Ein Gutachten des Landkreistages kommt zum Schluss, dass der Gesetzentwurf zur Reform des Finanzausgleichsgesetzes fehlerhaft und nicht zu akzeptieren sei. Die SPD spricht von einem „vernichtenden Urteil“.

Kreis Pinneberg Rückendeckung zum geplanten neuen Finanzausgleichsgesetz bekommen die Landkreise nun von einem 90-seitigen Gutachten, das der Landkreistag in Auftrag gegeben hat. Darin kommt der ehemalige Kreisdirektor Jochen Konrad Fromme aus Haverlah bei Salzgitter zu dem Schluss: „Der jetzt vorliegende Regierungsentwurf ist nicht akzeptabel. Er weist inhaltliche Mängel auf, die auf mangelnde Prüfung und Offenlegung der relevanten Fakten beruhen.“

Für den SPD-Kreis-Fraktionschef Hannes Birke ist das ein „vernichtendes Urteil", das zeige, dass dieelf Landkreise mit ihrer Kritik an der Neufassung des Finanzausgleichsgesetz Recht haben. In einer gemeinsamen Erklärung, die sie in Eutin fassten, haben sie eine Überarbeitung der Reform gefordert, die in ihrer jetzigen Fassung den elf Kreisen von 2015 an knapp 73 Millionen Euro an Fördermitteln aus Kiel streichen will. Auch der Pinneberger Kreistag hatte vorige Woche mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP eine Resolution verabschiedet, die insbesondere fordert, die kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster nicht auf Kosten der Landkreise zu sanieren.

Hintergrund ist das Vorhaben von Innenminister Andreas Breitner, erstmals seit 1970 die Verteilung des kommunalen Finanzausgleichs, der rund eine Milliarde Euro im Jahr an alle 1100 Kommunen ausschüttet, zu reformieren. Erstmals soll das Geld auch aufgrund der Aufgaben der Kommunen sowie ihrer Sozialausgaben verteilt werden. Vor allem die Kreise sehen sich dabei als die großen Verlierer.

Wenn der Gutachter nun zum Ergebnis komme, der Gesetzentwurf, den der Landtag 2014 verabschieden soll, trage handwerkliche Fehler und behandele die kommunale Familie ungleich, sei das „starker Tobak“, sagt Birke. „Eine kritische Überprüfung des Gesetzentwurfes ist nun unabwendbar.“ Die Landesregierung stehe im Wort. Sie hatte Dialogbereitschaft mit den Kommunen angekündigt. „Ich erwarte jetzt, dass dieser Ankündigung Taten folgen, und zwar mit der ernsthaften Bereitschaft zu substanziellen Änderungen am Gesetzesentwurf.“