CDU und Grüne wollen am Dienstag in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung dafür stimmen, den nächsten Schritt im Planungsverfahren zu machen. Markant-Investor steht vor dem Rückzug

Trittau. Günter Süllau, Inhaber des Trittauer Edeka-Markts, darf sich Hoffnungen auf die Realisierung seines Bauprojektes auf dem ehemaligen Meierei-Gelände machen. Eine Mehrheit aus CDU und Grünen will am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung dafür stimmen, den nächsten Schritt im Planungsverfahren zu machen. Die Entscheidung war vertagt worden, weil es einen Befangenheitsantrag gegen zwei CDU-Politiker gab. Die Gemeinde bat bei bei der Kommunalaufsicht um eine Klarstellung. Außerdem wollten die Politiker Stellungnahmen der Landesplanungsbehörden abwarten.

Nun liegen die notwendigen Stellungnahmen vor – und sie fallen aus Sicht von CDU und Grünen positiv aus. Das Nachsehen hat das Unternehmen Bartels-Langness, das im Trittauer Zentrum einen Markant-Markt bauen wollte. Die Firma hat bereits angekündigt, sich zurückzuziehen, wenn die Edeka-Pläne eine Chance erhalten. Weiterhin droht der Investor der Gemeinde mit einer Schadensersatzklage.

Baubeginn für den konkurrierenden Markant-Markt sollte im Dezember sein

Das Verfahren zieht sich schon seit Jahren hin. Es gibt wirtschaftliche und politische Konkurrenz, gekämpft wird mit harten Bandagen. Zunächst kaufte Bartels-Langness das Gelände des Trittauer Schützenplatzes, nachdem es darüber ein jahrelanges Tauziehen mit dem Schützenverein gegeben hatte, der schließlich einer Verlegung des Platzes zustimmte. 2013 segnete die Gemeindevertretung mit den Stimmen von SPD und BGT einen Bebauungsplan für das Gelände ab. Grünes Licht für den von Bartels-Langness angestrebten Bau eines Markant-Supermarktes und die damit verbundene Ansiedlung eines Aldi-Marktes.

Nach der Kommunalwahl 2013 änderten sich aber die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung – CDU und Grüne, die immer gegen die Bebauung des Schützenplatzes waren, haben seitdem die Mehrheit. Diese strebte fortan einen Bebauungsplan für das brachliegende Meierei-Gelände an. Dort plant Günter Süllau einen neuen, großen Edeka-Markt als Ersatz für sein 400 Meter weiter östlich gelegenes Geschäft. Teil seines Projekts sind auch 20 bis 30 altengerechte Wohnungen. Experten bewerten die Edeka-Pläne als große Konkurrenz für Markant – was offenbar auch Bartels-Langness so sieht. Der für Dezember angestrebte Baubeginn wurde verschoben, mit der Ankündigung eines Rückzugs und einer Klage baut die Firma Druck auf.

Große Anspannung gibt es auch in der Trittauer Gemeindevertretung: In der Dezember-Sitzung, in der über einen Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für das Meierei-Gelände entschieden werden sollte, stellten BGT und SPD auf Initiative des BGT-Politikers Michael Amann einen Antrag auf Befangenheit gegen die Politiker Ulf und Nadine Zingelmann (CDU). Laut BGT habe Ulf Zingelmanns Bruder ein Angebot für den Abriss der Meierei gemacht. Beide CDU-Mitglieder hätten sich demnach zu enthalten – die Mehrheit aus CDU und Grünen wäre gekippt.

Kommunalaufsicht verneint die Befangenheit der Gemeindevertreter

In der Stellungnahme der Kommunalaufsicht heißt es nun allerdings, dass eine „Befangenheit von Gemeindevertreter Zingelmann und seiner Tochter nicht erkennbar ist“. Ulf Zingelmann hatte zudem schriftlich erklärt, dass es ein solches Angebot seines Bruders nie gegeben habe. Das erklärte auch Günter Süllau schriftlich. Dazu die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine Paap: „Dieser Antrag hat das politische Klima in Trittau vergiftet. Und er hat auch dem Ansehen der Politik hier im Ort insgesamt geschadet.“

CDU und Grüne sind sich in dem Punkt einig – und auch in der Einschätzung zweier landesplanerischer Stellungnahmen zu den Edeka-Plänen. Die beiden Schreiben stammen vom Kreis Stormarn und aus der Kieler Staatskanzlei. In beiden Schreiben wird festgestellt, dass keine „grundsätzlichen regionalplanerischen Bedenken“ bestehen. Dennoch gibt es viele kritische Anmerkungen, etwa was den Wegfall des Edeka-Marktes im Osten Trittaus bei einem Neubau auf dem Meierei-Gelände anbetrifft. Die planungsrechtliche Hoheit aber, das stellen beide Schreiben fest, liegt bei der Gemeinde.

Grünen-Politiker Detlef Ziemann sagt dazu: „Die Stellungnahmen kommen zu dem Schluss, dass das, was geplant ist, für Trittau verträglich ist. Die Hinweise nehmen wir natürlich zur Kenntnis und werden sie abarbeiten.“ Sabine Paap ergänzt, dass sie einer möglichen Klage von Bartels-Langness „gelassen“ entgegen sehe. Ein rechtliches Gutachten habe ergeben, dass die Risiken für die Gemeinde gering seien.

Der Streit könnte auch noch ein politisches Nachspiel haben. Der CDU-Fraktionschef Jens Hoffmann sagt: „Ich denke mal, Herr Amann wird die Größe haben, sich für seinen Antrag zu entschuldigen. Tut er das nicht, sollte er sich überlegen, sein Mandat zurückzugeben.“ Amann war am Freitag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Claudia Ludwig (SPD) sagte dazu: „Wenn die Prüfung ergeben hat, dass der Antrag nicht statthaft war, gilt er nicht mehr.“ Sie sagt auch: „Ich kann verstehen, wenn Bartels-Langness jetzt eine Klage anstrebt.“