer Anhörung ihre Beweggründe darzulegen. Rainer Matzanke, Vorsitzender des VSG erklärte, warum der Verein auf den Sportplatzbau angewiesen sei. „Wir mussten in der vergangenen Saison wieder zwei Fußballmannschaften abmelden, weil die Mitglieder nicht bereit sind, auf dem maroden Platz zu spielen.“ Der Mitgliederschwund gefährde die gesamte Fußballsparte und auch den Bestand des Vereins.
In der Einwohnerfragestunde hatte sich die Stimmung bereits hochgeschaukelt. Die erste Bürgerinitiative beantragte, dass die Gemeindevertretung den Widerspruchsbescheid, den die Gemeinde von der Kommunalaufsicht erhalten hat, veröffentlicht. Das lehnten die Gremienmitglieder ab. Die Initiative richtete zudem 16 Fragen zum Sportplatzbau an das Gremium. Aus Zeitmangel einigten sich der Initiativensprecher Gerhard Schack und der Bürgermeister Jürgen Westphal darauf, die Fragen schriftlich zu bearbeiten. Der Bürgermeister will die Fragen nun in den kommenden Tagen per E-Mail beantworten.
Befürworter des Sportplatzbaus wollen wissen, wie es mit Verein weitergeht
Wie die Vertreter der beiden Bürgerinitiativen bis zum Entscheid weiter vorgehen werden, ist noch unklar. Katrin Claus, Mitinitiatorin des zweiten Bürgerbegehrens: „Wir sind erst einmal froh, dass es einen Termin gibt. Wie die Wahl ausgeht, ist offen. Für uns ist aber eine Entscheidung über den Neubau wichtig, um zu wissen, wie es überhaupt mit dem Verein weitergeht.“ Schack betont indes: „Wir wollen damit erreichen, dass beide Sportplätze im Ort erhalten und modernisiert werden.“
