Planspiel zeigt: Käme das neue Finanzausgleichsgesetz, lohnte es sich für die Gemeinde, ortsansässige Firmen mit einer höheren Gewerbesteuer zu verprellen. Aber das will sie gar nicht.

Oststeinbek. Oststeinbek blickt gespannt auf die Anhörung über das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) morgen im Landtag. Die Gemeinde soll nach dem neusten Entwurf eine Entlastung von 300.000 Euro erfahren – also 300.000 Euro weniger zahlen als zurzeit. „Das hieße, dass die relativ reiche Gemeinde Oststeinbek im Gegensatz zum vorherigen Gesetzesentwurf entlastet würde“, sagt Martin Habersaat, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis. Aber die tatsächlichen FAG-Sätze sind noch nicht beschlossen. Oststeinbek ist unter den Stormarner Umlagenzahlern mit 7,4 Millionen Euro die Nummer eins im Kreis, gefolgt von Reinbek mit 2,1 Millionen und Barsbüttel mit 1,6 Millionen Euro.

„So eine Entlastung sehe ich nicht“, sagt hingegen Oststeinbeks Bürgermeister Jürgen Hettwer. „Momentan stehen die 300.000 Euro plus auf dem Papier, aber wir haben andere Zahlen berechnet.“ Tatsächlich gehen er, der Bürgervorsteher sowie die Vorsitzenden der örtlichen Fraktionen von einer Mehrbelastung zwischen 400.000 und einer Million Euro aus.

„Aktuell sieht es so aus, dass uns nach dem aktuellen FAG von unseren 20,2 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen nach den Abzügen noch 1,98 Millionen Euro bleiben“, sagt Hettwer. Und rechnet vor: „Wie erwähnt, sollen wir dann nach dem neuen FAG 300.000 Euro weniger abgeben, also blieben uns von den 20,2 Millionen noch 2,26 Millionen Euro. Für den Kreis Stormarn würde das neue FAG aber einen Verlust von 8,1 Millionen Euro bewirken. Um auf Kurs zu bleiben, müsste er die Kreisumlage um mindestens 1,5 Prozent erhöhen. Und das bedeutet für uns in Oststeinbek wiederum, dass von den 2,26 Millionen, die wir angeblich mehr hätten, nur noch 2,01 Millionen übrig blieben.“

Nun sei das immer noch mehr Geld als zurzeit. „Aber wir nehmen eben eine FAG-Entwicklung an, die uns mit 400.000 bis einer Million Euro mehr belastet. Das hieße, dass in Oststeinbek von 20,2 Millionen Euro Einnahmen durch die Gewerbesteuer bestenfalls 1,58 Millionen Euro übrig blieben und schlimmstenfalls nur 1,02 Millionen Euro“, sagt Hettwer.

Gewerbesteuer um 100 Punkte anheben?

Und dann? Mit einer Art Planspiel haben Verwaltung und Politik simuliert, wie derlei Mehrbelastung aufgefangen werden könnte. Der Hebesatz der Gewerbesteuer in Oststeinbek liegt mit 275 Prozent sehr niedrig, ist also attraktiv für viele Firmen. Hettwer: „Wir haben nun berechnet, was passieren würde, wenn wir den Hebesatz auf 375 anheben würden. Uns ist bewusst, dass viele Firmen abwandern würden. Wir gehen etwa von der Hälfte der momentan ansässigen Firmen aus. Trotzdem wären wir, bei gleichbleibender Konjunktur, dann besser gestellt: Wir hätten etwa zwei Millionen Euro mehr in der Kasse.“ Durch diese neue Verteilung von Oststeinbeks Einnahmen und Ausgaben bekäme nämlich der Kreis weniger Abgaben. „Dort fehlten dann zehn Millionen Euro“, sagt Hettwer. „Und wo holt der Kreis sich das Geld dann wieder? Womöglich durch eine erhöhte Kreisumlage, und das trifft uns dann wieder.“