Seit Jahren bemüht sich die Stadt Ahrensburg, aus dem umstrittenen Vertrag über den Betrieb des Freizeitbades mit E.on Hanse herauszukommen.
Ahrensburg. Die CDU-Fraktion in der Ahrensburger Stadtverordneten-Versammlung hat sich in der Diskussion um den umstrittenen Badlantic-Vertrag zwischen der Stadt und dem Energieversorger E.on Hanse zu Wort gemeldet und erklärt, wie es zur vorzeitigen Verlängerung des Vertrages im Juni 2003 kam. "Unter den gegebenen Umständen haben wir damals hart verhandelt und sehr viel erreicht", sagt CDU-Fraktionschef Tobias Koch.
Hintergrund: 1997 hatte die Stadt einen Vertrag über den Betrieb des Freizeitbades mit dem Energieversorger, der damaligen Schleswag, geschlossen, um eine millionenschwere Sanierung sowie den Ausbau zu finanzieren. Über das Tochterunternehmen Nord-Direkt war die Schleswag in der Folge mit 49 Prozent am Betrieb beteiligt. Die Stadt hielt 51 Prozent. Der Vertrag sollte bis 2012 laufen. Bei Vertragsende oder -auflösung, so heißt es in dem Text, müsse die Stadt der Schleswag die von ihr finanzierten Investitionen erstatten. Dabei sollte der zu erstattende Betrag jedoch pro Betriebsjahr um ein Zwanzigstel sinken. Beim ursprünglich vorgesehen Vertragsende 2012 hätte die Stadt somit rund 1,68 Millionen Euro an das Energieunternehmen zahlen müssen. Wegen des hohen jährlichen Defizits für die Stadt, verhandelte man jedoch bereits 2003 über Vertragsänderungen (wir berichteten).
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Bei diesen Verhandlungen habe es nur einen schwachen Ansatz für Verhandlungen mit der Nord-Direkt gegeben, so Tobias Koch. Das sei die vertraglich festgeschriebene Möglichkeit der Stadt gewesen, ihre Anteile von 51 Prozent an der Betriebsgesellschaft an die Schleswag, aus der später die E.on Hanse hervorging, zu verkaufen. "Dies war der einzige Ansatz. Andere Forderungen konnte man zu dem Zeitpunkt nicht stellen", so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Das Energieunternehmen forderte für die Übernahme des gesamten Betriebs jedoch, dass die Stadt sich auch weiterhin mit mindestens einer Million Euro am jährlichen Defizit beteilige. Daher kam es von Seiten Ahrensburgs nicht zum Verkauf.
Erreicht wurde bei den Verhandlungen dagegen, dass der Stadt bei der Wärmelieferung für das Bad insgesamt rund 3,2 Millionen Euro bis zum Ende der Vertragslaufzeit erlassen werden sollten. Zum einen wurde der Grundpreis um jährlich rund 107 000 Euro gesenkt, zum anderen von der berechneten Wärmemenge 1500 Megawattstunden als Bonus abgezogen. Koch: "Durch den Anstieg der Energiepreise dürfte die Ersparnis somit über die Jahre noch gestiegen sein." Im Gegenzug wurde der Vertrag jedoch bis 2017 verlängert. Ansonsten wäre er in diesem Jahr ausgelaufen. "Zudem hat die Stadt auf die Wahrnehmung ihres Verkaufsrechtes verzichtet", sagt der CDU-Fraktionschef.
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Grünen-Politiker Christian Schubbert von Hobe hatte die Fraktionen der CDU und der WAB angegriffen, den unvorteilhaften Vertrag damals "durchgewinkt" zu haben. Während der Stadtverordnetenversammlung am 21. Mai dieses Jahres hatte er den "ungünstigen Energielieferungsvertrag mit E.on Hanse unter anderem als Grund für das weiter steigende Defizit genannt und ihn als "von der CDU und der WAB beschlossen" bezeichnet.
Koch dagegen weist auf das Sitzungsprotokoll von 2003 hin. Dort heißt es, dass die Verlängerung des Vertrages mit "großer Mehrheit" beschlossen wurde. "Nicht nur Vertreter der CDU und WAB haben dafür gestimmt, sondern auch Abgeordnete der SPD", so Koch. "Die geringe Zahl der im Protokoll erwähnten Wortbeiträge zeigt zudem, dass es wohl eher keine kontroverse Debatte gegeben hat", sagt er. Das genaue Abstimmungsergebnis ist jedoch nicht im Protokoll festgehalten. "Die Grünen waren damals mit drei Sitzen in der Versammlung vertreten und haben alle dagegen gestimmt", sagt Schubbert von Hobe, der selbst damals noch kein Stadtverordneter war, sich aber auf seine seinerzeit in der Sitzung anwesenden Fraktionskollegen beruft.
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Klar ist: Glücklich waren die Stadtpolitiker auch nach 2003 nicht mit dem Vertrag. Denn im Jahr 2006 machte die CDU-Fraktion einen Vorstoß, aus dem unliebsamen Vertrag mit dem Energieunternehmen herauszukommen. Sie stellte im Dezember einen Antrag, die Stadt solle Verhandlungen aufnehmen über die Übernahme des Badbetriebs von der Nord-Direkt. "Konkreter Auslöser unseres Antrags war, dass wir wieder die volle Verfügungsgewalt über den Badbetrieb erlangen wollten", erläutert Koch. Auch eine strukturelle Überlegung habe eine Rolle gespielt, so Koch. "Damals wurde die Gasversorgung Ahrensburg (GAG) gegründet und ein Aufsichtsrat benannt. Wir überlegten, beide Gesellschaften auch aus steuerrechtlichen Gründen unter einen Hut zu bringen", sagt der Christdemokrat. "Leider wurde über den Antrag nie formal entschieden", erinnert sich Koch. Er sei an den Hauptausschuss verwiesen worden. Koch: "Die Stadt hat auch Verhandlungen aufgenommen. Doch hat die Nord-Direkt einen Verkauf wohl abgelehnt."
Heute herrscht unter den verschiedenen politischen Lagern Ahrensburg seltene Einigkeit darüber, den Vertrag vorzeitig aufzulösen oder zumindest zu ändern. Derzeit verhandelt Bürgermeister Michael Sarach mit dem Unternehmen über eine Lösung. Es geht dabei offenbar erneut um den Kauf der Anteile der E.on-Tochter Nord-Direkt an der Badbetriebsgesellschaft. Trotz ihres Anteils von 49 Prozent beteiligt sie sich an dem jährlichen Millionen-Defizit lediglich mit etwa 70 000 Euro.
"Das Unternehmen macht für seinen Anteil keine nennenswerte Gegenleistung", kritisiert Koch. Thomas Bellizzi (FDP) spricht gar von einer "Katastrophe für die Stadt". Auch Hartmut Möller (SPD) begrüßt, dass verhandelt wird. Und Christian Schubbert von Hobe betont: "Es muss sich etwas ändern. Das Defizit ist in dieser Höhe nicht länger hinnehmbar." Hinrich Schmick (WAB) sieht in einer vorzeitigen Vertragsauflösung die einzige Chance.