Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs kommt Städte wie Reinbek und Ahrensburg nun noch teurer zu stehen als ursprünglich gedacht. Reinbeks Bürgermeister Axel Bärendorf protestiert.

Reinbek/Kiel. Die geplante Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein sorgt weiterhin für massiven Ärger. Der Grund: Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der gegenüber der ersten Variante aus dem September noch einmal Verschiebungen enthält. Die Folge für Stormarn: Kommunen wie Reinbek, Ahrensburg, Bargteheide und Barsbüttel werden noch deutlich stärker zur Kasse gebeten. Auch Glinde, Großhansdorf und Ammersbek, bisher Profiteure der Reform, verlieren gegenüber dem ersten Entwurf Geld.

Für Reinbeks Bürgermeister Axel Bärendorf sind die Folgen drastisch. „Ich müsste in Reinbek Kindergärten schließen, das Schwimmbad dicht machen und Leute entlassen, wenn das so durchgeht“, sagt Bärendorf, der auch Sprecher der Stormarner Städte auf Landesebene ist.

Laut aktueller Planung würde Reinbek jährlich 750.000 Euro an Zuweisungen verlieren, 120.000 Euro mehr als zunächst gedacht. Hinzu kämen laut Bärendorf noch einmal 500.000 Euro Verlust jährlich – denn er rechnet mit einem Anstieg der Kreisumlage um zwei Punkte. Der Grund: Auch der Kreis Stormarn verliert mit der Reform Geld, nach dem vorliegenden Entwurf sind es, ähnlich wie zuvor, rund 9,7 Millionen Euro. Unter dem Strich müsste Reinbek 1.25 Millionen Euro jährlich einsparen. Bärendorf: „Das ist schlicht unmöglich. Höchstens mit drastischen Mitteln.“

Laut Axel Bärendorf werden insbesondere die Zentren in Stormarn geschwächt. Tatsächlich würde Ahrensburg rund 1,1 Millionen Euro verlieren, noch einmal 100.000 Euro mehr als ursprünglich geplant. Bargteheide verliert rund 500.000 Euro, 50.000 Euro mehr als nach dem ersten Entwurf. Barsbüttels Verlust steigt von 600.000 auf 685.000 Euro.

Innenminister Breitner möchte das System mit der Reform „transparenter und sachgerechter“ machen. Zu den großen Profiteuren zählen kreisfreie Städte wie Kiel und Lübeck, die überschuldet sind. Dazu Axel Bärendorf: „Wir wollen uns ja an den Lasten beteiligen. Aber es darf uns nicht erdrosseln.“ Weiterhin sollen kleinere Gemeinden von der Reform profitieren – in Stormarn zählt unter anderem Ammersbek dazu. Bärendorf glaubt aber, dass genau diese Gewinne durch einen Anstieg der Kreisumlage neutralisiert werden würden.

Der Landtag in Kiel wird Anfang 2014 erstmals über das Gesetz beraten. In der zweiten Jahreshälfte, so der Plan, soll ein Beschluss stehen.