Fünf Christdemokraten berieten über Pläne der Landesregierung. Stormarn wäre das einzige Gebiet in Schleswig-Holstein, in dem sowohl der Kreis als auch die Kommunen weniger Geld zur Verfügung hätten.

Bargteheide. Die CDU wird ein Gesetz in den schleswig-holsteinischen Landtag einbringen, durch das die finanzielle Lage der kreisfreien Städte auf andere Weise verbessert wird als durch die geplante Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Das sagte Oppositionsführer Johannes Callsen (CDU) nach einem Treffen mit fünf Parteifreunden in Bargteheide. Callsen: „Wir werden sehen, ob die Regierungsmehrheit von einer Stimme hält.“

Neben Callsen erkannten auch der Ahrensburger Tobias Koch, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Schleswig-Holsteins ehemaliger Finanzminister Rainer Wiegard, Kreispräsident Hans-Werner-Harmuth und Bargteheides Bürgermeister Henning Görtz an, dass Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster eine Unterdeckung von 30 Millionen Euro haben, die ausgeglichen werden sollte. Koch betonte, dies sollte aber durch direkte Hilfen geschehen, im Zuge einer Haushaltskonsolidierung des Landes oder mittels Umschichtung im Finanzausgleich. Koch: „Das ist alles besser als solch ein großes Rad zu drehen.“

Bargteheide und Ahrensburg würden jeweils eine Million Euro durch die Reform verlieren

Görtz hatte zuvor dargelegt, dass Bargteheide durch die geplante Reform gut eine Million Euro jährlich weniger zur Verfügung stehen würde. „Dann müssten wir grundlegende Leistungen kürzen und andere Leistungen für die Bürger verteuern.“ Dies könnte auch umliegende Gemeinden wie Elmenhorst oder Hammoor treffen, aus denen beispielsweise Kinder in Bargteheider Kitas betreut würden. Görtz: „Die Amtsträger aus dem Umland sehen die Reform genauso kritisch.“ Das etwa doppelt so bevölkerungsreiche Ahrensburg verlöre laut Koch durch die Reform ebenfalls rund eine Million Euro.

Harmuth rechnete vor, dass Stormarn bei einer Reform zehn Millionen Euro weniger zur Verfügung hätte. Der Kreis könne dann beispielsweise Zuschüsse für Kitas kürzen, um den Rückgang auszugleichen, oder sich das Geld über die Kreisumlage aus den Gemeinden wiederholen. Landrat Klaus Plöger plant für diesen Fall, die Kreisumlage um vier Prozentpunkte anzuheben. Für Elmenhorst würde dies laut Harmuth bedeuten, dass von den 90.000 Euro, die die Gemeinde durch die Reform mehr bekommen würde, schlussendlich nur noch 610 übrig blieben.

Zwölf Stormarner Gemeinden büßen weit mehr ein als die 42 anderen gewinnen