Von Ahrensburg über Reinbek bis Reinfeld: Stormarner Bürgermeister und Leitende Verwaltungsbeamte protestieren geschlossen gegen Erhöhung der Kreisumlage. Mehrbelastung für Bürger wäre die Folge.
Ahrensburg. Höhere Elternbeiträge für Kindergärten, mehr Abgaben für Grundstücksbesitzer, steigende Gewerbesteuern für Handwerker: Dieses Szenario zeichnen die Stormarner Verwaltungschefs für den Fall, dass die Kreisumlage nächstes Jahr von 34,5 auf 37,5 Prozentpunkte erhöht wird. In einer gemeinsamen Erklärung appellieren sie an Landrat Klaus Plöger und die Kreistagsabgeordneten, auf die angekündigte Steigerung zu verzichten.
„Wir senden ein Alarmsignal“, sagt Ahrensburgs Bürgermeister Michael Sarach, „in diesem Punkt stehen wir alle geschlossen wie noch nie zusammen.“ Mit „wir alle“ meint er seine Kollegen aus Ammersbek, Bad Oldesloe, Bargteheide, Barsbüttel, Glinde, Großhansdorf, Oststeinbek, Reinbek, Reinfeld und Trittau sowie aus den Ämtern Bargteheide-Land, Nordstormarn und Siek.
Die Verwaltungsspitzen sehen keinen „sachgerechten Grund“ dafür, die Umlage – der Steueranteil, den alle 55 Kommunen an den Kreis überweisen müssen – überhaupt zu erhöhen. „Im Gegensatz zu den meisten Städten und Gemeinden hat der Kreis ein finanzielles Polster und käme auch ohne Neuverschuldung aus“, sagt Sarach.
Grundsätzlich sind die Bürgermeister gegen eine „vorsorgliche Erhöhung“ der Umlage. Der Kreis möchte damit das aus der Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) zu erwartende Minus von etwa zehn Millionen Euro auffangen. Die Abgabe der Kommunen ist die größte Einnahmequelle und würde bei 37,5 Prozent um 7,8 Millionen auf rund 97 Millionen Euro steigen.
„Wir sollten den endgültigen FAG-Beschluss im Landtag abwarten“, sagt Sarach. Wenn die Auswirkungen tatsächlich so negativ sind wie von der Kreiskämmerin prognostiziert, seien die Kommunen selbstverständlich bereit, ab 2016 mehr zu zahlen. Sarach: „Wir verwehren uns nicht, es ist jetzt nur nicht der richtige Zeitpunkt.“
Barsbüttels Bürgermeister Thomas Schreitmüller erinnert daran, dass der Kreis seit Jahren seinen Etat äußerst pessimistisch plane: „Immer wurde von ausgeglichenen Haushalten ausgegangen, am Ende gab es aber Überschüsse von bis zu 19 Millionen Euro.“ Im Vorjahr waren 7,7 Millionen übrig, 2012 waren es 11,6 Millionen, 2011 gut 5,4 Millionen und 2010 sogar 15,9 Millionen. So konnte der Kreis seinen Schuldenberg von mehr als 50 Millionen Euro im Jahr 2005 auf jetzt knapp sechs Millionen abbauen.
Die Verwaltungschefs weisen darauf hin, dass die Kommunen maßgeblichen Anteil an dieser Entwicklung hatten. „Trotz der Überschüsse von zusammen 63 Millionen Euro im Zeitraum 2008 bis 2012 wurde die Kreisumlage nur gering gesenkt“, sagt Bernd Gundlach, Leitender Verwaltungsbeamter im Amt Bargteheide-Land. „Jetzt ist da durchaus Luft, alles so zu lassen.“
„Laut Haushaltsentwurf für 2015 reduziert der Kreis seine Verschuldung sogar auf unter vier Millionen“, ergänzt Glindes Bürgermeister Rainhard Zug, „davon können wir nur träumen.“ Die Umlageerhöhung bedeute umgerechnet für jeden Bürger seiner Stadt eine Mehrbelastung von bis zu 30 Euro jährlich. In Oststeinbek sind es laut Bürgermeister Jürgen Hettwer sogar 75 Euro.
Kreistagsabgeordnete sollen überzeugt werden
„Das ist kein faires Miteinander“, sagt Zug in Richtung Kreistag. Neben dem öffentlichen Protest spreche man auch mit den Kreistagsabgeordneten, um sie zu überzeugen. Etliche von ihnen dürften durchaus Verständnis haben, schließlich sitzen sie für ihre Parteien auch in den Stadt- und Gemeindevertretungen.
Bargteheides Bürgermeister Henning Görtz betont, dass nicht nur der Kreis mit weniger Geld auskommen müsse. „Die FAG-Reform trifft uns Kommunen genauso“, sagt er, „sie bringt knapp die Hälfte in Stormarn finanziell ins Minus.“ Sollte dann auch noch die Kreisumlage steigen, müssten fast alle Städte und Gemeinden ein Defizit ausgleichen. Görtz: „Das bedeutet Verschuldung, Investitionsstopp, Erhöhung von Steuern und Gebühren.“
Laut Görtz haben alle elf Kreise in Schleswig-Holstein durch das FAG weniger Geld in der Kasse, über eine höhere Kreisumlage diskutierten aber einzig Steinburg und Stormarn. „Nicht einmal in Rendsburg-Eckernförde mit nur 31 Prozentpunkten Umlage ist das ein Thema“, sagt Thomas Schreitmüller.
Auch den Auslösern des Streites wollen die Verwaltungsexperten noch mal ins Gewissen reden. Zu ihrem nächsten Treffen haben sie die SPD-Landtagsabgeordneten Martin Habersaat (Barsbüttel) und Tobias von Pein (Lütjensee) eingeladen. Denn die kommunale Familie namens Stormarn ist sich von Dorf über Stadt bis Kreis in einem Punkt weitgehend einig: dem Vorwurf, dass die beiden Politiker in der FAG-Debatte die Interessen ihres Kreises nicht offensiv genug vertreten.