Minister Breitner wollte beim Treffen mit Bürgerinitiative keinen Zusammenhang zwischen Finanzausgleichsgesetz und der Notwendigkeit des Parkverkaufs sehen. Barsbütteler Politiker verwundert.

Barsbüttel. Nach einem 40-minütigen Gespräch mit Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner hat die Bürgerinitiative Parkanlage Guipavasring neue Hoffnung geschöpft. Der Landespolitiker hörte sich die Ausführungen der Sprecher, Heike Brost und Klaus Ziegenbein, an und legte neue Zahlen vor, die die Argumente der Barsbütteler Politik womöglich entkräften. Wie berichtet, möchte die Gemeinde 2700 Quadratmeter des Parkgeländes verkaufen, um die durch das reformierte Finanzausgleichsgesetz (FAG) entstandenen Mehrausgaben zu kompensieren. Heike Brost: „Der Innenminister konnte die Begründung für den Parkverkauf nicht nachvollziehen.“

War bisher von einer zusätzlichen Last von 1,2 Millionen Euro für Barsbüttel die Rede, korrigiert die Rechnung des Ministers diesen Betrag laut Bürgerinitiative auf 441.000 Euro. „Nach derzeitigem Stand sollen davon noch 243.000 Euro wegfallen. Breitner rechnet bis Ende des Jahres sogar mit einer weiteren Besserstellung“, sagt Brost. Diese Zahlen bildeten eine neue Argumentationsgrundlage gegenüber der Kommunalpolitik. Von dieser Rechnung hält Finanzausschussvorsitzender Rainer Eickenrodt (BfB) allerdings nichts. „Ich weiß nicht, wie Herr Breitner auf diese Zahl kommt. Sie stimmt schlichtweg nicht.“ Auch die angekündigte Senkung beruhe auf falschen Einschätzungen. „Der Minister geht von steigenden Einnahmen aus, unsere Einnahmen sinken aber.“

Heike Brost hält dagegen: „Barsbüttel ist eine der reichsten Gemeinden im Kreis. Wir werden zwar mehr abgeben müssen, aber das können wir auch.“ So einfach sei es leider nicht, sagt der Finanzausschussvorsitzende. Die Haushaltslage werde sich durch die Reform ab 2015 verschlechtern „Deswegen möchten wir mit einem ausgeglichenen Haushalt ins nächste Jahr gehen.“ Klaus Ziegenbein moniert, dass der Verkauf nicht nachhaltig sei. „Da gibt es doch bessere Alternativen.“ Eickenrodt: „Wir haben bereits die Prozentsätze für die Grund- und Gewerbesteuer sowie die Kindergartengebühren erhöht.“ Doch erst durch den Verkauf eines Teils der Parkanlage und des Spielplatzes am Rosenweg werde der Haushalt ausgeglichen sein. „Zudem bleiben zwei Drittel des Parks erhalten.“

Der Innenminister habe der Initiative indes zugesichert, das Bauleitverfahren als Träger öffentlicher Belange zu beobachten.