Die Gemeinde versucht ihre finanzielle Schieflage zu korrigieren, indem sie einige Steuern und Gebühren deutlich anhebt und Grundstücke verkauft. Im Finanzausschuss kritisierten verärgerte Bürger das Vorgehen der Politik.
Barsbüttel. Der jüngste Gast des Barsbütteler Finanzausschusses war ziemlich ungehalten und quengelte so sehr, dass er von seinem Vater aus der Sitzung getragen werden musste. Was man mit etwas Fantasie als Zeichen des Protests eines Betroffenen hätte deuten können, beeindruckte den Ausschussvorsitzenden wenig. Rainer Eickenrodt von der Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel (BfB) zeigte sogar Verständnis für das lautstarke Gejammer: „Die Themen sind für ihn noch nicht so interessant, das kann man nachvollziehen.“
Für das Gros der anderen Besucher traf diese Feststellung nicht zu, denn zwei der Tagesordnungspunkte hatten zahlreiche verärgerte Bürger mobilisiert. Zum einen die Eltern, die gegen die zehnprozentige Erhöhung der Kita-Gebühren in Barsbüttel protestieren, zum anderen die Anwohner vom Guipavasring, die bereits seit dem vergangenen Jahr zu verhindern versuchen, dass ein an ihre Häuser grenzendes Parkareal in Bauland umgewandelt wird.
Die von der Erhöhung der Betreuungsgebühren für ihre Kinder betroffenen Eltern wollten den Vertretern der verschiedenen Fraktionen im Ausschuss noch einmal klar sagen, wie unsozial sie eine so drastische Erhöhung finden. „Wir verstehen, dass die Gebühren wegen der finanziellen Schieflage Barsbüttels angehoben werden müssen. Doch bitte nicht in diesem Ausmaß. Die Steigerung bedeutet für Eltern, die zwei Kinder in der Betreuung haben, eine ganz erhebliche Mehrbelastung“, sagte Elternsprecherin Yvonne Berger.
Auch Essensgeld, Grundsteuer und Hundesteuer werden angehoben
Als Beirätin der Kindertagesstätte Soltausredder hatte sie gemeinsam mit den Beiratskollegen der anderen Barsbütteler Kitas für eine auf drei Jahre verteilte zehnprozentige Anhebung der Gebühren plädiert. Sie bat die Vertreter der Politik im Ausschuss, in sich zu gehen, damit die Erhöhung moderater ausfalle. „Bedenken Sie bitte, dass in unserer Gemeinde nicht allein die Kita-Gebühren, sondern auch das Essensgeld für die Kinder, die Grundsteuer und die Hundesteuer erhöht werden. Das summiert sich in einigen Haushalten massiv.“
Womit das eigentliche Problem angesprochen worden war. Die Schulden der Gemeinde betragen zurzeit etwa sechs Millionen Euro, die Zinsbelastung dafür ist erheblich. Das Problem wird noch dadurch verschärft, dass Barsbüttel durch die Reform des Gesetzes über den Finanzausgleich (FAG) in Schleswig-Holstein zusätzlich belastet werden könnte, und dass „ein massiver Einbruch bei den Gewerbesteuern“ (Eickenrodt) erwartet wird. „Wir sind aber gehalten, einen soliden Haushalt vorzulegen“, sagte der Ausschussvorsitzende und nutzte die Gelegenheit für einen haushaltspolitischen Exkurs.
„80 Prozent in unserem Haushalt sind Pflichtaufgaben, nur bei den freiwilligen Leistungen bleibt uns ein kleiner Handlungsspielraum, über den die Politik entscheiden muss – und das ist dann eine Sache der Verträglichkeit“, so Eickenrodt. Man habe sich letztlich politisch auf einige deutliche Steuererhöhungen geeinigt. Die zehn Prozent mehr an Kitagebühren seien eine Nachholung der in den letzten Jahren versäumten Anpassung.
Tatsächlich hat Barsbüttel über Jahre – bis auf 2012 – auf Erhöhungen der Kita-Gebühren verzichtet, was nicht zuletzt am Widerstand der SPD lag, wie deren Fraktionsvorsitzender Hermann Hansen betonte. „Doch die strukturelle Verschuldung der Gemeinde hat uns dazu gezwungen, diese Erhöhung, die richtig wehtut, unter Gesamtbetrachtung aller Faktoren mitzutragen.“ Es folgte die einstimmige Empfehlung an die Gemeindevertretung, die am 5. Juni tagt, die Erhöhung zu beschließen.
Verkauf des Guipavasrings wird erst im Oktober behandelt
Moderater agierte der Ausschuss in Sachen Guipavasring. Im Vorfeld des Ausschusses hatte eine missverständlich formulierte Beschlussvorlage für Unmut gesorgt, die den Eindruck erweckte, dass der Verkauf des Parkareals schon vor der Baureife ermöglicht werden könnte – obwohl mit den Anwohnern vereinbart worden war, dass Entscheidungen nicht vor Herbst fallen sollten. Die Bürgerinitiative, die sich gegen die Bebauung ihres Parks wehrt, hatte jedoch bereits vor dem Ausschuss „ein gutes Gespräch“ (Initiativen-Sprecherin Heike Brost) mit Barsbüttels Bürgermeister Thomas Schreitmüller, der die Verantwortung für die unglückliche Formulierung in der Vorlage übernahm. Und Rainer Eickenrodt stellte klar, „dass es hier heute nur um den finanziellen Teil geht – der städtebauliche Aspekt wird am Donnerstag im Planungsausschuss verhandelt“. Der Finanzausschuss beschloss, sich erst in seiner Sitzung am 30. Oktober – dann exklusiv – mit dem Verkauf des Grundstücks Guipavasring zu befassen.
Für Heike Brost ist das nur ein Aufschub, aber keine Entwarnung. Heute werden sie und ihre Mitstreiter den Planungsausschuss zu überzeugen versuchen, dass nicht für den ihrer Meinung nach unzureichenden Bebauungsplan am Guipavasring votiert wird.